Prozess gegen IZRS-Mitglieder

14. Mai 2018 19:58; Akt: 15.05.2018 12:19 Print

«Wir werden die Kooperation verweigern»

Ab dem 16. Mai stehen drei IZRS-Mitglieder vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bereits zwei Tage zuvor wehren sie sich im Rahmen einer Medienkonferenz gegen die Vorwürfe.

Das sagen Nicolas Blancho und Qaasim Illi zum Prozess. (Video: 20min)
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Der Fall sorgt national für Aufsehen: Ab Mittwoch müssen sich drei Mitglieder des IZRS vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Die Bundesanwaltschaft (BA) wirft ihnen Terrorpropaganda vor. Hintergrund ist ein Video-Interview mit dem islamistischen Prediger Abdullah al-Muhaysini, das von IZRS-Präsident Nicolas Blancho und Sprecher Qaasim Illi abgesegnet und beworben worden sei. Macher des Videos ist der mitangeklagte Naim Cherni, «Kulturproduzent» beim IZRS. Den drei Beschuldigten drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Nun haben sich die Angeklagten bereits im Vorfeld des Prozesses geäussert. Das Verfahren sei politisch motiviert, sagten sie am Montag an einer Pressekonferenz. Es gebe keine Beweise dafür, dass Muhaysini der al-Qaida angehöre. Blancho, Illi und Cherni sehen in Muhaysini einen «Brückenbauer der Rebellen». «Auch der Nachrichtendienst des Bundes bezeichnete ihn in einem Bericht so», sagt Illi. Die Angeklagten glauben, dass die Bundesanwaltschaft am IZRS testen will, wo Journalismus aufhört und Terrorpropaganda beginnt.

«Wir sind ein Schweizer Verein, der nicht verboten ist»

Denn für die BA ist das Video Terrorpropaganda, für den IZRS hingegen eine journalistische Leistung. «Die Art und Weise, wie wir den IS bekämpfen, ist nicht mit Bomben, sondern die Ideologie dahinter auseinanderzunehmen», sagt Cherni. Für die BA war dies jedoch keine journalistische Arbeit, zumal Cherni im knapp 40-minütigen Video weniger als zwei Minuten spricht, während Muhaysini in der übrigen Zeit das Wort hat und dabei laut Anklageschrift zum gewaltsamen Jihad aufruft.

Die BA habe dem politischen Druck nachgegeben, den IZRS an den Pranger zu stellen, erklärt Blancho. Seither müssten die IZRS-Mitglieder einige Einschränkungen in Kauf nehmen. So seien etwa sämtliche Bankkonten des Vereins aufgelöst worden. Auch die Pressekonferenz lief nicht ab wie gewohnt. Im Vorfeld wurde lediglich ein Besammlungsort bekannt gegeben, von wo aus die Journalisten schliesslich zum eigentlichen Veranstaltungsort geführt wurden, denn öffentlich angekündigte Events würden mittlerweile verweigert. «Wir sind ein Schweizer Verein, der nicht verboten ist. Demnach sollten wir auch in Genuss aller uns zustehenden Freiheitsrechte kommen», sagt Blancho.

«Genug Anhaltspunkte, dass IZRS-Aussagen falsch sind»

Zum Prozess selbst erklärten die Angeklagten, dass sie sich «das Recht nehmen werden, nicht mit der Bundesanwaltschaft zu kooperieren». Die BA stütze sich auf wacklige Indizien. Zudem müsste das Gericht weiter beweisen, dass es sich bei der Videoproduktion um Propaganda handelt. Der Begriff al-Qaida sei zu keinem Zeitpunkt erwähnt worden. «Folgt das Gericht unserer Argumentation, wird das Verfahren hinfällig.»

Anders sieht es Elham Manea, Politologin an der Uni Zürich. «Es gibt genug Anhaltspunkte, die zeigen, dass die Aussagen des IZRS realitätsfern sind.» Muhaysini sei sehr bekannt, es gebe genug Material online, darunter ein Video, in dem er etwa mit Selbstmordattentätern zu sehen sei und diese unterstütze. «Muhaysini teilt die Ideologie von jihadistischen Organisationen», so Manea. Der IZRS verdrehe ihrer Meinung nach Fakten: «Muhaysini mag ein Brückenbauer sein, aber zwischen Terrororganisationen.» Ob die Strategie des IZRS aufgehe, werde sich zeigen. Manea glaubt, dass es sich eher um Propaganda handelt. «Aber die Menschen sind nicht dumm, sie werden das durchschauen.»

(vro)