Streit mit EU

21. Dezember 2017 13:00; Akt: 21.12.2017 16:09 Print

Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung – und schlägt Gegenmassnahmen vor.

Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext. (Video: Tamedia/SDA)
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Der Bundesrat reagiert auf den Entscheid der EU Kommission zur Börsenregulierung. Er erwägt, die Stempelsteuer abzuschaffen, um den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Bei der bereits versprochenen Kohäsionsmilliarde geht er über die Bücher.

Der Bundesrat kritisiert die EU-Kommission für den Entscheid, die Gleichwertigkeit der Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen. «Wir betrachten die befristete Anerkennung als klare Diskriminierung der Schweiz», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Die Schweiz habe in den vergangenen Wochen auf verschiedenen Ebenen interveniert und ihre Position deutlich gemacht. Und diese Position sei klar: Die Schweiz erfülle die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz genauso wie die anderen Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekommen hätten. Deshalb sei der Entscheid eine Diskriminierung.

Sachfremd und inakzeptabel

Auch die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen sei sachfremd und inakzeptabel. Der Bundesrat habe an einer Sitzung am Donnerstag seine Haltung zum Entscheid festgelegt. «Aus Sicht des Bundesrates gibt es Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheides», sagte Leuthard.

Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen. Er wolle den Beschlüssen der EU Massnahmen entgegensetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhöhten.

Stempelabgabe abschaffen

Der Bundesrat beschloss laut Leuthard, den Börsen- und Finanzplatz zu stärken. Das Finanzdepartement wurde beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Januar Vorschläge zu unterbreiten. Dabei steht die Abschaffung der Stempelabgabe im Vordergrund.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist im Parlament seit langem ein Thema, zuletzt im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III. Das Vorhaben wurde aber auf Eis gelegt, um die Volksabstimmung nicht zu belasten. Grund sind die hohen Kosten. Aus der Umsatzabgabe nimmt der Bund heute rund 1,30 Milliarden Franken ein, aus der Versicherungsabgabe 700 Millionen Franken. Hinzu kommt die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, die über 200 Millionen Franken einbringt. Die Abschaffung aller Stempelabgaben würde also ein Loch von gut 2 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen.

Kohäsionsmilliarde neu beurteilen

Der Entscheid der EU belaste auch die bilateralen Beziehungen in wichtigen Dossiers, sagte Leuthard weiter. Die Kohäsionsmilliarde sei verschiedentlich genannt worden. Der Bundesrat behalte sich vor, die Arbeiten an der Vernehmlassungsvorlage angesichts dieser Entwicklung «neu zu beurteilen».

«Der Bundesrat stand immer für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ein», sagte die Bundespräsidentin. Er habe das Weiterführen der Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen als Ziel für 2018 festgelegt. Er habe aber auch festgestellt, dass weiterhin grosse Differenzen bestünden. Deren Überwindung setze die gegenseitige Bereitschaft voraus, eine sachliche Diskussion in vertrauensvollem Klima zu führen.

Die Reaktionen:

(nxp/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alternative am 21.12.2017 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenmassnahmen ergreifen

    Als 1. Schritt gut! 2. Schritt - Verhandlungen bezüglich Bilateralen, auf Eis legen so lange wir diskrimikiert werden, 3. Schritt Kohäsionsmilliarde zurückstellen, so lange wir diskriminiert werden, 4. Schritt Flüchtlingsaufnahme aus EU ländern stoppen, bis die Diskriminierung rückgängig gemacht wird, 5. Zollkontrollen intensivieren bei der Einreise in die Schweiz, so lange wir diskriminiert werden, Sofort jegliche Arbeiten an einer neuen Steuerreform auf Eis legen usw. Klar sind wir klein, aber die Kleinen müssen sich gegen die grossen wehren. Und zwar mit den Mitteln die wir haben.

  • sagamol am 21.12.2017 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber Hallo Herr Wermuth

    Egal Herr Wermuth wie stark dies die EU Kommission beeindrucken wird. Aber da einfach klein bei zu geben ist sicher falsch. Jetzt kann unsere Regierung einmal beweisen, wie gut sie ist und ob sie überhaupt die Intetessen der Schweiz vertritt. Es gibt genügend Druckmittel welche zur Verfügung stehen. Dies nicht nur die üblichen Stammtisch Beispiele. Allem voran die bereits versprochenen 1.3 Miliarden.

    einklappen einklappen
  • KvB am 21.12.2017 14:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Köppel wäre der richtige

    Es war herrlich und sachlich anzuhören, wie Köppel an einem Podiumsgespräch Junker und andere Grössen an die Wand redete. Darum lädt man ihn bei deutschen TV-Sendern nicht mehr ein. Er wurde auch von der Mehrheit beklatscht, da er recht hatte. Die EU wird scheitern. Das Theater mit dieser Macht läuft zu lange. Ein Verein von Träumern ohne Macherqualitäten, nur Profilierungssucht. Fängt schon bei Gemeindebehörden an. Geld kommt vor dem Volkswohl.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beni am 21.12.2017 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles gut

    Die Schweiz reagiert und das ist gut so. Gegenmassnahmen um den Finanzplatz zu stärken ist schon Mal ein Anfang. Unsere wirtschaftlichen Handelspartner schätzen die Schweiz als zuverlässig und korrekt. Also diesbezüglich keine Sorgen machen. Der Bundesrat vertritt das ganze Volk und wird sein Bestmögliches tun damit wir uns nicht diskriminiert fühlen.

  • Marcel am 21.12.2017 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahres Gesicht

    Die EU ist und war nie ein vertrauenswürdidger Partner. Jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht... Es kann jetzt nicht mehr schöngeredet werden. Bilaterale und Finanzzuwendungen kündigen währe das einzig Richtige. Raus aus der Sackgasse!

  • Simon am 21.12.2017 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Rickli und Wermuth

    Was haben denn Rickli und Wermuth für ein Problem? Die Schweiz hat ihren Standpunkt offensichtlich klar gemacht und über die Kohäsionsmilliarde wird auch nochmals diskutiert. Jetzt ist der Ball bei der EU. Entweder es gibt eine unbefristete Anerkennung der Börsenäquivalenz oder sie können die Kohäsionsmilliarde vergessen.

  • mia küng am 21.12.2017 14:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    eu hat uns doch keine Vorschriften zu machen

    ich verstehe eh nicht warum uns die Eu vorschreiben wollen was wir zu tun haben, wir waren eigenständig und es ging uns sehr gut, da wurde auch noch der Volks Wille umgesetzt und nun bestimmt die Eu obwohl wir nicht mal der Eu beigetreten sind und es hoffentlich auch nie werden,

  • E.H. am 21.12.2017 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    EU setzt auf Erpressung statt verhandeln

    Jetzt ist es höchste Zeit über die Bücher zu gehen. Die Schweiz muss ihre Stärken ausspielen bei der Milliarde, beim Verkehr, bei den Banken, etc. Auf die EU ist definitiv kein Verlass mehr. Mit solchen Erpressern kann und darf nicht verhandelt werden. Das sind keine Partner!