Enthüllung

16. Dezember 2012 14:24; Akt: 16.12.2012 14:24 Print

Kommt jetzt die Burka-Abstimmung?

SVP-Kreise machen Ernst und wollen das Tragen der Burka in der Schweiz verbieten. Der Initiativ-Text wird derzeit geprüft. Die Sammlung der Unterschriften soll im Frühling beginnen.

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Das Verbot, eine Burka oder Niqab zu tragen, wie hier Nora Illi, Frauenbeauftragte des Schweizer Zentralrates, soll in der Verfassung verankert werden, wenn es nach dem Egerkinger Komitee geht. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Das Egerkinger Komitee, das bereits die Minarett-Initiative lanciert hat, will das Volk nun über die Burka abstimmen lassen. Das Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann und den «Schweizerzeit»-Verleger Ulrich Schlüer hat zwei Initiativtexte ausgearbeitet und lässt diese derzeit von Staatsrechtlern prüfen, vermeldet die «Zentralschweiz am Sonntag».

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«Nach der Ablehnung der Standesinitiative des Kantons Aargau in der Herbstsession haben wir die Vorbereitungen beschleunigt», bestätigt Schlüer Pläne zum Start einer neuen Volksinitiative für ein Burkaverbot. Ursprünglich wollte nämlich der Kanton Aargau das eidgenössische Parlament beauftragen, ein nationales Verhüllungsverbot zu erarbeiten. Dieses sollte im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter Strafandrohung verbieten. In erster Linie zielte die Standesinitiative auf muslimische Frauen und deren Burka oder Niqab ab – ein Anliegen, das im Parlament schon mehrmals gescheitert ist.

Initiativ-Partner noch ungewiss

Sobald der Initiativtext steht, wird der Schlachtplan entworfen: Mit wem will man zusammenarbeiten, wie sollen die Unterschriften gesammelt werden? Bei der Frage der Initiativ-Partner will sich Schlüer am Aargau orientieren. «Dort hatte die Standesinitiative breite überparteiliche Unterstützung», sagt er.

Doch dafür stehen die Chancen schlecht. FDP-Präsident Philipp Müller, der sich vor Jahren für ein Burkaverbot ausgesprochen hat, will die Volksinitiative nicht unterstützen: «So ein Verbot gehört nicht in die Verfassung.» Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay findet eine Volksinitiative «unverhältnismässig». In der Sache aber stellt er sich hinter das Komitee: «Eine Burka hat in der Schweiz keinen Platz. Unter einer Burka ist es unmöglich, sich zu integrieren.» Vielleicht, so Darbellay, könne der Druck einer Volksinitiative helfen, ein Burkaverbot doch noch durchs Parlament zu bringen.

Gesammelt werden soll ab dem Frühling, wie verschiedene Mitglieder des Komitees bestätigen.

(ann)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maja Meier am 16.12.2012 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Tip tope Sache

    Schliesslich haben wir ein Vermummungsverbot. Zudem müssen wir nicht alles zulassen. Wir müssen uns im Ausland ja auch an die Spielregeln halten. Wem es nicht passt, der darf die CH jederzeit freiwillig verlassen um in einem Gottesstaat sich selbst zu verwirklichen.

  • J.R. am 16.12.2012 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Ich dachte immer in der Schweiz hat man Religionsfreiheit. Wenn Frauen dies tragen wollen, dann sollen sie dies tun dürfen. Es ist erlaubt sich zu prostituieren, hat dies etwa etwas mit der Schweizer Kultur zu tun?! Anstatt sich um wichtigere Sachen zu kümmern, hackt die Schweiz wieder an die Islamische Religion. Einfach nur typisch und traurig.

  • W. Tell am 16.12.2012 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit für alle Frauen

    Weg mit diesem Frauenverachtenden Machogehabe. Wer will kann ein Kopftuch tragen. Wem das nicht genug ist muss wo anders sein Leben führen. Bei uns

Die neusten Leser-Kommentare

  • Libertine am 17.12.2012 22:14 Report Diesen Beitrag melden

    Verbieten! Jetzt!

    Die Entscheidung über das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit steht dem Individuum keineswegs frei - wenn ich mich dazu entschliesse, nackt durch die Gegend zu wandern, verstosse ich damit gegen die guten Sitten und werde gebüsst. Der Schluss liegt nahe, dass bestimmte, demonstrative Arten der Bekleidung gleichermassen öffentlichen Ärger erregen: was symbolisiert eine Burka? Die möglichen Antworten auf die Frage geben starke Gründe für ein Verbot dieses oft nicht so ganz freiwillig getragenen Kleidungsstücks her! Ein einfaches Gedankenexperiment: kann eine Burkaträgerin einfach verzichten?

  • Philosoph am 17.12.2012 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz?

    Toleranz ist eine heikle Sache. Was genau soll man tolerieren? Sollen wir eine andere Religion tolerieren? Ein Menschenrecht ist die Religionsfreiheit. Hesst das ich habe die Freiheit mene Religion frei zu wahlen? Ganz klar NEIN! Und zwar aus zewi Gruenden nicht: Erstens muss eine Religion die Menschenrechte und die Landesgesetze einhalten. In der Schweiz heisst das, das Gewalt in der Ehe verboten ist. Also muss der Islam entsprechend interpretiert und gelebt werden (meist kein Problem) oder er muss verboten werden. Zweitens muss die Religion die Rechte der Mitmenschen akzeptieren und achten.

  • Weber am 17.12.2012 12:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Hoffe sehr dass die SVP diesmal auch wirklich prüft ob die Initiative durchsetzbar ist oder nicht. Die Minaretteinitiative hatte eine Busse für die Schweiz zur Folge, weil dass Gesetz international nicht konform war. Vielen Dank für das Loch in der Staatskasse liebe SVP.

  • Markus W. am 17.12.2012 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    pro Burkaverbot

    Haben wir denn nicht schon ein Vermummungsverbot? Was ist, wenn das Burkaverbot kommt, darf ich dann an der Fasnacht nicht mit einer Burka bekleidet mich ins Koma saufen? Auf jeden Fall bin ich nicht dafür, dass mir Menschen auf der Strasse begegnen deren Gesicht ich nicht sehen kann, einem Burkaverbot würde ich zustimmen aber nicht als Burkaverbot sondern im Zuge des Vermummungsverbots! Also auch keine Roger-Staub-Mützen mehr auf den Skipisten, kein Helm mehr beim Motorradfahren etc ;-)

  • SwissSail am 17.12.2012 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    vielschichtiges Problem

    es gibt gute Gründe für UND wider Burkaverbot: - Vermummungsverbot, - Toleranz, - Sitten und Gebräuche der Schweiz, Recht auf Bildung (und damit auch auf Dummheit), Gleiches Recht für alle (Turnunterricht), -Religionsfreiheit etc. was aber ganz sicher nicht geht: Autofahren mit Burka: habe ich leider schon gesehen.