Anti-Burka-Initiative

23. September 2013 08:36; Akt: 23.09.2013 09:32 Print

Jetzt greifen die Minarett-Gegner die Burka an

von D. Waldmeier - Nach dem Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot wittern die Initianten der Minarettinitiative Morgenluft: Sie wollen das Burkaverbot in der Bundesverfassung verankern.

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«Das Tessiner Resultat hat eine starke Signalwirkung. Es zeigt, dass ein Grossteil der Bevölkerung der Meinung ist, dass in einem freien Land Burka und Niqab nichts verloren haben», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist zugleich Präsident des Egerkinger Komitees, das seinerzeit erfolgreich die Anti-Minarett-Initiative lanciert hatte. Beflügelt vom Tessiner Entscheid wollen die Minarettgegner nun ein schweizweites Verbot des Schleiers durchsetzen.

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Das Tessin verbietet das Tragen einer Burka. Würden Sie einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmen?
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63 %
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Insgesamt 42219 Teilnehmer

«Eine entsprechende Volksinitiative liegt seit längerer Zeit fixfertig in der Schublade», so Wobmann. Nach dem klaren Entscheid im Tessin werde man sie «zu 99 Prozent» hervorholen und im nächsten Jahr mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Das Vermummungsverbot werde auf den islamischen Schleier abzielen, aber Ausnahmen – etwa für die Fasnacht – zulassen.

«Idealer Zeitpunkt für Lancierung»

Wobmann ist überzeugt, dass die Initiative nicht gegen Völkerrecht verstossen werde. «Wir haben entsprechende Rechtsgutachten eingeholt. Zudem kennen Frankreich und Belgien ähnliche Verbote, und bislang hat kein Gericht gesagt, dass diese nicht zulässig seien.»

Wie bei der Minarettinitiative ist auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann wieder mit an Bord. Er spricht «vom idealen Zeitpunkt», um mit dem Unterschriftensammeln zu beginnen. «Ich bin überzeugt, dass ein Verhüllungsverbot sehr gute Chancen hat.» Anders als bei der Anti-Minarett-Initiative reiche die Zustimmung bis in moderate muslimische Kreise. Weil man das Verbot nicht nur auf die Burka beziehe, sondern auch vermummte 1.-Mai-Chaoten einschliesse, spiele zudem das Sicherheitsargument.

Widerstand vorprogrammiert

Bis zu einer allfälligen Volksabstimmung werden noch Jahre vergehen. Dennoch kündigt der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS), der als Reaktion auf das Minarettverbot gegründet wurde, bereits Widerstand an: «Ein Verschleierungsverbot ist Tyrannei einer Mehrheit gegenüber einer wehrlosen Minderheit. Bei einer nationalen Abstimmung würden wir eine gross angelegte Gegenkampagne fahren», sagt Sprecher Abdel Qaasim Illi. Die nötigen finanziellen Mittel seien vorhanden.

Auch das Tessiner Burkaverbot muss noch eine weitere Hürde überstehen: Der Bundesrat wird beurteilen, ob das kantonale Verbot bundesrechtskonform ist. Danach muss der Artikel noch vom Parlament genehmigt werden. An diesen Strohhalm klammern sich die Gegner des Burkaverbots. So schrieb die Schweizer Sektion von Amnesty International in einer Mitteilung, man erhoffe sich von den eidgenössischen Räten «ein klares Signal zugunsten der verfassungsmässigen Grundrechte, zu denen namentlich die Religionsfreiheit gehört».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • René Bürli am 24.09.2013 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Geistiges Niveau

    Wie kann man eine Burka mit einer berner Tracht vergleichen?

  • R. VV. am 23.09.2013 10:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo!

    Anpassen heisst es sauberwort!! Wir durfen in denen länder auch nicht machen was wir möchten, wenn wir dort wohnen würden. Und wer diskriminiert hier?? kann mich noch gut errinneren dass wir in unseres Land, die kreuzen von der wand nehmen sollten, weil das störend für die Moslimische leute sei!!! Nee nee...niks diskriminieren!! Anpassen und modern bleiben und glauben was man möchte aber niemand den glauben auflegen. Dann würde es weniger krieg geben. kopftücher und Burka tragen steht nicht im Koran vorgeschrieben, einfach erfunden zum unterdrücken....nicht mehr und nicht weniger!!

  • Jaguar111 am 23.09.2013 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Religionsfreiheit ja, aber......

    Kann man in der Schweiz auf Grund von "Religionsfreiheiten" alle Schweizer Gesetze umgehen ? Kann doch nicht sein ! Berner Tracht gehört in die Schweiz, Burkas gehören nicht in unser Land. Das hat nichts mit Religionsfreitheit zu tun. Setzt endlich das Vermumungsverbot durch ! Wir Schweizer passen uns im Ausland auch an.

Die neusten Leser-Kommentare

  • E.kolibri am 13.11.2014 17:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jedem das seine

    Jedem das seine ..

  • milana am 24.09.2013 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Burka nein, Kopftuch ja

    Ich als Muslimin bin gegen Burka, weil man sollte jedem ins Gesicht schauen können. Ich (keine Kopftuchträgerin) bin aber der Meinung, dass jede Muslimin das Recht haben sollte Kopftuch zu tragen. Hier in der Schweiz herrscht Religionsfreiheit und das sollte so bleiben!

  • René Bürli am 24.09.2013 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Geistiges Niveau

    Wie kann man eine Burka mit einer berner Tracht vergleichen?

  • Jefferson am 23.09.2013 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung vs. Verfassung?

    "Das Volk hat sich folgende Verfassung gegeben..." usw. Bevor man nun alles kippt nur wegen einer momentanen Regung sollte man sich schon Gedanken machen an was man da rüttelt. Also nicht gleich loswettern "Die machen sowieso was sie wollen", sondern zuerst über unsere Grundwerte nachdenken und dann entscheiden. Das gilt übrigens für so manches über was das Volk in Zukunft zu befinden hat.

  • Gernötli am 23.09.2013 22:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kultur Kultiviertheit

    "Was wir brauchen ist weniger Kultur (Traditionen), Was wir brauchen ist mehr Kultur (Kultiviertheit, Verständnisbereitschaft)". Es lohnt sich darüber nachzudenken, es würde manches Problem auf einen Schlag lösen.