Neue Regelung

22. Juni 2018 18:11; Akt: 22.06.2018 18:11 Print

Kosten uns EU-Arbeitslose bald Hunderte Millionen?

Wird hierzulande ein EU-Grenzgänger arbeitslos, könnte neu die Schweiz Arbeitslosengeld zahlen. Das sorgt für rote Köpfe in der Politik.

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Heute zahlen Grenzgänger in der Schweiz Steuern und Beiträge an die Arbeitslosenkasse. Werden sie arbeitslos, muss aber das Herkunftsland für das Arbeitslosengeld aufkommen. Die Schweiz zahlt zwar eine Entschädigung an das Herkunftsland, jedoch nur für maximal fünf Monate. Das Gleiche gilt für Schweizer, die im Ausland arbeiten.

Die EU-Sozialminister wollen nun aber «die Lasten fairer verteilen». Sie haben am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel entschieden: Das Arbeitslosengeld muss der Staat zahlen, in dem der Grenzgänger zuletzt tätig war, sofern der Grenzgänger mindestens drei Monate dort gearbeitet hat. Diese Regelung wird nun im EU-Parlament diskutiert, und könnte schlussendlich auch von der Schweiz übernommen werden.

Neuregelung würde Schweiz Hunderte Millionen kosten

In der Schweiz arbeiten aktuell rund 320'000 Grenzgänger. Das Staatssekretariat für Migration rechnet damit, dass eine solche Regelung die Schweiz «einen höheren dreistelligen Millionenbetrag» kosten würde. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft rechnet mit Kosten von «mehreren hundert Millionen Franken».

Die Schweiz ist zwar nicht verpflichtet, die EU-Regelung zu übernehmen, doch die Koordination der Sozialsysteme ist Teil der Freizügigkeitsabkommen. Weigert sich die Schweiz, könnte sich das ohnehin schon angespannte Verhältnis Schweiz-EU noch weiter verschärfen.

«EU versucht, Geld von reichen Staaten zu holen»

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ist erbost: «Einmal mehr versucht hier die EU, bei wirtschaftlich prosperierenden Staaten noch etwas Geld zu holen.» Es gehe nicht, dass man hier die Schweiz nicht einbeziehe. «Brüssel kann nicht einfach einseitig Massnahmen ergreifen, die uns schaden.»

Frehner fordert: «Wenn wir diese Regelung tatsächlich übernehmen müssen, dann braucht es Gegenmassnahmen, so könnten zum Beispiel die Grenzgänger zusätzlich besteuert werden. Oder wir führen für Ausländer Karenzfristen für Sozialleistungen ein.» Auch dies würde zu Konflikten mit der EU führen, doch man müsse hier die eigenen Interessen wahren.

«Es wäre schlauer, am Verhandlungstisch zu sitzen»

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet dagegen: «Einmal mehr ist die Schweiz leider nicht dabei, wenn in Europa wichtige Entscheide gefällt werden.» Seine Lösung für das Problem: Schliesse die Schweiz ein Rahmenabkommen ab, gäbe es beispielsweise die Möglichkeit, im Rahmen des «Decision Shaping» der EU eigene Inputs zu den geplanten Regelungen abzugeben. Bei diesem Prozess können sich Staaten im EU-Gesetzgebungsprozess einbringen.

«Momentan ist es so, dass wir aussen vor stehen und nachher Regelungen übernehmen sollen, auf die wir gar keinen Einfluss hatten», so Nussbaumer. Übernehme die Schweiz die Regelung nicht, könne die EU der Schweiz erneut vorwerfen, Rosinenpickerei zu betreiben. «Es ist doch schlauer, von Anfang an am Verhandlungstisch zu sitzen und diese Regelungen mitzubestimmen, als nachher ständig mit der EU in Konflikt zu geraten.»

(the)