Rassismus-Verstoss?

25. Juni 2012 12:13; Akt: 05.02.2013 10:43 Print

«Kristallnacht»-Tweet von SVP-Mann wird geprüft

von Jessica Pfister - Der Zürcher SVP-Politiker Alexander Müller soll in einem Beitrag auf Twitter zur Gewalt gegen Muslime aufgerufen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun eine Strafuntersuchung.

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Die Twitter-Nachricht auf dem Account von SVP-Mitglied Alexander Müller. Sie wurde in der Zwischenzeit gelöscht. (Bild: Screenshot Twitter)

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«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen.» So lautete die Twitter-Nachricht, die vom Account @dailytalk in der Nacht auf Sonntag abgesetzt wurde. Der Account gehört Alexander Müller, Schulpfleger und Mitglied des Vorstands der SVP Stadt Zürich Kreis 7 und 8. Bei der berüchtigten Kristallnacht von 1938 hatte das Nazi-Regime in Deutschland tausende Synagogen, Geschäfte und Wohnungen von Juden zerstört sowie 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft prüft nun die Eröffnung einer Strafuntersuchung, wie Sprecherin Corinne Bouvard auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. «Möglicherweise hat der Twitter-Beitrag gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen», so Bouvard. Aus demselben Grund wollen die Jungen Grünen am Dienstag eine Anzeige gegen den twitternden Lokalpolitiker einreichen. Dies bestätigt Vize-Präsident Andreas Lustenberger. Die Jungpartei fordert den Lokalpolitiker zudem dazu auf, per sofort von seinem Amt als Kreisschulpfleger zurückzutreten.

Tweet gelöscht

Mittlerweile wurde der Tweet mitsamt der nachfolgenden Diskussion gelöscht. Allerdings kursieren im Internet Screenshots der besagten Nachricht. Es ist deshalb unklar, ob es die Nachricht so tatsächlich gegeben hat und ob sie vom Account des SVPlers kam. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte Müller, beim betreffenden Tweet handle es sich um keine von ihm verfasste Nachricht.

Ein Blick auf die restlichen Tweets und den Blog von Müller lässt an dieser Aussage zumindest Zweifel aufkommen. So wettert er gegen die Integration, macht sich lustig über Schönheitswettbewerbe in Saudi-Arabien oder schreibt von einer Islamisierung unseres Landes, das Muslime mit Moscheen und Minaretten zu übersäen versuchen.

Keinen Platz mehr in SVP?

Die betroffene Kreispartei 7 und 8 will gemäss dem Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi im Laufe dieser Woche die Tatsachen klären, also ob das SVP-Mitglied tatsächlich eine solche Äusserung gemacht habe oder nicht. Danach werde die Geschäftsleitung über allfällige Massnahmen entscheiden.

Falls das Parteimitglied diesen Satz tatsächlich so geschrieben habe, der Tweet keine Fälschung und die Nachricht wirklich als Aufforderung zu verstehen sei, habe der Verfasser keinen Platz mehr in der SVP. «So etwas geht nicht. Solche Äusserungen sind ein Ausschlussgrund», sagte Liebi gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Update Januar 2013
Im «Tages-Anzeiger» vom 31. Januar 2013 erheilt Alexander Müller Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

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Ausgewählte Leser-Kommentare

oft machen einzelne Muslime Fehler und Fehlaussagen,oft jedoch haben die jedoch nichts mit Islam zu tun,sondern mit Kultur eines gewissen Landes,oder ä.Im Islam hat die Frau einen sehr hohen Stellenwert und unser Prophet Mohammed wendete nie Gewalt seinen Frauen gegenüber an. – schweizer Muslima

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MB am 25.06.2012 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe ich nicht 

    Laut UNO ist die freie Meinungsäusserung ein Menschenrecht.. was bei uns mit der Rassismusstrafnorm gemacht wird ist Beschränkung dieses Rechts. Rassismus ist nicht tolerierbar aber es muss auch nicht jeder den Dogmen der Linken folgen (bin selbst links).. soll doch jeder sagen dürfen was er will.

  • Hans Müller am 25.06.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Müller, setzten, 1 !

    "Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht" Da hat einer in Geschichte aber nicht aufgepasst. Die Schweiz hatte nie eine Reichskristallnacht, das gabs nur in Deutschland. Und als Deutscher muss ich sagen gibt es kein "Wir" mit der SVP. Also müsste es korrekt heissen "Vielleicht brauchen wir auch mal eine Kristallnacht" Btw schon damals hat sich die Schweiz von ihrer besten Seite gezeigt: Vielmehr protestierte die Schweiz, in die viele Juden aus Österreich flohen, gegen die Verjudung und drohte eine allgemeine Visumspflicht an.

  • Christian am 25.06.2012 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Schulpfleger

    Und so jemand kümmert sich um die Ausbildung unserer Kinder? Der Mann hat entweder in Geschichte nicht ein bisschen aufgepasst oder er ist Menschenverachtend. Beides muss für die Schulpflege eine Ausschlusskriterium sein.

Die neusten Leser-Kommentare

  • suryoyo am 25.06.2012 19:14 Report Diesen Beitrag melden

    und nun

    hauptsache immer gegen die svp motzen. ja und nun? trotzdem bleibt sie die stärkste partei der schweiz!

    • Luca Petrecca am 26.06.2012 08:37 Report Diesen Beitrag melden

      NSDAP

      Was ist das für eine Bescheuerte Aussage? Alles ist in Massen gut? Die NSDAP war auch die Stärkste Partei

    einklappen einklappen
  • Doris Hauser am 25.06.2012 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind nie Schuld.

    Die Partei die nie was zu gibt, es sind immer die anderen Schuld.

  • P. Lerch am 25.06.2012 16:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Andererseits...

    Die Kristallnacht zu bemühen ist unstatthaft und absurd. Andererseits ist es wirklich nicht lustig, dass sich der Islam ausserhalb seiner Stammländer breitzumachen versucht. Die Religion, die in der Theorie so friedlich und tolerant, aber in der bedauerlichen Praxis so menschenverachtend, anmassend und intolerant ist.

  • Magnum3232 am 25.06.2012 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Volksmeinung?

    Ist schon toll, wie nun von vielen Schreiberlingen wieder auf der SVP herumgehackt wird. Aber vergesst nicht: erstens stehen bei den Abstimmungen jeweils rund 30% der Wähler hinter der SVP und zum Zweiten ist nicht jede Individualaussage auch die von der SVP getragene Meinung. Oder ist die sbei der SP und den Grünen nicht auch so? Färt KEIN Grüner einen Benz?

  • Salvador Camarino am 25.06.2012 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gleiches mit gleichem

    Liebe Verteidiger. Ich kann ihren unmut gut verstehen. Auch ich finde es absolut unakzeptabel, dass gewisse Personen eine Frauenfeindliche haltung propagieren und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Nun ist es aber so, dass nicht irgendjemand am Stammtisch solche Aussagen getan hat, sondern ein renomierter Politiker, welcher die Verantwortung für unsere Kinder trägt. Da sollte man klar auseinanderhalten. Falls Cedric Wermuth (für das Beispiel zufällig gewählter Politiker) sich öffentlich die Gewalt an Frauen propagiert, dann würden auch Ihm die gleichen Konsequenzen drohen.