«Das Geld bleibt hier»

21. April 2017 13:32; Akt: 21.04.2017 15:07 Print

Kalte Dusche für Energiestrategie-Gegner

Die Befürworter sehen die Energiestrategie als pragmatischen Weg. Gegner aus der SVP kritisieren sie scharf.

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«Ein zutiefst patriotisches Projekt»: Martin Bäumle, Roger Nordmann, Regula Rytz, Stefan Müller-Altermatt, Werner Luginbühl und Peter Schilliger werben für die Energiestrategie. (Bild: Keystone)

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«Einheimische Energie nutzen statt teuer importieren»: Unter diesem Titel haben die Befürworter der Energiestrategie für ein Ja in der Abstimmung vom 21. Mai geworben. Den Gegnern aus der SVP werfen sie vor, «heimatmüde» zu sein.

Die Energiestrategie sei «ein zutiefst patriotisches Projekt», sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) vor den Medien in Bern. Jene, die sich dagegen stellten – allen voran SVP-Stratege Christoph Blocher –, seien schlicht und einfach «heimatmüde». CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) sprach von einem «durch und durch schweizerischen Projekt», nach dem Motto «das Geld bleibt hier».

Die Energiestrategie setze auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, schreibt das überparteiliche Ja-Komitee. Eine brauchbare Alternative gebe es nicht: Drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke gingen in den nächsten Jahren vom Netz – mit oder ohne Energiestrategie.

Neue Atomkraftwerke seien derzeit weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich realistisch, stellte BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE) fest. Es sei unverantwortlich, einfach die Hände in den Schoss zu legen und zuzuwarten, wie es die Gegner tun wollten. Mit der Energiestrategie werde eine Versorgungslücke und eine stark steigende Auslandabhängigkeit vermieden.

«Lügen» und «alternative Fakten»

Das Massnahmenpaket koste etwas, räumte Luginbühl ein. Wer glaube, Versorgungssicherheit sei gratis zu haben, sei ein Träumer. Die Investitionen seien aber für Private und die Wirtschaft tragbar. Denn die Energiestrategie koste bei weitem nicht so viel, wie die Gegner mit ihrer «Lügenkampagne» behaupteten.

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen (BE), stellte fest, den Gegnern gingen die Argumente aus. Sie würden daher «alternative Fakten» erfinden und Wahrheiten zusammenbasteln, wie es gerade passe.

Ausgewogener Mix

Die Energiestrategie löse nicht alle Probleme sofort und führe die Schweiz nicht von einer Sekunde auf die andere in die schöne erneuerbare Energiezukunft, stellte Rytz fest. Sie sei aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Befürworter sehen in der Energiestrategie einen ausgewogenen Mix von Massnahmen für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie: weniger Öl und Gas, dafür mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energie. Mit einer zeitlich limitierten Förderung soll die Produktion von Strom aus Wasser, Sonne, Geothermie, Biomasse und Wind gestärkt werden. Daneben soll der Energieverbrauch gesenkt werden.

Kalte Dusche für die Gegner

Der in der Gebäudetechnik tätige FDP-Nationalrat Peter Schilliger (LU) wies auf den technologischen Fortschritt hin. Der Energiebedarf eines neuen Hauses sei rund zwei Drittel kleiner als jener eines Hauses aus dem Jahr 2000. Wenn nun noch die Wärmeproduktion statt mit fossilem Brennstoff mit einer Wärmepumpe erfolge, reduziere sich die zugeführte Energiemenge auf 10 Prozent.

Warm Duschen sei inklusive, sagte Schilliger in Anspielung an die Warnungen der Gegner vor kaltem Duschen. «Wer die Entwicklung und Chance noch nicht sieht, dem empfehle ich eine kalte Dusche - nicht wegen des Energiesparens, sondern zum Öffnen der Augen.»

Mehr Geld im Portemonnaie

Auch der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle (ZH) hob das grosse Potenzial von Effizienzmassnahmen hervor, sowohl bei Bauten als auch bei Geräten und Fahrzeugen. Die günstigste Energie sei jene, die erst gar nicht verbraucht werde, gab er zu bedenken. Der Verbrauch könne massiv reduziert werden, und zwar ohne Komforteinbussen. Dabei würden erst noch Kosten gespart. Die Energiestrategie setze entsprechende Anreize.

Das Komitee weist darauf hin, dass die Schweizer Energieversorgung heute zu 75 Prozent vom Ausland abhänge und zu zwei Dritteln auf fossilen Brennstoffen basiere. Das sei klimapolitisch schlecht und volkswirtschaftlich unsinnig. Die Energiestrategie schaffe Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovation im Inland.

2 Millionen Franken für Kampagne

Für die Kampagne hat das Ja-Komitee nach eigenen Angaben ein Budget von rund 2 Millionen Franken zur Verfügung. Das Nein-Komitee hatte denselben Betrag genannt. Allein ein Versand an alle Haushalte dürfte die Gegner aber schon 1,5 Millionen gekostet haben, sagte Nordmann.

Er zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung «sachliche Informationen» bevorzugt. «Die Leute sind nicht dumm», sagte er. Wenn der Bundesrat und alle Parteien ausser der SVP hinter einer Lösung stünden, sei es sicher nicht eine «Kalte-Dusche-Lösung». Auch die Befürworter setzen aber nicht nur auf Sachlichkeit: Weil die Gegner ein Plakat zur Unternehmenssteuerreform kopiert haben, kopieren die Befürworter nun ihrerseits ein Plakat der Gegner.

(woz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Papi Mill am 21.04.2017 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    Die paar Fränkli.....

    Die 40.- Fränkli pro Jahr sind doch ein Klacks für eine Familie in der Schweiz, sagen sie. Dazu kommt aber noch die jährliche Erhöhung der KK, die stetig steigenden Steuern, die Billag-Zwangsabgabe, steigende Preise bei Grundnahrungsmitteln, steigende Mieten, usw. Gleichzeitig stagnieren die Löhne seit Jahren und es kommen immer mehr Menschen in die Schweiz welche für noch weniger Geld arbeiten. Wie ich "unsere" Politiker doch liebe, mit ihren dicken Autos, tollen Häusern und Null Plan von gar Nix.......

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  • Ueli am 21.04.2017 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    Entscheidendes Detail

    Dass die grössten Verbraucher von diesen Massnahmen ausgeschlossen werden, tötet die Initiative für mich. Schade.

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  • Martin Bauer am 21.04.2017 14:18 Report Diesen Beitrag melden

    Humoristen

    Schade, dass die Befürworter so wenig Ahnung haben von was sie reden. Isolation von älteren (ab 5 Jahren) Gebäuden ist unbezahlbar. Abreissen und neu bauen. 5 Milliarden fehlende Steuereinnahmen. Wer soll und will dies bbezahlen? Die grossen Stromverbrauer sicher nicht. Wir kleinen Bürger müssen dafür herhalten. Interessant, statt Solaranlagen zu fördern, verweigert man auch heute noch Subventionen und Baubewilligungen. Die Stadt müsste ja nicht von Rot-Grün regiert werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TAIFUN_2107 am 22.04.2017 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gibt kalte Dusche für die SVP

    Ganz klar, liest man die Beiträge hier, ist wieder einmal mehrheitlich die SVP-NEIN-FRAKTION am Kommentieren. Diejenigen treuen Anhänger die ihre Sünnelipartei noch nicht durchschaut haben. Bin mir sicher, dass die SVP jedoch eine Klatsche einfahren wird, einmal mehr und das ist gut so.

  • Daniel Wirz am 22.04.2017 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Den Weitsichtigen gehört die Zukunft

    Es ist Zeit dass wir endlich vorwärts machen mit besseren Lösungen als in der Vergangenheit. Dafür braucht es die nötige Planung. Wenn wir jetzt handeln kommt es uns auf lange Sicht billiger als einfach nichts zu tun. Bsp. LED-Beleuchtung: kostet einmal mehr aber langfristig weniger und gleichzeitig wird Strom gespart. Den Weitsichtigen gehört die Zukunft!

  • Besserwisserdennje am 21.04.2017 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage an die Befürworter

    Weshalb wird nicht pro Fluggast, welcher CH-Wohnsitz hat egal von wo er startet 10 Fr. pro Flug draufgeschlagen, wer Geld hat für Ferien oder eine Geschäftsreise kann sichs ja eher leisten, Kerosin ist glaub immer noch steuerfrei, die bessere Frage noch wenn die erneuerbaren gut und billig sind was ich euch auch Glaube, weshalb dann eine Zwängerei? Es setzt sich ja folgerichtig von allein durch.

  • Walter S. am 21.04.2017 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Nein ist klar.

    ich habe eine 6 KW Solaranlage auf dem Dach. Mir wurde gesagt, die könnt ich in 12 Jahren amortisieren. Nun ist habe ich sie im Betrieb seit 1.5 Jahren. Ich speise im Sommer einiges ins Netz ein.Aber die Rechnung geht niemals auf. Ich bekomme einige RP und bezahle für die Netzkosten. So bleibt für die Amortisation ein kleiner Betrag. Das bedeutet über 40 Jahre, bei einer Lebensdauer von ca.15 Jahren.(Die Einmal Zahlung berücksichtigt,) Wenn wir direkt einspeisen könnten, würden wir einige Wo.u.Monate, Strom zuleiten müssen. Das ist auch bei den gelobten Häusern so. Die sprechen von ca. 10%.

  • Tolle Sache am 21.04.2017 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Pfründe

    Mit der sog. Energiestrategie sollen vor allem neue Pfründe geschaffen werden, die dann später kaum mehr abgeschafft werden können. Interessant dabei ist, dass die Beführworter sich ja immer gegen die Subventionen für die Landwirtschaft aussprechen. Zudem warfen SP und Grüne bei der USR III dem Bund vor, nicht rechnen zu können (wie bei USR II). Warum soll der Bund bei der Energiestrategie plötzlich besser rechnen?

    • Marco100 am 22.04.2017 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tolle Sache

      Es hat eine laufzeitbeschränkung bei der vergütung drin

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