Schwerwiegende Folgen

10. November 2012 14:13; Akt: 10.11.2012 14:20 Print

Levrat warnt vor Asyl-Abstimmung

SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Eine deutliche Niederlage an der Urne würde die Position der Asylsuchenden in den noch offenen Gesetzesrevisionen weiter schwächen.

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Es gehe nicht um «moralische Überlegungen», sondern einzig um die Frage, «ob wir eine Perspektive auf Erfolg haben,» so Christian Levrat auf Radio DRS. (Bild: Keystone)

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In der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS verwies Levrat auf die noch anstehenden Revisionen in der Asyl- und Ausländergesetzgebung. «Man muss sich fragen, ob es sich in diesem Kontext lohnt, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen».

Levrat zeigte zwar Verständnis für die Sektionen, die das Referendum aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen wollten. Schliesslich habe die SP im Parlament bis zum Schluss gegen das Gesetz gekämpft. Nun gehe es aber nicht um «moralische Überlegungen», sondern einzig um die Frage, «ob wir eine Perspektive auf Erfolg haben.»

Der SP-Präsident geht davon aus, dass das Nein-Lager bei einer allfälligen Volksabstimmung kaum über 30 Prozent der Stimmen erreichen kann. Die SP müsse sich überlegen, ob es nicht klüger sei, auf andere Instrumente zu setzen, etwa die Lancierung einer eigenen Initiative.

Auch Neuenburger SP für Referendum

Die SP-Basis entscheidet am 1. Dezember an der Delegiertenversammlung in Thun über die Unterstützung des Referendums. Mehrere Kantonalsektionen, die Stadtsektionen Zürich und St. Gallen sowie die Juso wehren sich gegen die taktische Haltung der Parteileitung.

Am Samstag entschied auch die Neuenburger Kantonalpartei einstimmig, das Referendum zu unterstützen, wie sie bekannt gab. Gerade in der Westschweiz sind die Meinungen aber geteilt.

Levrat verwies im Radiointerview auf den Entscheid der Waadtländer SP, der aus seiner Sicht «linksten SP-Sektion». Diese hatte vorletzte Woche der Parteileitung den Rücken gestärkt, indem sie entschied, das Referendum nicht zu unterstützen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Freni am 12.11.2012 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Raus aus Europa

    Europa hat schon genug Probleme! Warum muss sich Europa immer um die Asylanten kümmern. Jetzt hat Europa so viele Schulden. Und der Schweiz wird es auch bald nich mehr so rosig gehen! Wir sollten endlich einmal mehr für uns schauen und nicht immer mehr für die anderen! Für uns schaut auch niemand. Im Gegenteil...wo man kann will man der Schweiz schaden!

  • Ruedi am 12.11.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht nach Asien?

    Warum schickt man diese Asylanten nicht nach Asien? Warum muss immer Europa sich um dieses Problem kümmern? Europa steckt in einer tiefen Wirtschaftskriese und tausende sind und werden nocch Obdachlos! Und hier in der Schweiz haben wir viele Ausgesteuerte denen es auch mies geht und von denen spricht niemand! In Asien würde sich ein Asylant 2x überlegen ob er Dorgen verkauft, stiehlt, Tiere quält! Hier bekommen sie einfach zu viel des Guten!

  • A. Webber am 11.11.2012 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe 

    Ich unterstütze die Abschiebung von Kriminellen, aber kann mir jemand versprechen das mir nichts passiert? Wohne seit 20 Jahre in der Schweiz und habe eine Lehre abgeschlossen und Arbeite. Bin für die SVP. Leider bin ich Dunkelhäutig.

    • T. Gerber am 12.11.2012 05:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Keine Angst

      solange Sie nicht kriminell werden passiert Ihnen nichts.

    einklappen einklappen
  • Freddy Meyer am 11.11.2012 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Weltfremd

    Die Asylpolitik der SP ist weltfremd. Ich kann die Kritik an den Internierungslagern für kriminelle Asylbewerber nicht verstehen. Erstens bevorzugt diese Massnahmen die "echten" Asylbewerbern, wie etwa politisch Verfolgte, welche auch bereit sind, sich in der Schweiz zu integrieren. Zweitens kann somit die steigende Kriminalität verursacht durch Kriminaltouristen (welche auch die SP nicht verleugnen kann) eingedämmt werden.

  • Harry am 11.11.2012 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Demokrat?

    Levrat weiss, schon warum er Angst vor dem Referendum hat... aber als überzeugter Demokrat sollte er sich sich über klares Statement des Souveräns freuen. Aber ihm, mir und uns allen ist klar, wie das Ergebnis aussehen wird. Aber eben typisch SP: Augen und Ohren zu wenn's gegen die eigenen Doktrin geht, weil nicht sein kann was nicht sein darf.

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