Täter in Freiheit

10. Oktober 2013 20:33; Akt: 11.10.2013 14:07 Print

Ist unsere Justiz in der Krise?

Beim Tötungsdelikt in Genf hat der Vollzug versagt. In Basel wurden zwei Fälle publik, die ein ähnlich schlechtes Licht auf die Strafbehörden werfen. Was läuft schief in der Schweizer Justiz?

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Am 15. September hat Interpol Fabrice Anthamatten international zur Haft ausgeschrieben. Er hat wohl die Therapeutin Adeline M. entführt und umgebracht. Noch am gleichen Tag wird er an der deutsch-polnischen Grenze verhaftet. Vorher lieferte er sich eine spektakuläre Flucht. Bewaffnete Polizisten stehen am 13. September .2013 bei einem Grosseinsatz auf der Suche nach dem Vergewaltiger und mutmasslichen Mörder vor dem «Alten Zollhaus» in Weil am Rhein (Baden-Württemberg). Die Spur des 39-jährigen Haeftlings hat sich am Bahnhof in Weil am Rhein verloren. Gemäss jüngstem Bericht der «Badischen Zeitung» ist Anthamattens Aufenthaltsort unbekannt, wahrscheinlich hat der die Dreiland-Region um Basel verlassen. Er konnte sich wohl per Zug absetzen, seine Fahrtrichtung ist jedoch noch unklar. Am 13. September 2013 fand die Polizei den Leichnam der Sozialtherapeutin Adeline Morel im Bois d'Avault bei Versoix. Der Körper der Frau steckte in einem Sack. Die Suche nach dem mutmasslichen Täter läuft auf Hochtouren. Laut diversen Medien führt die Spur nach Norden. So soll das Handy von Adeline Morel in Basel geortet worden sein. Darauf suchten Schweizer Polizisten in einem Helikopter der deutschen Polizei mit einer Wärmebildkamera nach dem Flüchtigen. Auch deutsche Medien melden Suchaktionen. So soll im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Genf im südbadischen Weil am Rhein ein Haus durchsucht worden sein. Gegen 11 Uhr morgens am Donnerstag verschwand Adeline Morel während eines begleiteten bewilligten Freigangs. Die Frau ging nicht mehr ans Telefon. Die beiden waren in einem weissen Citroën Berlingo mit dem Kennzeichen GE 719 149 unterwegs. Der verdächtige Häftling heisst Fabrice Anthamatten, ist 181 gross, mit rasiertem Kopf. Er ist Brillenträger. Er trug zuletzt eine blaue Jacke, braune Cargo-Hosen und eine schwarze Mütze.

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Adelines Mörder Fabrice Anthamatten erhielt einen Freigang, obwohl das Amt für Strafvollzug einen solchen nicht hätte bewilligen dürfen. Er konnte ein Messer kaufen, ohne dass die dafür nötige Bewilligung vorlag. Und er wurde schon Mitte August während eines Streits im Gefängnis gegenüber einer Sozialtherapeutin aggressiv, ohne dass dies den Strafbehörden mitgeteilt worden wäre. Der Fall Anthamatten ist nicht der einzige, der in den letzten Tagen und Wochen in ein zweifelhaftes Licht auf die Schweizer Justiz warf.

Am Mittwoch erschien ein mutmasslicher Vergewaltiger in Basel nicht vor Gericht. «Man konnte ihm die Vorladung nicht zustellen», erklärte die zuständige Gerichtspräsidentin. Ob sich der Mann aus Guinea-Bissau noch in der Schweiz befindet, ist unklar. Weshalb er überhaupt auf freiem Fuss ist, kann man sich nicht vollständig erklären.

Und dann ist da noch der Fall von Christoph Egger, einem rückfällig gewordenen Pädophilen, dessen Geschichte in den letzten Wochen ebenfalls für Schlagzeilen sorgte. Der 46-Jährige läuft frei herum, obwohl gegen ihn eine «kleine Verwahrung» in Form einer mehrjährigen stationären Therapie verhängt wurde. Man warte auf einen freien Therapieplatz, heisst es von den Behörden. Wer dafür verantwortlich ist, dass der Mann auf freiem Fuss ist, ist unklar.

«Jeder Fall schwächt Vertrauen in Justiz»

Drei völlig verschieden geartete Fälle – doch eines haben sie gemeinsam: Die Justiz scheint versagt zu haben. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist fassungslos: «Was hier passiert, ist unglaublich. Gefährliche Straftäter werden freigelassen – und in der Justiz will niemand die Verantwortung übernehmen.» Die Jungpolitikerin hat nach den jüngsten Gewalttaten verwahrter Straftäter verschiedene Vorstösse eingereicht. Einer davon verlangt, dass die Behörden dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn ein verurteilter Gewalt- oder Sexualstraftäter nach einer bedingten Entlassung oder auf einem Freigang ein Verbrechen begeht. So soll etwa einem Richter oder Gutachter der Prozess gemacht werden können, wenn ein Täter im Hafturlaub rückfällig wird. Wäre dies geregelt, würde der Vollzug besser funktionieren, ist Rickli überzeugt: «Eine Haftbarkeit würde zu besseren Entscheidungen führen.» Ein zweiter Schlüsselpunkt sei eine nationale Vereinheitlichung des Vollzugs für gefährliche Täter.

Eine solche hatte CVP-Frau Viola Amherd vor knapp zwei Jahren in einem Postulat vom Bundesrat gefordert. Einen Bericht dazu will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres vorlegen. Die jüngsten Vorkommnisse machen auch sie sprachlos: «Die Fehler, die passiert sind, sind katastrophal», so die CVP-Nationalrätin. «Jeder neue Fall schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz.» Vom Bericht des Bundesrates erhofft sie sich unter anderem auch statistische Angaben dazu, wie oft es zu solchen Fehlern kommt. «Dann wird sich zeigen, ob die Schweizer Justiz tatsächlich in einer Krise steckt, wie es in der jüngeren Vergangenheit manchmal den Eindruck macht.»

Auch SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will nach Erscheinen des bundesrätlichen Berichts in der Rechtskommission über eine Vereinheitlichung der Standards im Vollzug und allfällige weitere Massnahmen diskutieren. «Ziel muss sein, dass gewährleistet ist, dass potenziell gefährliche Täter im geschlossenen Vollzug bleiben.»
Sie warnt jedoch vor Schnellschüssen aus der Politik. Die «Schwarz-Weiss-Malerei», die nach Straftaten wie der in Genf jeweils von vielen Politikern betrieben werde, nütze in diesen Fällen nichts. «Forderungen nach dem Motto ‹Alle müssen in den Knast, dann wird alles gut›» seien hier nicht zielführend.

Auch der Basler Strafrechtsexperte Peter Albrecht relativiert: «Das sind drei komplett verschiedene Fälle. Ohne Akteneinsicht kann man nicht beurteilen, ob überhaupt Fehler passiert sind. Hier von einer Krise der Justiz zu sprechen, ginge sicher zu weit.»

(jbu)