Raschere Entscheide

23. November 2012 11:14; Akt: 23.11.2012 16:11 Print

Asylverfahren soll schneller werden

Der Bund braucht viermal mehr Plätze für Asylsuchende. Eine Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, die bestehenden Empfangszentren auszubauen. Innert 100 Tagen soll ein Entscheid gefällt sein.

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Asylberwerber stehen im Empfangs- und Verfahrenszentrums EVZ in Basel Schlange, um das Mittagessen entgegenzunehmen (Symbolbild).

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Die ordentlichen Asylverfahren sollen künftig von der Einreise bis zur allfälligen Ausreise auf 100 Tage verkürzt und in Bundeszentren durchgeführt werden. Um diese Beschleunigungsmassnahmen umzusetzen, braucht der Bund 6000 Plätze für Asylsuchende.

Heute zählt der Bund 1400 Plätze in den fünf bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) in Vallorbe VD, Basel, Kreuzlingen TG, Altstätten SG und Chiasso TI. Da in der kleinräumigen Schweiz ein Grosszentrum nicht durchsetzbar ist, sollen fünf Regionen mit mehreren kleineren Zentren gebildet werden, wie die Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen zur Neustrukturierung des Asylbereichs vorschlägt.

Die Zentren sollten idealerweise je 400 Plätze aufweisen, denn erst ab dieser Grösse könnten Abläufe optimal organisiert werden. «Nur wenn die Akteure, also die Asylsuchenden, das Bundesamt für Migration (BFM) und die Rechtsvertreter, nahe beieinander sind, kann die Verfahrensdauer verkürzt werden», sagte der bernische Polizeidirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser, am Freitag in Bern.

Entmachtung von Kantonen und Gemeinden

Im Auge hat die Arbeitsgruppe die Regionen um die fünf bestehenden EVZ. Laut Käser könnten aber auch andere Regionen mit dezentralen Zentren geschaffen werden. Sie könnten als Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentrum geführt werden. Zentren für renitente Asylsuchende könnten «abgelegener» liegen.

Die Arbeitsgruppe will den Kantonen für solche dauerhaften Bundeszentren ein Plangenehmigungsverfahren des Bundes vorschlagen, also die Einführung eines abschliessenden Verfahrens auf Bundesebene. Damit würden Kantone und Gemeinden im Bewilligungsverfahren um solche Bundeszentren entmachtet. Zur Beschleunigung der Asylverfahren sollen auch klar definierte Fristen für die verschiedenen Phasen des Asylverfahrens eingeführt werden. So soll künftig ein ordentliches Verfahren maximal 100 und ein Verfahren im Rahmen des Dublin-Abkommens 140 Kalendertage dauern.

Erweiterte Verfahren mit zusätzlichen Abklärungen würden auf ein Jahr beschränkt. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen soll mit einer unentgeltlichen Rechtsberatung für die Asylsuchenden kompensiert werden. Die Vorschläge sollen im Januar an einer nationalen Asylkonferenz von den Kantonen diskutiert und verabschiedet werden. Danach soll das Asylgesetz entsprechend angepasst werden.

(sda)

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