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Enthüllung
16. Dezember 2012 14:24; Akt: 16.12.2012 14:24 Print
Kommt jetzt die Burka-Abstimmung?
SVP-Kreise machen Ernst und wollen das Tragen der Burka in der Schweiz verbieten. Der Initiativ-Text wird derzeit geprüft. Die Sammlung der Unterschriften soll im Frühling beginnen.
Das Verbot, eine Burka oder Niqab zu tragen, wie hier Nora Illi, Frauenbeauftragte des Schweizer Zentralrates, soll in der Verfassung verankert werden, wenn es nach dem Egerkinger Komitee geht. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)
Das Egerkinger Komitee, das bereits die Minarett-Initiative lanciert hat, will das Volk nun über die Burka abstimmen lassen. Das Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann
Walter
Wobmann
SVP, SO
NationalratVerbunden mit
Föderation Motorradfahrer der Schweiz (FMS)
weitere Verbindungen anzeigen und den «Schweizerzeit»-Verleger Ulrich Schlüer hat zwei Initiativtexte ausgearbeitet und lässt diese derzeit von Staatsrechtlern prüfen, vermeldet die «Zentralschweiz am Sonntag».
Pro und Contra Verhüllungsverbot
«Nach der Ablehnung der Standesinitiative des Kantons Aargau in der Herbstsession haben wir die Vorbereitungen beschleunigt», bestätigt Schlüer Pläne zum Start einer neuen Volksinitiative für ein Burkaverbot. Ursprünglich wollte nämlich der Kanton Aargau das eidgenössische Parlament beauftragen, ein nationales Verhüllungsverbot zu erarbeiten. Dieses sollte im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter Strafandrohung verbieten. In erster Linie zielte die Standesinitiative auf muslimische Frauen und deren Burka oder Niqab ab – ein Anliegen, das im Parlament schon mehrmals gescheitert ist.
Initiativ-Partner noch ungewiss
Sobald der Initiativtext steht, wird der Schlachtplan entworfen: Mit wem will man zusammenarbeiten, wie sollen die Unterschriften gesammelt werden? Bei der Frage der Initiativ-Partner will sich Schlüer am Aargau orientieren. «Dort hatte die Standesinitiative breite überparteiliche Unterstützung», sagt er.
Doch dafür stehen die Chancen schlecht. FDP-Präsident Philipp Müller
Philipp
Müller
FDP-Liberale, AG
NationalratVerbunden mit
Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen, der sich vor Jahren für ein Burkaverbot ausgesprochen hat, will die Volksinitiative nicht unterstützen: «So ein Verbot gehört nicht in die Verfassung.» Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay
Christophe
Darbellay
CVP, VS
NationalratVerbunden mit
Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen findet eine Volksinitiative «unverhältnismässig». In der Sache aber stellt er sich hinter das Komitee: «Eine Burka hat in der Schweiz keinen Platz. Unter einer Burka ist es unmöglich, sich zu integrieren.» Vielleicht, so Darbellay, könne der Druck einer Volksinitiative helfen, ein Burkaverbot doch noch durchs Parlament zu bringen.
Gesammelt werden soll ab dem Frühling, wie verschiedene Mitglieder des Komitees bestätigen.
(ann)
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Alle 209 Kommentare
Verbieten! Jetzt!
Die Entscheidung über das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit steht dem Individuum keineswegs frei - wenn ich mich dazu entschliesse, nackt durch die Gegend zu wandern, verstosse ich damit gegen die guten Sitten und werde gebüsst. Der Schluss liegt nahe, dass bestimmte, demonstrative Arten der Bekleidung gleichermassen öffentlichen Ärger erregen: was symbolisiert eine Burka? Die möglichen Antworten auf die Frage geben starke Gründe für ein Verbot dieses oft nicht so ganz freiwillig getragenen Kleidungsstücks her! Ein einfaches Gedankenexperiment: kann eine Burkaträgerin einfach verzichten?
Toleranz?
Toleranz ist eine heikle Sache. Was genau soll man tolerieren? Sollen wir eine andere Religion tolerieren? Ein Menschenrecht ist die Religionsfreiheit. Hesst das ich habe die Freiheit mene Religion frei zu wahlen? Ganz klar NEIN! Und zwar aus zewi Gruenden nicht: Erstens muss eine Religion die Menschenrechte und die Landesgesetze einhalten. In der Schweiz heisst das, das Gewalt in der Ehe verboten ist. Also muss der Islam entsprechend interpretiert und gelebt werden (meist kein Problem) oder er muss verboten werden. Zweitens muss die Religion die Rechte der Mitmenschen akzeptieren und achten.
Danke
Hoffe sehr dass die SVP diesmal auch wirklich prüft ob die Initiative durchsetzbar ist oder nicht. Die Minaretteinitiative hatte eine Busse für die Schweiz zur Folge, weil dass Gesetz international nicht konform war. Vielen Dank für das Loch in der Staatskasse liebe SVP.