Kanton Glarus

07. Mai 2017 11:07; Akt: 07.05.2017 13:07 Print

Landsgemeinde verwirft Burkaverbot

In Glarus wurde heute über ein Burkaverbot befunden. Die Landsgemeinde hat entschieden, dass die Gesichtsverschleierung nicht strafbar ist.

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Im Kanton Glarus wird kein Burka-Verbot eingeführt. Die Landsgemeinde verwarf das von einem Stimmbürger beantragte Verhüllungsverbot am Sonntag im Verhältnis von zwei zu eins.

Der Glarner Landammann Rolf Widmer musste seine Regierungskollegen nicht um Hilfe bitten, um das Resultat festzustellen. Das Verhältnis von etwa zwei zu eins, mit dem das Verhüllungsverbot abgelehnt wurde, war relativ offensichtlich, auch wenn die Stimmen an der Landsgemeinde nicht ausgezählt, sondern geschätzt werden.

In der halbstündigen Diskussion um das Verhüllungsverbot hatte der Initiant, SVP-Politiker Roland Hämmerli aus Bilten, ausschliesslich mit der Sicherheit argumentiert. «Stimmen sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er in den Ring. Hämmerli sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sein Antrag gerichtet sei.

Auf der Gegenseite wurde ins Feld geführt, Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Gesagt wurde auch, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Die Landsgemeinde werde instrumentalisiert für Symbolpolitik.

Die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, empfahlen das Verbot zur Ablehnung. Der Handlungsbedarf im Kanton sei gering, sagte Justizdirektor Andrea Bettiga. Zudem wollten Regierung und die Mehrheit des Landrates die Entwicklung auf nationaler Ebene abwarten. Dort läuft eine Unterschriftensammlung für ein schweizweites Burka-Verbot.

Ein Burka-Verbot gilt in der Schweiz seit Mitte letzten Jahres einzig im Kanton Tessin. Verstösse dagegen werden dort mit einer Busse von mindestens 100 Franken geahndet.

(chi/sda)