Schweiz bekommt Recht

15. November 2012 11:32; Akt: 15.11.2012 13:01 Print

Landesverweis gegen Kosovaren ist rechtens

Ein Kosovare und ein Mann aus der Elfenbeinküste haben gegen ihren Landesverweis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt. Umsonst, die Schweiz hat Recht erhalten.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat für die Schweiz entschieden. (Bild: Keystone)

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Die Schweiz hat mit dem Landesverweis gegen einen straffälligen Kosovaren und eine Drogenkurierin aus der Elfenbeinküste keine Menschenrechte verletzt. Zu diesem Schluss ist am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gekommen.

Der Kosovare war 1990 als Siebenjähriger im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz gekommen. 2003 und 2004 wurde er je einmal wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln und wegen einer Schlägerei verurteilt. 2007 wurde er wegen Drohung und versuchter Erpressung gegenüber seiner Ex-Freundin schuldig gesprochen.

Todesdrohungen wiegen schwer

Noch im gleichen Jahr verfügte das Ausländeramt Schaffhausen gegen den mittlerweile 24 Jahre alten Mann einen zehnjährigen Landesverweis, nachdem es ihn zuvor mehrfach verwarnt hatte. 2008 wurde er ausgeschafft, eine Beschwerde ans Bundesgericht blieb erfolglos.

Der EGMR hat am Donnerstag auf seine Beschwerde hin nun festgestellt, dass die Schweiz mit dem zehnjährigen Landesverweis seinen Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens nicht verletzt hat. Laut Gericht ist unter anderem zu beachten, dass er nicht nur einmal, sondern über fünf Jahre straffällig geworden ist.

Besonders schwer würden dabei die Todesdrohungen gegen seine Ex- Freundin wiegen. Hinzu komme, dass der Betroffene mit seinem Heimatland noch eng verbunden sei. Das zeige sich etwa daran, dass er seit 2007 mit einer Landsfrau verheiratet sei.

Kind in der Schweiz

Der zweite Fall betrifft eine 32-Jährige aus der Elfenbeinküste. Die Frau war 2001 zu ihrem Ehegatten in die Schweiz gekommen, einem hier eingebürgerten Landsmann. 2003 wurde sie auf dem Flughafen Zürich-Kloten mit 2,5 Kilogramm Kokain geschnappt, die sie als Kurierin von Ghana aus einschmuggeln wollte.

Nach Verbüssung von zwei Drittel ihrer Freiheitsstrafe von 33 Monaten wurde sie 2005 entlassen. Bereits zuvor hatten ihr die Zürcher Behörden die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung verweigert. 2006 kam ein gemeinsamer Sohn des Ehepaars zur Welt.

2007 musste die Frau schliesslich die Schweiz verlassen, wobei sie ihr Kind mitnahm. Der Knabe kehrte kurze Zeit später zu seinem Vater in die Schweiz zurück. 2008 verfügte das Bundesamt für Justiz gegen die Frau schliesslich eine unbefristete Einreisesperre.

Laut EGMR hat die Schweiz auch in diesem Fall korrekt gehandelt und keine Menschenrechte verletzt. Zu beachten sei hier, dass das Drogendelikt sehr schwer wiege. Was den Besuch ihres Kindes in der Schweiz betreffe, stehe ihr die Möglichkeit offen, jeweils um eine befristete Aufhebung des Einreiseverbots zu ersuchen.

(Entscheide Nr. 52873/09 und 38005/07 vom 15.11.2012)

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrik Malgiaritta am 15.11.2012 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Gerichtshof

    Geht jetzt jeder Ausschaffungsentscheid zuerst durch den Europäischen Gerichtshof? Hallo, dass kann doch nicht euer ernst sein?

    • jasmin am 16.11.2012 09:34 Report Diesen Beitrag melden

      dank den linken

      jep so sieht es aus wenn man links stärkt und rechts schwächt

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  • Erwin Hofstetter am 15.11.2012 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ich mich nicht täusche,

    haben wir doch kürzlich einmal abgestimmt über die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Mehrheitsresultat war doch ein Ja. Liege ich falsch?

  • reto Hänni am 15.11.2012 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    ...und wer bezahlt den ganzen Schlamassel??

    ...und wer bezahlt den ganzen Schlamassel??

  • Realist am 15.11.2012 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ja das ist die Schweiz!

    Die beiden haben sich ja richtig eingelebt in der Schweiz, sonst würden Sie jetzt nicht versuchen Anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben und sich hinter den Rechten verstecken... Weil Selbstverantwortung und überhaupt Verantwortung kennen wir hier nicht... Sieht man Tagtäglich auf den Strassen in den Kommentaren hier... Wir Schweizer sind scheinbar einfach so und wir wollen dass sich die Anderen anpassen, dann bitte! Es ist wie mit dem Rauchen, mehr Steuern=mehr Kriminalität, wir mögen lieber Kriminalität oder sind aber schlicht und einfach zu blöde festzustellen, dass dies zusammenhängt

  • Ivana am 15.11.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    EGMR

    Das geschieht den beiden recht .Alle kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden. Die haben bei uns nichts verloren!

    • Volk-i am 15.11.2012 13:49 Report Diesen Beitrag melden

      Gilt für alle...

      Von mir aus auch alle Schweizer Kriminellen!

    • Ivan R. am 15.11.2012 14:26 Report Diesen Beitrag melden

      Kriminelle?

      Und die die hier geboren und aufgewachsen sind? Was kann ein Land dafür welches nichts dazu beigetragen hat? Klar hierbei handelt es um Emigranten der ersten Generation und da stimm ich dir zu.

    • Kosovare am 15.11.2012 14:29 Report Diesen Beitrag melden

      @Ivana

      Ich bin auch Kosovo Albaner, kann aber deine Meinung voll verstehen. Lebe seit 18 Jahren in der CH und mein Strafregister ist leer. Vor allem als Ausländer MUSS man sich benehmen. Das Problem ist nur, den der Gott nicht leitet, den kann niemand leiten.

    • C.P. am 15.11.2012 14:44 Report Diesen Beitrag melden

      jaja

      Und die kriminellen Schweizer gleich mit, brauchen nur noch eine neue Insel wie Australien früher ;).

    • Melodie am 15.11.2012 15:12 Report Diesen Beitrag melden

      Kosovare

      Es gibt in der Schweiz Ausländer die ok sind. Es geht hier nur um die kriminellen und sonst nichts anderes.

    einklappen einklappen
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