Wegen Falschauszählung

10. Dezember 2012 12:41; Akt: 10.12.2012 16:23 Print

Jenny gegen «Lachnummer Kleine Kammer»

Der Ständerat wird möglicherweise erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmen wird. Ratsmitglied This Jenny (SVP/GL) hat einen entsprechenden Ordnungsantrag gestellt.

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Die kleine Kammer hatte in der ersten Sessionswoche die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgelehnt. Die Vorlage hatte vorgesehen, dass das Stimmverhalten veröffentlicht wird bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangt hätten.

Umfrage
Soll der Ständerat künftig elektronisch abstimmen?
77 %
5 %
18 %
Insgesamt 8307 Teilnehmer

Im Nachgang zur Abstimmung wurden allerdings neue Zweifel am geltenden Abstimmungsverfahren mit Handheben laut: Vergangene Woche wurden die Stimmen offenbar zweimal in Folge falsch ausgezählt, wie die Internetplattform Politnetz aufdeckte.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens hatte die Sitzungen gefilmt und festgestellt, dass bei der Abstimmung über ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion ein Fehler passiert war. Als die Abstimmung wiederholt wurde, zeigten die Filmaufnahmen erneut ein anderes Ergebnis als von den Stimmenzählern ermittelt.

«Lachnummer» Ständerat

Die jüngsten Vorkommnisse bestärkten This Jenny in seiner Meinung, dass der Ständerat die elektronische Abstimmung einführen soll. Mit solchen Fehlern werde die kleine Kammer zu einer «Lachnummer», sagte er am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Deshalb fordert er in einem Ordnungsantrag, dass nochmals über die elektronische Anlage abgestimmt wird.

Zwar müsse man mit solchen Anträgen selektiv umgehen. «Aber selbst die grössten Pessimisten haben nicht damit rechnen können, dass das Abstimmungsverfahren derart fehleranfällig ist.»

Unklar ist, ob die Filmaufnahmen von Politnetz rechtens waren. Möglicherweise hätte die Internetplattform gemäss Parlamentsverwaltungsverordnung eine Bewilligung gebraucht, wie auch Geschäftsführer Thomas Bigliel auf Anfrage einräumte. «Wir waren davon ausgegangen, dass Filmaufnahmen möglich sind», erklärte er.

Abstimmung fotografieren

Um sicher zu sein, hat Politnetz nun eine Bewilligung beantragt. Solange diese nicht vorliegt, verzichtet das Unternehmen auf weitere Filmaufnahmen. Stattdessen halte man die Abstimmungen fotografisch fest, sagte Bigliel.

Das Büro des Ständerats hat für Montagnachmittag eine Sitzung zum Thema Stimmabgabe angesetzt, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, auf Anfrage sagte. Angaben dazu, was genau besprochen wird, machte er nicht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D. Meter am 11.12.2012 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    nein nein

    Der Ständerat kann doch nicht das Gleiche haben wie der Nationalrat. Vorschlag, ändert die Lämpchenfarbe und dann gefällt es auch diesen Ständeräten auf den Knopf zu drücken. Oder Vorschlag 2, machts doch mit einem Zählrahmen.

  • Kasi Er am 10.12.2012 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wie soll gezählt werden...

    Braucht es gar eine Volksabstimmung, die das einführen der elektronischen Stimmabgabe im Ständerat ermöglicht? Genügt eine realistische Einschätzung eines Ständerates This Jenny noch nicht? Völlig lächerlich! Ich meine, nach den neuerlichen Auszählpannen, ist es höchste Zeit, auf ein elektronisches System analog NR umzustellen!

  • David Meier am 10.12.2012 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Bei einer - hoffentlich- erneuten Abstimmung über das elektronische System muss dann genau erfasst werden, welcher Ständerat sich dagegen stemmt. So kann der Bürger bei den nächsten Wahlen dann entsprechend reagieren.

Die neusten Leser-Kommentare

  • D. Meter am 11.12.2012 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    nein nein

    Der Ständerat kann doch nicht das Gleiche haben wie der Nationalrat. Vorschlag, ändert die Lämpchenfarbe und dann gefällt es auch diesen Ständeräten auf den Knopf zu drücken. Oder Vorschlag 2, machts doch mit einem Zählrahmen.

  • Fritz Meier am 10.12.2012 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit

    Nur die Einführung des gleichen Abstimmungssystems wie im Nationalrat kann die Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Wenn sich ein Ständerat gegenüber Stimmbürgern, Partei und Lobbyisten nicht erklären will, soll er die Politik meiden. Entweder die stimmen dem Systemwechsel ohne wenn und aber zu, oder die haben tatsächlich etwas zu verbergen.

  • Buffat Daniel am 10.12.2012 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Zählen sollte man doch können?

    Ich bin sehr erstaunt, dass so ein erlauchtes Gremium von 46 Personen, das Entscheide von sehr grosser Tragweite fällen muss, nicht in der Lage ist, zuverlässig auf 46 zu zählen. Das ist wie bereits oben wewähnt, tatsächlich eine recht peinliche Lachnummer. Ich denke, da muss der Steuerzahler doch ein paar Franken locker machen, um dem Gremium mit technischen Hilfsmitteln den Rücken frei zu machen für die wirklich wichtigen Entscheide. Dass damit noch etwas an Transparenz folgt, kann ja nicht schaden.

  • David am 10.12.2012 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ich bin gespannt ...

    Ich bin mal gespannt, ob sie es wenigstens bei einer allfälligen erneuten Abstimmung über die Einführung eines elektronischen Zählsystems hinbekommen, die Stimmen richtig zu zählen...

  • Leser am 10.12.2012 15:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jenny hat Recht!

    ... und noch was: Lachen ist gesund!!

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