Verurteilter Schweizer Spion

09. November 2017 11:18; Akt: 09.11.2017 14:23 Print

Landmann prüft Klage gegen die Schweiz

Der Schweizer Spion Daniel M. ist zu 22 Monaten Bewährung verurteilt worden. Für seinen Anwalt Valentin Landmann ist der Fall noch nicht zu Ende.

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Der Spion kommt frei: Am 9. November verkündet das Gericht in Frankfurt sein Urteil: 22 Monate auf Bewährung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung trugen ihre Plädoyers vor: Daniel M. (r.) vor Gericht in Frankfurt. (2. November 2017) Daniel M. (54) erscheint am 18. Oktober 2017 vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Daniel M., der «Schweizer Spion», betritt den Gerichtssaal in Frankfurt. Vertritt den verurteilten Spion Daniel M.: Valentin Landmann vor dem Obergericht in Zürich. (13. Oktober 2017) Journalisten warten vor dem Eingang des Gerichtsgebäudes auf den Prozessbeginn im Verfahren gegen Daniel M. (18. Oktober 2017). Der 54-Jährige soll für den Nachrichtendienst NDB in Deutschland spioniert haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Bild) hat zu entscheiden, ob sich M. der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. M. soll Mitarbeiter der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen ausspioniert und versucht haben, einen Maulwurf zu installieren. Dafür soll er vom Nachrichtendienst des Bundes bezahlt worden sein. Verstrickter Spionagefall: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird über den Antrag von Daniel M. auf Haftentlassung entscheiden. Sollen geheime Informationen an deutsche Spione verkauft haben: Zwei Mitarbeiter des NDB. Markus Seiler, Direktor des NDB, spricht über den Jahresbericht. (2. Mai 2017) Sagt, Schweizer Nachrichtendienst-Mitarbeiter hätten gegen Bezahlung Berichte geliefert: Der ehemalige Geheimagent Werner Mauss. (Archivbild) «Zu einem wahrhaften Spionageroman ausgewachsen»: Grünen-Fraktionspräsident Balthasar Glättli in Bern. (Archiv) Die Schweizer Grossbank erstattete Anzeige gegen Daniel M.: Eine UBS-Filiale in Düsseldorf. Die Spionageaffäre zieht immer weitere Kreise: Das Finanzministerium in Düsseldorf. (Archivbild) Umschlagplatz der Unterlagen: Sitz des Generalbundesanwalts. Bild: Keystone Hat mit Daniel M. als Kooperationspartner zusammengearbeitet: Der Frankfurter Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke. Bild: KDM-group.de «Wenn es wirklich zutrifft, dann halte ich das für einen skandalösen Vorgang»: SPD-Chef Martin Schulz in der «Tagesschau». (4. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF Hat den Spion Daniel M. beauftragt: Sitz des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) in Bern. (Archiv) Daniel M. soll im Frankfurter Finanzdistrikt deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther bestätigte, dass Daniel M.s Auftraggeber der schweizerische Nachrichtendienst des Bundes (NDB) war. (Archiv) «Der NDB lässt Daniel M. im Regen stehen», sagt der Zürcher Anwalt Valentin Landmann. Er vertritt den in Deutschland inhaftierten Spion rechtlich. (Archiv) Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Er will dadurch vom Bundesrat erfahren, ob die Schweiz Daniel M. Rechtsschutz gewährt und der Bund die Kosten des deutschen Verteidigers übernimmt. (Archiv) Er wusste von Daniel M.s Engagement: Ueli Maurer an der Sondersession im Nationalrat. (4 Mai 2017)

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Valentin Landmann, der Schweizer Anwalt des verurteilten Spions, zieht eine Zivilklage gegen die Schweiz, vertreten durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), in Erwägung. Er und sein Mandant würden in den nächsten Wochen das weitere Vorgehen besprechen.

Der Fall werde sie weiterhin beschäftigen, sagte Valentin Landmann am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Seinem Mandanten sei durch den Prozess erheblicher Schaden entstanden, nachdem er «einwandfrei» für den Staat gearbeitet habe.

Zufrieden mit Prozessausgang

«Wenn jemand einen Auftrag gibt und Schaden entsteht, muss der Auftraggeber dafür geradestehen», sagte Landmann. Er werde mit seinem Mandanten deshalb in den nächsten Wochen besprechen, inwiefern Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.

Mit dem Ausgang des Prozesses sei er sehr zufrieden, sagte Landmann. Und auch sein Mandant habe sich ihm gegenüber per Telefon glücklich geäussert über «das vernünftige Ende» der Affäre in Deutschland. Der 54-Jährige befinde sich zurzeit noch in Frankfurt und werde später in die Schweiz zurückkehren.

40'000 Euro Busse

Nach seinem Geständnis vor rund zwei Wochen hat ihn das Oberlandesgericht in Frankfurt am Donnerstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ausserdem muss er 40'000 Euro bezahlen.

Das Gericht sah den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit als erwiesen an, wie es in seiner Urteilsbegründung mitteilte. Kurz nach der Urteilsverkündung wurde der Mann auf freien Fuss gesetzt, wie eine SDA-Reporterin vor Ort beobachtete.

Absprache über Strafmass

Der ehemalige Zürcher Polizist hatte bereits am zweiten Prozesstag vor rund drei Wochen ein Geständnis abgelegt. Es war Teil einer Absprache über das Strafmass zwischen den Prozessbeteiligten.

Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und eine Geldauflage von 40'000 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren.

25'000 Euro waren bereits zuvor eingezogen und auf ein Konto des Staates überwiesen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat noch die Möglichkeit, vor dem deutschen Bundesgerichtshof Rekurs einzulegen.

Im April verhaftet

Der 54-Jährige war im April in Frankfurt verhaftet worden. Gemäss Anklage soll er zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) angesetzt worden sein. Dort soll er im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs persönliche Daten dreier nordrhein-westfälischer Steuerfahnder beschafft haben.

Der Mann selber gab zu, dass ihn seine Kontaktleute beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) damit beauftragt hatten, um Festnahmebefehle gegen die Steuerfahnder ausstellen zu können. Zu den Daten zählten das Geburtsdatum, Adressen und Telefonnummern.

Ausserdem soll der ehemalige Zürcher Polizist gemäss Anklage einen «Maulwurf» in der NRW-Finanzverwaltung platziert haben. Allerdings konnte dieser Punkt nie bewiesen werden.

(chi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tacheles am 09.11.2017 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    und der deutsche Spion?

    Dem geschieht wohl einfach gar nichts, während wir wieder zahlen dürfen. Immer dieselbe Leier von unserem guten alten Kumpel Deutschland. Drohungen und Zahlen, that's it.

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  • Dr Besserwisser am 09.11.2017 10:37 Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Klar und bei der NSA-Affäre gab es keine Anklage... Witz des Jahres

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  • Antonov am 09.11.2017 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toller Spion!

    Hat aus Angst ein Geständnis abgelegt, wenn der mal nicht hinter dem Vaterland steht, wer dann?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • K-H Felger am 09.11.2017 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klage in Den Haag

    Der Prozess in D ist rechtswidrig. Denn er hat in einem Straffall ermittelt, in dem sich der deutsche Staat als Mittäter strafbar gemacht hat. Er hat Diebesgut gekauft statt den Hehler zu inhaftierten und der Schweiz auszuliefern. Die deutschen Politiker und Parteien sollen lieber aufpassen, dass deren schwarzen Kassen in der Schweiz nicht aufgedeckt werden. Bei der CDU flogen ja schonmal welche auf. Und Barschel war nicht zum Spaß in der Schweiz.

  • Bruno Broger am 09.11.2017 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hände waschen

    Gegen wem will er klagen? Welcher Bundesrat kommt dran?und der Spion wusste genau was ihm blüht,

  • Martina am 09.11.2017 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Adieu

    Herr Landmann könnte sich langsam aber sicher zur Ruhe setzen. Das Klientel, welches er betreut, ist größtenteils schon ziemlich fragwürdig.

    • Karl Karli am 09.11.2017 20:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martina

      Informieren Sie sich bitte besser! Sogar Politiker gehen zum Landmann. Und nicht so wie Sie es hier schreiben!!

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  • walter45 am 09.11.2017 17:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ja logisch,

    bei der Auszahlung eines allfälligen Schadenersatzes kassiert der Anwalt doch auch noch mit.

  • Franz Schär am 09.11.2017 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Dieser V. Landmann ist mir sowas von unsympathisch und selbstgefällig. Für mich der grösste Abzocker aller Zeiten, ist jetzt nicht auf diesen Fall bezogen.