Rechtsextreme auf dem Mittelmeer

24. Juli 2017 06:55; Akt: 24.07.2017 08:25 Print

Kopf der Anti-Flüchtlings-Aktion flog aus Armee

von Nikolai Thelitz - Der Schweizer Jean-David Cattin will mit einem Schiffs-Einsatz Flüchtlinge von Europa fernhalten. Die Armee schloss den Ex-Offizier 2012 aus.

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Mit Patrouillien auf dem Mittelmeer wollen Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) verhindern, dass Flüchtlinge von NGO-Schiffen gerettet werden. Für die Mission «Defend Europe» haben die Aktivisten ein Schiff mit Namen «C-Star» gechartert. Mit diesem wollen sie vor der lybischen Küste patrouillieren und Flüchtlingsboote der Küstenwache melden, bevor Rettungsboote der Hilfsorganisationen die Flüchtlinge erreichen können.

Eine wichtige Rolle bei der Koordination der Aktion spielt der Schweizer Jean-David Cattin, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Der 32-jährige Genfer diente als Oberleutnant in der Schweizer Armee. Gegenüber 20 Minuten sagt Armeesprecher Daniel Reist nun: «Der Mann wurde 2012 aufgrund von Artikel 113 des Militärgesetzes suspendiert.» Über den genauen Grund kann Reist keine Aussage machen. Artikel 113 regelt den Entzug der persönlichen Waffe, etwa wegen erhöhten Gewalt- und Missbrauchspotenzials. Auf den Waffenentzug folgt der Ausschluss aus der Armee.

Spenden aus der Schweiz

Doch wer ist überhaupt die Identitäre Bewegung? Die Facebook-Seite des Schweizer Ablegers zählt 3'200 Likes, rund 60 Prozent davon stammen aus der Schweiz. In Deutschland (60'000 Likes) und Österreich (40'000 Likes) sind die Identitären besser vertreten, auch wenn man die Bevölkerungszahl berücksichtigt. «Wie gross die Bewegung in der Schweiz ist, kann man schwer feststellen», sagt Extremismus-Forscher Samuel Althof.

Das Geld für die Aktion «Defend Europe» stammt zum Teil auch von Schweizer Rechtsextremen, so warb etwa die Partei national orientierter Schweizer auf Facebook: «Auch wir haben einen Betrag gespendet. Auf gutes Gelingen und viel Erfolg!»

«Ein Schiffchen voller Extremisten spielt keine Rolle»

Die Identitären seien ein loser Verbund, der keine klassische Organisationsstruktur habe, sagt Althof. «Die Ideologie ist jedoch klar rechtsextrem.» Auch der deutsche Verfassungsschutz stuft die Organisation als rechtsextrem ein. Die IB steht unter Beobachtung, weil es «Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» gebe und Muslime in extremistischer Weise diffarmiert würden.

Das Schiff steckt momentan laut der Hilfsorganisation «Hope not Hate» im Suezkanal fest, weil der Kapitän keine korrekte Besatzungsliste vorweisen konnte. Laut den Identitären ist die C-Star hingegen schon auf dem Weg nach Sizilien, wo Besatzungsmitglieder aufgeladen werden sollen.

Laut Althof ist die Mission Defend Europe jedoch eher eine Show für die eigenen Anhänger als ein ernst gemeintes Anliegen. «Das Schiff kann auf dem Mittelmeer nicht das bewirken, was die Rechtsextremen wollen.» So sei das Schiff von überall aus ortbar. «Wenn es in der Nähe ist, warten die Schlepper einfach mit der Überfahrt.» Zudem sei das Mittelmeer bereits das am besten überwachte Meer der Welt. «Die EU hat mit Frontex eine hochprofessionelle Grenzschutz-Organisation aufgebaut. Da spielt ein kleines Schiffchen voller Extremisten keine Rolle.»