Zulassungsstopp

21. November 2012 12:45; Akt: 21.11.2012 13:34 Print

Kantone sollen Ärzte-Überfluss stoppen

Ab 1. April 2013 sollen die Kantone eingreifen können, wenn sich auf ihrem Gebiet zu viele Spezialärzte niederlassen. Der Bundesrat hat dem Parlament am Mittwoch eine Botschaft zugestellt.

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Die Kantone sollen beim Zulassungsstopp mitreden. (Bild: Keystone)

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Geht es nach dem Bundesrat, erhalten die Kantone ab dem kommenden April das Steuerungsinstrument zurück, das sie bis Ende 2011 zur Verfügung hatten. Die Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes soll es ihnen erlauben, einzugreifen, sollten die Kosten zu Lasten der Krankenkassen wegen einer wachsenden Zahl von Praxen steigen.

Geplant ist nach Angaben des Departements des Innern (EDI) wie angekündigt, dass die Parlamentskammern die Wiedereinführung des Zulassungsstopps in der Frühjahrssession beraten. Damit soll die Gesetzesänderung per 1. April 2013 in Kraft treten können.

Parlamentarische Beratung im Frühjahr

Ärzte und Ärztinnen, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, fallen gemäss dem Vorschlag des Bundesrates unter die Zulassungsbeschränkung. Wer dagegen vor dem Inkrafttreten des Zulassungsstopps zu Lasten der Grundversicherung abgerechnet hat, fällt nicht unter die Beschränkung.

Der Bundesrat begründet diese Übergangsbestimmung damit, dass in den kommenden Monaten eine weitere Welle von Gesuchen für die Eröffnung von Praxen und die Zuteilung einer Abrechnungsnummer erwartet werde. Nicht alle Gesuchsteller beabsichtigten, in der nächsten Zeit tatsächlich eine Praxis zu eröffnen.

Vom neuen Zulassungsstopp ausgenommen bleiben Allgemeinmediziner und -medizinerinnen, praktische Ärzte und Ärztinnen ohne Weiterbildungstitel sowie Kinder- und Jugendärzte.

Kritik von betroffenen Akteuren

Betroffene Akteure im Gesundheitswesen äusserten sich kritisch. Die Ärzteverbindung FMH zum Beispiel bevorzugt eine differenzierte Ressourcensteuerung, um in Regionen, in denen es Probleme gibt, eingreifen zu können. Verbände von Spezialärzten monierten, die Politik habe versagt. Der Stopp diskriminiere junge Ärzte.

Für den Krankenkassendachverband santésuisse wiederum wäre die Vertragsfreiheit der einzig richtige Weg. Der Bundesrat sprach sich seinerseits für eine austarierte, langfristige Lösung aus. Er will sich zusammen mit den Akteuren im Gesundheitswesen an die Arbeit machen und 2013 eine Vorlage präsentieren.

Der Zulassungsstopp war 2002 zum ersten Mal eingeführt worden, als Massnahme gegen die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Ab 2010 galt der Stopp nur noch für Spezialärzte. Per Ende 2011 liess das Parlament die Bestimmung auslaufen. Bis Ende September haben 1500 Ärzte eine Abrechnungsnummer beantragt, 600 mehr als im ganzen Jahr 2011.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tinkel tom am 21.11.2012 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was geht da schief?

    Wie kann viel Konkurrenz zu hoeheren Preisen fuehren? Das geht mir nicht in den Kopf? Da schein in unserem System definitv etwas falsch zu laufen...

  • Dr. Stefan Frank am 21.11.2012 13:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pro Santésuisse

    Ich kann dwr Santésuisse nur zustimmen. Alles andere ist kontraproduktiv.

  • Arzt? am 21.11.2012 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arzt?

    Zu viele Schönheitschirurgen die sich fälschlicherweise Ärzte nennen dürfen zu wenig richtige Ärzte. Traurig... :(

Die neusten Leser-Kommentare

  • max am 21.11.2012 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    orthopäden..

    gibt es in winterthur auch keinen, so dass wir 5 monate auf einen termin im kantonsspital für meinen sohn warten mussten und den nächsten erst wieder ende februar haben... das gibts doch nicht!

  • tinkel tom am 21.11.2012 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Was geht da schief?

    Wie kann viel Konkurrenz zu hoeheren Preisen fuehren? Das geht mir nicht in den Kopf? Da schein in unserem System definitv etwas falsch zu laufen...

  • Arzt? am 21.11.2012 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Arzt?

    Zu viele Schönheitschirurgen die sich fälschlicherweise Ärzte nennen dürfen zu wenig richtige Ärzte. Traurig... :(

  • der schlaue am 21.11.2012 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    einheitskasse

    gegen steigende kosten im gesundheitswesen gibt es nur ein rezept: Einheitskasse!!!!

  • T.B. am 21.11.2012 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Spezialärzte

    Und wer tut etwas, wenn es zuwenig Spezialärzte gibt? Wir haben keinen einzigen Autismus-Spezialisten im ganzen Kanton.

    • Pesche am 21.11.2012 13:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Muss im Rahmen bleiben

      Wenn es noch keinen gibt wird doch sicher einer zugelassen. Aber wenn im selben Dorf fünf Herzspezialisten gibt sind das vier zuviel. Denn wenn Sie mal da sind schauen die schon dass Sie genug Patienten haben. Der neue Stop ist das allerbeste.

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