Gegen Epidemiengesetz

02. November 2012 16:52; Akt: 02.11.2012 17:33 Print

Impfgegner ziehen Politiker auf ihre Seite

von Lukas Mäder - Die fundamentalen Impfkritiker haben zusätzliche Unterstützer ihres Referendums vorgestellt. Darunter Parlamentarier, die Ende September noch für ein Impfobligatorium bei Epidemien waren.

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Welche Kompetenzen der Bund bei Epidemien erhalten soll, ist umstritten. Impfung gegen die Schweinegrippe (H1N1) im Spital Riehen im November 2009. (Bild: Keystone)

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Der Kampf impfkritischer Kreise gegen das neue Epidemiengesetz läuft an. Am Freitag haben sich in Bern Personen und Gruppierungen vorgestellt, die das neue Gesetz mit einem Referendum bekämpfen wollen und dafür nun Unterschriften sammeln. Prominente Gegner sind etwa die SVP-Nationalräte Lukas Reimann, Oskar Freysinger oder Yvette Estermann sowie der CVP-Nationalrat Jakob Büchler.

Ebenfalls Unterstützung erhält das Referendum von der Vereinigung Bürger für Bürger, die 2008 mit ihrer sogenannten Maulkorb-Initiative scheiterte, welche den Behörden eine Einmischung in Abstimmungskämpfe verbieten wollte. Kopf des Widerstands gegen mehr Impf-Kompetenzen beim Bund ist der Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch. Der Präsident des Netzwerks Impfentscheid steht Impfungen grundsätzlich kritisch bis ablehnend gegenüber. Er zweifelt daran, dass sie wirksam und ungefährlich sind.

Am neuen Epidemiengesetz kritisieren die Gegner die Möglichkeit eines Impfobligatoriums in ausserordentlichen Lagen. Dies sei eine Machtkonzentration beim Bund, die die Eigenverantwortung der Bürger beschneide. Bestimmen würde letztlich die Weltgesundheitsorganisation WHO; die Pharmafirmen würden begünstigt. Schliesslich sprechen die Gegner gar von einer absurd anmutenden «Legitimation der Frühsexualisierung», da der Bund unter dem Vorwand der Aids-Prävention gesamtschweizerisch die Sexualerziehung an Schule und Kindergarten einführen wolle.

Einfluss bewiesen

Der impfkritische Kreis um Trappitsch war bisher politisch keine bedeutende Kraft. Doch in den letzten Monaten hat er seinen Einfluss bewiesen. So brachte er zusammen mit bäuerlichen Kreisen das Referendum gegen das neue Tierseuchengesetz zustande, über das der Souverän am 25. November abstimmt. Für die Gegner enthält das Gesetz die Möglichkeit für ein Impfobligatorium, was der Bund verneint.

Den grössten Erfolg konnte Trappitsch an der Delegiertenversammlung der SVP Ende Oktober verbuchen. Eine klare Mehrheit beschloss überraschend die Nein-Parole zum Tierseuchengesetz – obwohl mit Nationalratspräsident Hansjörg Walter der Präsident des Bauernverbands für ein Ja plädierte und im Parlament die SVP-Fraktion praktisch geschlossen Ja stimmte. Einzig Estermann und Reimann enthielten sich der Stimme.

SVP-Präsident gegen Gesetz

Beim Referendum gegen das Epidemiengesetz konnte Trappitsch wiederum Politiker überzeugen – und mehrere Parlamentarier ins Nein-Lager holen. So stimmten SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und CVP-Nationalrat Jakob Büchler im Rat noch Ja, die Grünliberale Margrit Kessler enthielt sich der Stimme. Inzwischen unterstützen alle drei das Referendum. Umgekehrt wirbt SVP-Präsident Toni Brunner jetzt nicht öffentlich für das Volksbegehren, obwohl er im Rat Nein gestimmt hatte.

Aktiv um Unterstützung werben die Impfkritiker auch beim Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), wie deren Leiterin Pflegeentwicklung Roswitha Koch auf Anfrage sagt. «Mehrere Mitglieder sind an uns herangetreten mit dem Wunsch, das Referendum zu unterstützen.» Deshalb wird sich der Zentralvorstand Ende November mit der Frage befassen. Doch der Verband mit 26 000 Mitgliedern dürfte sich kaum gegen das Epidemiengesetz aussprechen. Laut Koch hat eine Expertenkommission vor einem Jahr empfohlen, das Gesetz zu unterstützen. Die neue Regelung verschiebe die Kompetenz für ein Impfobligatorium von den Kantonen zum Bund.

Distanzierung von fundamentalen Kreisen

Ebenfalls keine Unterstützung für das Referendum gibt es von den Grünen, obwohl die halbe Fraktion in der Grossen Kammer Nein gestimmt hat. «Die Leute hinter dem Referendum argumentieren sehr fundamental», sagt die Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli, die das Referendum nicht unterstützt. «Ich würde Gefahr laufen, nur als Zudienerin von fundamentalen religiösen Kräften wahrgenommen zu werden.»

Gilli kritisiere die Ausrichtung auf die Interessen der Pharmaindustrie, lehne aber Impfungen nicht generell ab und sehe auch keinen Zusammenhang mit der Sexualisierung der Gesellschaft. Falls das Referendum jedoch zustande kommt, werde sich die Frage der Parole bei den Grünen stellen. Sie persönlich würde konserquenterweise an der Urne ein Nein einlegen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pro Impfen am 02.11.2012 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Impfen keine Privatsache ! Wenn Polio sich wieder ausbreitet ist das Staatssache. Wer zahlt die IV Rente ?

  • Franky am 02.11.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    heikel

    und was, wenn da in den Impfungen mal was reingetan wird, was uns nicht zum Besten ist? Nie war es einfacher, so schnell an uns ran zu kommen.

  • Urs Vals am 02.11.2012 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Pharmasubventionen mit Nebenwirkungen

    Die meisten Impfungen sind versteckte Pharma-Subventionen. Vasella verdient in etwa soviel, wie der Bund für Impfdosen ausgibt, die dann verbrannt werden müssen. Das BAG macht zudem, wieder finanziert vom Bürger, Werbung durch die Hintertür im Staatsfernsehen für die Pharma. Die Nebenwirkungen werden verschwiegen (Schweden, 200 Kinder mit Schlafkrankheit), mit Verknappungsmeldungen die Leute angeworben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sascha K. am 05.11.2012 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Impfschaden

    Ich habe mich damals von der Schweinegrippe-Panikmache anstecken lassen und habe im Spital die Impfung erhalten. Leider hat niemand darüber berichtet, welche Schäden eine Impfung verursachen kann! Dank dieser Impfung ist bei mir die Multiple Sklerose ausgebrochen. Ich würde mich nie wieder so leichtfertig Impfen lassen, denn mit den Folgeschäden wird man alleine gelassen!

  • Kritischer Leser am 05.11.2012 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Behauptungen beweisen

    Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit einer Quellenangabe bevor von irgendwelcher Seite von Studien gesprochen wird die anscheinend dies und jenes behaupten. Da ich mir eine eigene Meinung bilden möchte und auch dazu in der Lage bin, will ich gerne selber diese Quellen lesen und bewerten und nicht vorgekautes von Medien und Pro und Kontragruppierungen lesen. Danke

  • Horst B. am 05.11.2012 06:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Eigenverantwortung

    Gewisse Krankheiten sind wieder im Vormarsch, weil Eltern impffaul geworden sind. Die sexuelle Aufklärung wird vonden Eltern nicht ernst genommen. Zwar bin ich der Meinung der SVP, dass Eigenverantwortung zählt, aber wenn die Bürger ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, muss (leider) der Staat eingreifen. Es geht letztlich um die Kinder, die nicht durch unverantwortliche Eltern benachteiligt werden dürfen!

    • micha k am 05.11.2012 15:26 Report Diesen Beitrag melden

      eigenverantwortung

      wenn du deine kinder schön durchimpfst sind sie ja bestens geschützt und du musst dir keine gedanken um die nicht geimpften machen, oder?

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  • Elena am 03.11.2012 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    impfen..? nein danke

    Danke dass es Leute wie Hr. Trappitsch gibt die sich im interesse der Gesundheit einsetzen. Impfen soll ein eigener entscheid jedes Menschen bleiben!

  • baba am 03.11.2012 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    impfen

    jeder muss selber entscheiden können ob er sich impfen lässt oder nicht. die zeckenimpfung macht sinn und hilft einem auch aber die schweinegrippe war irgendwie frei erfunden und da lasse ich mich nicht impfen.

    • Karl am 05.11.2012 09:48 Report Diesen Beitrag melden

      Impfen wenn sinnvoll

      Wenn es wirklich zu einer Epedemie kommen sollte, ist die Frage impfen oder nicht eine Frage des Überlebens. Und jeder der sich weigert sich impfen zu lassen gefärdet in diesem Moment nicht nur sich selbst, sondern viele andere die von ihm angesteckt werden.

    • Jojojo... am 05.11.2012 20:38 Report Diesen Beitrag melden

      Sinnvoll...

      Wie bei der Schweinegrippe, gelle? Da waren weniger Tote zu beklagen, wie bei einer saisonalen Grippe. Aber der Mundschutz und die Medien haben das schon wirklich toll aufgebauscht. Würde die Menschheit nicht jeden industriellen Fertigmüll in sich hineinschaufeln und sich von nicht bei jedem Schnüpfchen mit Antibiotika vollstopfen, dann bräuchte man dem Ammenmärchen der Impfung auch nicht folgen. Immer schon Angst machen lassen und alles schlucken, was da einm so vorgekaut wird, dann ist das Leben viel einfacher. Wenns dann trotzdem schief geht ist eh der Arzt Schuld, weil der hat ja gesagt

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