Nationalrat krebst zurück

03. Dezember 2012 18:54; Akt: 03.12.2012 21:20 Print

Kein Nothilfe-Regime für Asylsuchende

Im Nationalrat steht nur noch die SVP hinter der Idee, dass alle Asylsuchenden vom Bezug der Sozialhilfe ausgenommen werden sollen. Der Rest der Grossen Kammer ist davon abgekehrt.

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Der Nationalrat schwenkt um: Asylsuchende sollen doch noch Sozialhilfe erhalten. (Bild: Keystone/Karl Mathis)

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Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat die Idee fallen gelassen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Die geltenden Regeln sollen aber verschärft werden.

Im Sommer hatte sich noch eine deutliche Mehrheit im Nationalrat für ein generelles Nothilfe-Regime ausgesprochen. Alle Asylsuchenden sollten demnach nur noch Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe erhalten.

Der Ständerat wollte davon aber nichts wissen. Er sprach sich für weniger drastische Verschärfungen der heutigen Regeln aus. Am Montag ist nun auch der Nationalrat auf diese Linie eingeschwenkt. Er sprach sich mit 123 zu 59 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen aus, alle Asylsuchenden von der Sozialhilfe auszuschliessen.

Nur noch SVP für Nothilfe-Regime

Für die Idee eines generellen Nothilfe-Regimes, die ursprünglich FDP-Präsident Philipp Müller eingebracht hatte, setzte sich nur noch die SVP ein. Es gehe um die Frage, wie attraktiv die Schweiz für Asylmissbrauch sei, argumentierte Christoph Blocher (SVP/ZH). Die Sozialhilfe mache die Schweiz viel zu attraktiv.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) erwiderte, es sei ein Mythos zu glauben, dass mit einer Reduktion der Unterstützung die Attraktivität gesenkt werden könne. «Die Migrationsströme richten sich nicht nach diesen Regeln, die in Herrn Blochers Kopf herumirren.»

Verschärfung ohne Pauschalempörung

Jene, die sich im Sommer noch für das Nothilfe-Regime eingesetzt hatten, betonten, der Ständerat habe in der Zwischenzeit eine bessere Lösung gefunden. Die Nothilfedebatte sei damals im Eiltempo geführt worden, räumte Martin Bäumle (GLP/ZH) ein. «Das Ziel war es immer, eine bessere Lösung zu finden.»

Ruth Humbel (CVP/AG) erklärte, die Lösung des Ständerates könne auch als «Weiterentwicklung» des nationalrätlichen Nothilfe-Konzeptes betrachtet werden. Sie provoziere aber keine «Pauschalempörung», wie der Nothilfe-Begriff dies tue.

Zwingend weniger Sozialhilfe

Der Nationalrat folgte am Ende seiner Kommission, die sich in den wesentlichen Punkten für die Lösung des Ständerates ausgesprochen hatte. Demnach sollen abgewiesene Asylsuchende zwingend von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, also nur noch Nothilfe erhalten. Weiter sollen Asylsuchende zwingend weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Beides ist bereits heute in der Regel so, aber nicht vorgeschrieben.

Der Bundesrat hatte sich mit dieser Formulierung einverstanden erklärt. Die Kann-Formulierung werde damit zu einer Muss-Formulierung, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Dies sei zwar ein Eingriff in kantonale Kompetenzen. Der Eingriff sei aber vertretbar, weil die Regelung der heutigen Praxis entspreche.

Anträge von linker Seite, bei den Kann-Formulierungen zu bleiben, lehnte der Rat ab. Er sprach sich aber auch dagegen aus, im Gesetz zu verankern, dass die Sozialhilfe für Asylbewerber mindestens 40 Prozent unter der Sozialhilfe für die einheimische Bevölkerung liegt. Für diese Formulierung warb Marco Romano (CVP/TI). Die Mehrheit befand aber, damit würde der Bund sich zu stark in die Belange der Kantone einmischen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fred am 04.12.2012 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Und unsere Rentner?

    Warum nur? Unsere eigenen Rentner haben immer weniger Geld zum Leben / Überleben. Ich bin kein SVP-Wähler, aber in dieser Sache macht es durchaus sinn, für einmal auch an unsere eigenen Bürger zu denken, welche notabene unseren heutigen Standart mit aufgebaut haben. Vielen Dank für das Interesse an unseren eigenen Bürgern.

  • Alois Starker am 04.12.2012 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feiger Entscheid

    Das wird nun dazu führen, dass die Schweiz wieder attraktiver für sogenannte Wohlstandsasylanten wird.

  • tinu am 04.12.2012 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    ja klar

    ..wir zahlen unseren Räten die Löhne, den Asylanten ihr Taschengeld, den Aktionären die Dividende, den Obligationären ihren Zins. Wollt ihr noch eine Portion Pommes Frites dazu? Mitunter müssen wir dulden, dass die Löhne stagnieren dafür der Druck auf der Arbeit zunimmt und sich immer mehr kriminelle niederlassen, welche wiederum von unseren Richtern zu sanft angefasst werden, wenn man sie denn auch erwischt. Und das soll dem Volk so passen? Sagt, seid ihr noch bei trost??

Die neusten Leser-Kommentare

  • ein Visionär am 04.12.2012 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Dringender Wandel nötig....

    Das wäre ein brauchbares Signal an die Länder aus dem die Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Es würde sich schnell herumsprechen, dass der Honig hier nicht mehr fliesst..... Neben dieser Info wäre auch die Berichtigung der Arbeitslosenzahlen nicht schlecht - reale ALZ (inkl. der Ausgesteuerten (ca. 3000 im Monat) liegt bei ca. 8% (Europäischer Durchschnitt). Dann wäre auch der Anreiz nicht mehr so hoch bei uns einzuwandern und u. a. die Löhne zu drücken....

  • Danny am 04.12.2012 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Kein Politiker will sich mehr in die Nesseln setzten und in die intolerante, rechte Ecke drängen lassen. Hauptsache die Wiederwahl ist sicher. Was mich aber bei all dem wundert ist, warum noch immer "Asylanten" aus Serbien, Bosnien und dem Kosovo bei uns "Einlass" begehren. Da unten ist kein Krieg mehr. Keine Verfolgung. Und wenn sich einzelne bedroht fühlen sollten, warum suchen die nicht um Hilfe in Kroatien, Slowenien, Albanien? Immer mehr gilt: "Schweizer zahl und halt die Klappe"!

  • beatmue am 04.12.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht wäre es an der Zeit, ...

    dass man seine "Pauschalempörung" (Zitat Ruth Humbel) bezüglich dieser Windfähnchen im Nationalrat kund tut. Diese Charakterschwäche von vielen Politikern ist mehr als nur peinlich!

  • hans leiber am 04.12.2012 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Erfolg der Lieben antischweizer

    Schweizer haben nur noch Steuern zu zahlen aber etwas sagen dürfen sie nicht und die liebben schmeissen das Geld raus um Stimmen zu erhalten bei der Einbürgerung

  • Pesche am 04.12.2012 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Diskussion

    Bei diesem Thema geht es um ein reines Symptom. Das eigentliche Übel ist die lange Verfahrensdauer. Wenn ein Antrag innerhalb von 3 Wochen erledigt ist, spielt es keine Rolle ob ein Antragsteller Sozialhilfe oder Nothilfe kriegt. Deshalb bitte die Verfahrensdauer angehen und der Rest der Diskussion erübrigt sich.

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