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17. April 2018 11:31; Akt: 17.04.2018 17:33 Print
Der Bundesrat lehnt die Vollgeld-Initiative ab. Die Schweiz werde zu einem Experimentierfall für ein unnötiges und riskantes Vorhaben, warnte Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Bundeshausmedien.
Die Volksinitiative «für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» kommt am 10. Juni an die Urne. Heute hat die Nationalbank (SNB) ein Monopol auf der Ausgabe von Banknoten. Diese machen aber nur rund einen Zehntel des vorhandenen Geldes aus. Die übrigen 90 Prozent werden von den Geschäftsbanken erzeugt, etwa bei der Vergabe von Krediten.
Das wollen die Initianten ändern, weil dieses System ihrer Meinung nach zu Blasen und Geldentwertung führt. In Zukunft soll allein die SNB neues Geld schaffen dürfen. Dieses soll sie den Banken verleihen oder gratis an Bund, Kantone oder die Bürgerinnen und Bürger verteilen können.
Bankkunden zahlen
Dadurch werde der Bankensektor geschwächt, erklärte Maurer gemäss einer Mitteilung. Davon wären auch die Kundinnen und Kunden betroffen, weil die Finanzierung von Krediten teurer würde. Sie müssten laut Maurer voraussichtlich die Zusatzkosten tragen.
Er warnte auch vor eine Machtkonzentration bei der SNB, wenn diese die Wirtschaft mit Krediten versorgt. Auch der politische Druck nehme zu: Wenn die SNB Geld «schuldfrei» schaffen und es direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteile, würden Staatsausgaben zum Teil direkt durch die SNB finanziert.
Der Bundesrat anerkenne die Bedeutung eines sicheren Finanzsektors und eines stabilen Finanzsystems, heisst es in der Mitteilung. Darin erinnert Maurer daran, dass die Banken heute höhere Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital erfüllen müssen. Zudem seien bei einem Bankkonkurs bis zu 100'000 Franken pro Kunde gesichert.
Krach um Abstimmungsbüchlein
Hinter der Vollgeld-Initiative steht ein überparteilicher Verein mit einem wissenschaftlichen Beirat. Die Urheber sind der Ansicht, dass es sich bei der Herstellung von Geld um klassischen Service public handelt, der nicht in die Hände von Privaten gehört. Mit der Kommunikation des Bundesrats sind sie alles andere als zufrieden.
Das Abstimmungsbüchlein enthalte «grobe Fehler», schreiben die Initianten in einem Communiqué. Der Bundesrat stelle das Geldsystem falsch dar und lasse wichtige Informationen weg. Sie prüfen deshalb rechtliche Schritte, wie sie weiter mitteilten.
Noch ist das gedruckte Abstimmungsbüchlein nicht im Umlauf. Auf der Webseite der Bundeskanzlei ist es aber bereits online zugänglich.
(sda)
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Ich prophezeie: Der schweizer Stimmbürger wird sich auch hier wieder anlügen und hintes Licht führen lassen. So dass das Resultat genau so kommen wird, wie die korrupte Finanz-Lobby will. Ist es nicht toll in der Schwiez? Wir können abstimmen... langsam sollte auch dem treuesten Sklaven deiser Satz im Hals stecken bleiben.
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Das ist ja der Sinn der SNB. Die SNB untersteht dem Volk und niemandem sonst. Folglich soll ja auch alle Macht in diesem Zusammenhang dort sein. Alles Andere ist eine Untergrabung des Volkes.
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Ist nicht das erste Mal das der Bundesrat mit seinem Propagandabüchlein die Faktenlage verzerrt oder gar falsch darstellt. Das geht natürlich überhaupt nicht und diese Leute müssen umgehend des Amtes enthoben werden inkl. langer Haftstrafen, sollte auch bei dieser Initiative dasselbe vorgekommen sein. Jeder Parksünder wird härter bestraft als jene, die die Geschicke eines ganzen Volkes zu ihren Gunsten manipulieren!
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Alle 343 Kommentare
Fertig denken
Warum immer Aenderungen, die schlussendlich nicht funktio- nieren. Es wird ja selten etwas zu Ende gedacht. Ich bin der Meinung, was man hat und funktioniert weiss man, was kommt weiss man eben nicht. Die Überraschungen sind programmiert und was da auf uns zukommt weiss man eben nicht. Ich würde Vorschlägen eine Studienrichtung einzuführen, n welcher man lernt, Vorschläge und Neuerungen fertig zu denken.
@Oma
Genau weil man eben "nicht weis" was passieren wird brauchen wir doch sicheres Geld, und nicht Giralgeld! Was spricht dagegen, einen Wert in der Hand zu halten Anstatt nur Zahlen die nichts Wert sind?
Nichts neues...
Auch diesesmal wird die Mehrheit des Volkes ein Nein in die Urne werfen - der Bundesrat empfiehlt ein NEIN - die treuen Schäfchen mit Null Hirn folgen dem Ratschlag(...)!
@Biestiel, genau
Und die mit Hirn stimmen immer gegen das, was der Bundesrat empfiehlt. - Schöne, neue Demokratiewelt.
ist so@Biestiel
Tja, der Bundesrat verkörpert halt meist den Volkswillen.
Abstimmung Schweiz
Die Initiativen die wir vorgelegt bekommen sind meistens wirklich sinnvoll und würden zu einem gesunden Staatskonzept beitragen. Was ich allerdings nicht verstehe und seltsam finde ist, dass genau die sinnvollsten Initiativen von den Medien als böse und negativ dargestellt werden, der Bundesrat Gegen-Propaganda betreibt und es dann schlussendlich wieder nicht angenommen wird. Seit ich denken kann ist keine einzige Initiative angenommen worden, welcher der Bundesrat nicht annehmen wollte. Seltsame Sache in Anbetracht dessen, dass das Volk ja immer weniger vertrauen in den Bundesrat und unsere Möchtegern-Politiker hat?! Da läuft irgend etwas schief...
schön
Ich will auch kredite vergeben mit selbt generiertem Geld. Aber ich würde im Knast landen!
Alles was Hr. Maurer sagt ist gegen das Volk / was
Nachdem Hr. Maurer beim Versicherungs Vertrags Gesetz so einen Einsatz gegen das Volk leistete, werde ich künftig immer das Gegenteil vorziehen.