Steuerreform dank AHV-Zustupf

16. Mai 2018 15:06; Akt: 16.05.2018 23:43 Print

«Wir kämpfen weiter gegen Steuersenkungen»

Der Ständerat will die Steuerreform mithilfe einer AHV-Sanierung mehrheitsfähig machen. Der Entscheid löst bei den Parteien gemischte Reaktionen aus.

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Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Sanierung der AHV stösst bei den grossen Parteien mehrheitlich auf Zustimmung. Mit Ausnahme der SVP begrüssen sie den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) als akzeptablen Kompromiss.

Während es die Linke positiv wertet, dass Druck von der AHV genommen wird, stehen für die Bürgerlichen Fortschritte bei der Reform der Unternehmensbesteuerung im Vordergrund. CVP und FDP begrüssen, dass die WAK die Reform der Unternehmensbesteuerung vorantreibt. Rechtssicherheit am Wirtschaftsstandort Schweiz steht für die Parteien im Vordergrund.

«Wichtiges Signal»

Diese könne nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes und durch eine ausgewogene Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden, schreibt die CVP am Mittwoch in einem Communiqué.

Für Kommissionsmitglied Ruedi Noser (FDP/ZH) ist es «ein wichtiges Signal, dass der Entscheid einstimmig gefallen ist. Dies zeige, dass die erarbeitete Vorlage breit abgestützt und mehrheitsfähig sei.

Kompromiss in zwei Kerndossiers

SP und Grüne begrüssen den Entscheid der WAK insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Mit dem Vorschlag, für jeden Franken, den die Steuervorlage 17 kostet, einen Franken in die AHV zu stecken, sei in der WAK ein Kompromiss für gleich zwei umstrittene Kerndossiers gefunden worden, schreibt die SP. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters sei damit vom Tisch.

Wenn die Gegenmassnahmen zur Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien Steuerausfälle brächten, so sei im Gegenzug gesichert, dass gleich viel Geld zusätzlich in die AHV fliesse. »Wir gewinnen wertvolle Zeit, um eine langfristige Lösung für eine sinnvolle Sanierung der AHV zu finden«, sagt Anita Fetz (SP/BS).

Skepsis bei SVP

«Die WAK hat die dringende Sanierung der AHV-Finanzen angepackt», sagte Nationalrätin Regula Rytz (Grüne/BE). Das sei allerdings gar nicht ihr Auftrag gewesen. Die Verbesserung bei der AHV-Finanzierung ändere zudem nichts am Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und den geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern, die zu einem Abbau in Bereichen wie Bildung und Gesundheit führe. »Die Grünen werden weiter gegen Steuersenkungen kämpfen«, sagte Rytz.

Zurückhaltend äusserte sich auch die SVP. Sie will zuerst genau prüfen, wie sich die erarbeitete Vorlage auf den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt.

Grünliberale und Juso dagegen

Anders als für die SP ist für die SVP das Thema Frauenrentenalter nicht vom Tisch. Sie fordert, dass eine Erhöhung des Pensionsalters für Frauen auf 65 Jahren ebenfalls in die Vorlage aufgenommen wird. Damit könne auf eine »unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer« vorerst verzichtet werden.

Widerstand gegen Vorschlag der Ständeratskommission kommt von der Juso und den Junge Grünen. Die WAK missachte den Volkswillen gegen Steuergeschenke an Grossaktionäre und multinationale Konzerne. Die neue Vorlage entlaste die Unternehmen sogar noch mehr, als dies der Entwurf des Bundesrates vorgesehen habe.

Auch ist aus Sicht der Juso die Verknüpfung mit der AVH-Finanzierung inhaltlich weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Der gleichen Meinung sind die Grünliberalen, die »diesem Kuhhandel äusserst kritisch gegenüber stehen", wie die Partei schreibt.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger Zürcher am 16.05.2018 10:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armselig

    Was hat die Steuerreform mit der AHV zu tun? Nichts. Hier versucht man mit billigen Tricks die Leute zu kaufen. Wie in einem 3. Weltland. Armseliger geht es nicht.

    einklappen einklappen
  • Gerupfter Mittelständler am 16.05.2018 10:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer zahlt das vermutlich?

    Und wer zahlt diesen Franken an die AHV? Wohl nicht die Unternehmer sondern wie meistens der Mittelstand??

    einklappen einklappen
  • Clara am 16.05.2018 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    So bestimmt nicht!

    Müssen wir uns USR III aufschwatzen lassen, damit wir selber mehr in die AHV bezahlen dürfen?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sigi am 17.05.2018 18:10 Report Diesen Beitrag melden

    Alles Quatsch

    es hat genug Geld in allen Budgets, es muss nur korrekt verteilt werden. Im einen kein Überschuss im andern kein Defizit

  • Ruth am 17.05.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    BR-SR-NR-BEAMTEN-LÖHNE HERUNTERFAHREN

    Die Abzockerei auf Kosten der Steuerzahler muss aufhören. Zudem sollTen alle Gratis-SBB-GA und sonstige Gratis-Spesen-Vergütungen gestrichen.

  • Peter müller am 17.05.2018 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht das

    Wie geht das. Weniger Steuereinnahmen und mit dem gleichen Betrag AHV finanzieren. Wer zahlt das. Siehe Versprechen mit Steuereform 1 von BR Merz,,,

  • Marie am 17.05.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sogenannte Glanzidee

    Die von Bischof präsentierte Glanziddee ist nichts wert. Viel besser würden er und seine Kollegen veranlassen, dass das vor Jahren gestohlene Demografie-Prozent zurück in die AHV gelangt. Dann bliebe Zeit, eine echte Reform anzugehen. Mindestbeitagsjahre sind dringendst zu erhöhen!

  • Fritz am 17.05.2018 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    wirklich gefährlich

    Es hat zuviele gefährliche Leute in Bern, wie Pirmin Bischof, Regula Rytz und viele mehr... die sich in systemgefährdender Manier in Dinge einmischen ohne etwas davon zu verstehen.