Terrorismus-Vorwurf

03. Januar 2014 09:08; Akt: 03.01.2014 14:14 Print

Israel belegt Geri Müller mit Einreiseverbot

Israel verbietet eine Organisation, bei der der Nationalrat der Grünen Mitglied ist – wegen zu grosser Nähe zur Hamas. Bei einer Einreise nach Israel droht ihm die Verhaftung.

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Ger Müller (Grüne/AG, links) droht bei seiner nächsten Einreise nach Israel die Verhaftung. Im Bild: Müller mit den alt Nationalräten Josef Zysiadis (POP, VD, rechts) und Jean-Claude Rielle (SP, GE, 2.v.r.) Anfang 2010 am Flughafen Genf, kurz vor der Abreise in den Gazastreifen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

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Das Sicherheitsprozedere am Flughafen bei der Einreise nach Israel kann auch für normale Touristen nervenaufreibend sein. Doch für Geri Müller, Aargauer Nationalrat der Grünen und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, könnte die nächste Einreise nach Israel sogar im Gefängnis enden: Wie die «Aargauer Zeitung» berichtete, droht Müller wegen seiner Mitgliedschaft beim «Council for European Palestinian Relations» (CEPR) bei einer Einreise nach Israel die Verhaftung.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Jaalon hat den CEPR unter Berufung auf Notstandsgesetze für illegal erklärt. Israel wirft der Organisation fehlende Abgrenzung zum Terrorismus vor. Sie diene der palästinensischen Hamas als Sprachrohr in Westeuropa. Als Beleg dafür dient Israel die Tatsache, dass der CEPR von zwei Hamas-Aktivisten geführt wird. Die Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, wird von Israel und den USA als Terrororganisation eingestuft.

«Stehe Hamas nicht näher als anderen Parteien»

Von der Einreisesperre sind neben Müller mehrere andere europäische Parlamentarier betroffen. Ausserdem droht der CEPR die Konfiszierung der Finanzmittel durch den israelischen Staat. Geri Müller nennt die drohende Einreisesperre gegenüber der «Aargauer Zeitung» eine «Verzweiflungstat, die Bände spricht».

Es sei absurd, den CEPR in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Ziel der Organisation sei es, Delegationsbesuche für europäische Parlamentarier zu organisieren, die sich vor Ort ein Bild der Lage machen wollten. Dabei müsse man mit allen relevanten Kräften sprechen, auch der Hamas. Er stehe dieser aber nicht näher als irgendeiner anderen Partei in der Region, sagt Müller.

«Jedes Mal Probleme mit Zollbehörden»

Müller glaubt nicht, dass Israel es sich erlauben kann, die Einreisesperre gegen gewählte Volksvertreter durchzusetzen. Er sei schon rund ein Dutzend Mal nach Tel Aviv geflogen. Zwar habe es jedes Mal Probleme mit den Zollbehörden gegeben – einmal habe er sogar auf einer Bank im Flughafen übernachten müssen. Letztlich habe die Einreise aber immer geklappt.

(cbe)