Parlament uneins

13. Dezember 2012 09:26; Akt: 13.12.2012 13:03 Print

Knatsch um Autobahn-Vignette geht weiter

Der Ständerat bleibt dabei: Die Autobahnvignette soll auf 100 Franken aufschlagen. Weil der Nationalrat an der Erhöhung auf 70 Franken festhält, wird das Geschäft nicht fertig behandelt.

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Der Ständerat gibt nicht nach: Die Autobahnvignette soll künftig 100 Franken kosten. Die kleine Kammer hielt am Donnerstag an ihrem früheren Entscheid fest und unterstützt damit weiter den Bundesrat. Der Nationalrat will nur eine Erhöhung auf 70 Franken genehmigen.

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Der Ständerat hiess die Erhöhung auf 100 Franken mit 38 zu 3 Stimmen gut. Im Nationalrat hatte eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen für 70 Franken gestimmt. Beide Räte hielten nun zweimal an ihren Entscheiden fest. Das Geschäft wird in dieser Session nicht fertig behandelt.

Preiserhöhung ab 2015

Die Festsetzung eilt jedoch nicht: Die Vignette soll erst ab voraussichtlich 2015 teurer werden, nachdem sie während über 20 Jahren unverändert 40 Franken gekostet haben wird. Die zusätzlichen Mittel sind notwendig, damit weitere Strassen im Nationalstrassennetz gebaut werden können.

Einig sind sich die Räte, dass rund 390 Kilometer Strasse ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. Bis zuletzt umstritten war, ob die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg berücksichtigt werden sollen. National- und Ständerat stimmten schliesslich zu.

Keine Aufnahme finden dagegen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina. Die Aufnahme hätte den Bund Millionen gekostet. Ebenfalls noch nicht ins Netz aufgenommen haben die Räte die Lückenschliessung bei der Zürcher Oberlandautobahn, da das Projekt sich wegen eines Bundesgerichtsurteils verzögert.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • martin am 13.12.2012 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geld futsch

    pro jahr sollen damit 120 bis 150 millionen mehr eingenommen werden. durch die uneinigkeit unseres parlaments haben die also mindestens 120 millionen verblabbert und nichts erzielt. tolle abgeornete!

  • Stefan W. am 13.12.2012 10:58 Report Diesen Beitrag melden

    Politik "ad absurdum" geführt

    Unsere Politiker vertreten nicht mehr das Volk. Einmal mehr ein eindrücklicher Beweis dafür.

  • Markus W. am 13.12.2012 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    einverstanden..... aber nur wenn.....

    Erhöhung auf 100 ist OK wenn: Motorräder, Anhänger und Wohnwagen ausgeschlossen werden, Wechselschildbesitzer nicht für alle Fahrzeuge eine separate Vignette kaufen müssen, die Ticketpreise beim ÖV angepasst werden damit die Subventionierung des ÖV durch den Autofahrer endlich reduziert wird und das Geld was der Autofahrer bezahlt auch wirklich in den Strassenbau/Unterhalt fliesst. Gleichzeitig müsste man dann aber auch mal überlegen ob der Velofahrer und der Fussgänger nicht auch noch irgendwo etwas bezahlen müssten weil sie die Strassen/Trottoirs ja auch nutzen

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • a/fo am 13.12.2012 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Vergessen

    Die Autobahmvignete wurde meines Wissens damals als befristete Aktion eingeführt, und jetzt soll sie noch erhöht werden. Alles versteckte Steuern, mit denen der Staat Kasse macht.

  • Roadking am 13.12.2012 15:20 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Erhöhung für Schweizerbürger

    Für Schweizerbürger den aktuellen Preis beibehalten, dafür den Transitverkehr (Nord-Süd-Achse) höher besteuern. Sofort Maut für Gotthardtunnel-Durchfahrt einführen, hätte man dies bereits zu Beginn gemacht, wäre die 2. Röhre bereits finanziert! Aber unsere Räte diskutieren lieber monatelang ob nun 70 oder 100 Fr besser wären.....

  • glatz am 13.12.2012 14:52 Report Diesen Beitrag melden

    Alles wird teurer Staat preistreiber Nr1

    Es wird einmal mehr am Volk vorbei politisiert. Die Mehrheit des Volkes will keine Vignette mehr, aber der Staat tritt einmal mehr als Preistreiber in vorderster Front auf. Es war einmal nur ein Nachtessen (lt. Bundesrat) dann auf 10 Jahre befristet. dann von 30 auf 40CHF erhöht (+über30%!), dann will man jetzt auf 70 (+über 70%)oder gar 100 (+über 250%!!!) wenn ich beim Staat was verkaufe und 1,5% aufschlage, weil alles teurer wird, dann kaufen die in Bern in Tschechien oder China! Noch Fragen?

  • S. v.R. am 13.12.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Frau Egerszegi Radio Interview

    Ja es ist soooo billig auf den CH Strassen zu fahren... so würd ich auch reden wenn ich Ihren Lohn hätte. Denken ist Glückssache oder wie???? Wenn schon eine Erhörung dann reichen CHF 70.-- vollkommen vor allem da man diese Vignette provisorisch eingeführt hat... Macht endlich eine Wochenvignette /- Monatsvignette für Urlauber und verlangt Maut an den grossen Tunnels.. aber hört endlich auf den CH Bürger auf allen Ebenen abzuzocken.

  • Marie am 13.12.2012 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Kann sich jemand erinnern?

    Vor Jahren wurde doch mal der Fernverkehr über den Brenner umgeleitet, aber ich weiss grad nicht mehr weshalb. Alle schrien von wegen Belastung, Abgasen, Kosten etc. etc. Aber wir Schweizer sollen das alles dulden - gratis für jeden, der uns als Brücke benutzt? Und wir Deppen zahlen noch mehr für eine Vignette, damit wir bei uns zu Hause Auto fahren dürfen. Wieso verlangt keiner eine Maut? Generell 100.- für jede Durchfahrt? Im Ausland zahlen wir mehr, wenn wir alle Zahlstellen zusammenzählen. Bin mal mit dem Auto heim nach UK gefahren. . War teurer als ein Flug.

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