Public Eye und Swissaid

12. Juni 2017 14:14; Akt: 12.06.2017 17:07 Print

Mehr Transparenz im Rohstoffhandel gefordert

Die geplante Aktienrechtsrevision reiche nicht aus, kritisieren NGOs. Denn nur 4 von 544 Schweizer Rohstofffirmen wären davon betroffen.

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Intransparenz im Tschad: Der Sitz von Glencore in Baar ZG. (Archivbild) (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

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Um die Reputationsrisiken der Rohstoffbranche zu verringern, taugen die vorgesehenen Transparenzregeln in der Aktienrechtsrevision laut NGOs nicht. Nur vier von 544 Rohstofffirmen müssten demnach Zahlungen offenlegen, wie Analysen von Public Eye und Swissaid ergaben.

Zu den heissen Eisen in der Aktienrechtsrevision zählt die Offenlegungspflicht von Geldflüssen für Rohstoffunternehmen. Gemäss der Vorlage sollen wirtschaftlich bedeutende Gesellschaften, die in der Rohstoffförderung tätig sind, Zahlungen ab 120'000 Franken pro Jahr an staatliche Stellen offenlegen müssen.

Nächste Woche behandelt die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage. Der gemäss Bundesrat «grossen Verantwortung des weltgrössten Rohstoffhandelsplatzes» werde die Aktienrechtsrevision nicht gerecht, kritisierten die Nichtregierungsorganisationen (NGO) Swissaid und Public Eye heute in einer Mitteilung.

Von der vom Bundesrat vorgelegten Revision wäre bloss die Rohstoffförderung betroffen, der Rohstoffhandel dagegen müsste seine Geldflüsse nach wie vor nicht transparent machen. Dabei sind gemäss Datenanalyse von Public Eye 85 Prozent der 544 Firmen im Schweizer Rohstoffsektor reine Rohstoffhändler.

Von den restlichen 15 Prozent unterstünden nur etwa 4 dem neuen Gesetz. Die anderen seien zu klein oder seien wie Glencore, Vitol, Gunvor, Trafigura oder Mercuria bereits den Transparenzregeln anderer Länder unterworfen, schreiben die NGOs. Die EU-Richtlinien erfassten aber bloss ihre Förderaktivitäten und nicht ihre viel umfangreicheren Handelsaktivitäten.

Ungenügend für Korruptionsbekämpfung

Tritt der Vorschlag des Bundesrates in dieser Form in Kraft, würde die Schweiz laut den NGOs zwar ein potenzielles Schlupfloch für Rohstofffirmen schliessen und verhindern, dass solche EU-Regulationen mit dem Umzug in die Schweiz entfliehen.

Aber die Revision nütze nichts bei der Bekämpfung der Korruption und Veruntreuung im Rohstoffhandel. «Sie trägt auch nichts dazu bei, dass staatliche Erlöse aus dem Rohstoffhandel korrekt der Bevölkerung in den Förderländern zugutekommen», sagt Lorenz Kummer, Rohstoffexperte von Swissaid.

Der Branchenverband, die Swiss Trading and Shipping Association (STSA), befürwortet die in der Revision enthaltenen Offenlegungspflichten für Förderunternehmen. Die meisten der 190 Mitgliederfirmen der STSA, unter denen Schwergewichte wie Glencore fehlen, wären laut Public Eye aber nur betroffen, wenn die Aktienrechtsrevision den Rohstoffhandel miteinbeziehen würde.

Die von den NGOs geforderte Erweiterung der Transparenzpflichten für Händler würde die STSA befürworten, wenn andere internationale Handelsplätze wie London, Chicago und Singapur mitziehen, wie Nina Eggert vom STSA in Genf auf Anfrage der SDA sagt.

Beispiel Tschad

Zur Illustration der Risiken mangelnder Transparenz hat Swissaid gleichentags einen Bericht über undurchsichtige Zahlungen von Glencore im Tschad veröffentlicht. Glencore wurde 2013 zum exklusiven Abnehmer und Hauptgeschäftspartner der staatlichen Ölgesellschaft Société Hydrocarbures du Tchad (SHT).

Die SHT ist eine «Black Box», weil sie entgegen der tschadischen Gesetze keine Jahresabschlüsse und Finanzzahlen publiziert, wie Swissaid ausführt. Die Ölförderung trägt im Tschad zwei Drittel zu den Staatseinnahmen bei.

Swissaid wirft Glencore mangelnde Transparenz vor bei Zahlungen rund um Glencores Milliardenkredite an die staatliche SHT. Deren Führung sei mit dem Regierungsclan verbandelt und stehe unter Verdacht, Geld abgezweigt zu haben. Als Folge habe die verarmte Bevölkerung nichts vom Ressourcenreichtum des Landes.

Problematisch ist die fehlende Transparenz laut Swissaid auch, weil der Tschad Mitglied der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist. Diese verlangt von Regierungen und Rohstofffirmen, Geldflüsse in die Staatskasse offenzulegen.

Glencore wusste nicht, wo das Geld hinging

Gemäss der Swissaid-Untersuchung kooperiert Glencore ungenügend mit EITI. «Die tschadische Glencore-Tochter hat Informationsanfragen zum Ölhandel nicht weitergeleitet, obwohl der Tschad EITI-Mitgliedsland ist und auch Glencore EITI unterstützt», schreibt Swissaid.

Die Studie von Swissaid zeigt ausserdem, dass ein Teil der Kredite von Glencore an SHT offenbar von der tschadischen Regierung am Parlament vorbeigeschleust und für eine Militäraktion in Mali genutzt wurde.

Glencore betonte auf Anfrage der SDA, dass ihr Transparenz sehr wichtig sei, auch damit die Staatseinnahmen der Bevölkerung zugutekämen. «Wir wussten nicht, dass EITI die Informationen bei einer Tochterfirma anfragte, statt am Konzernsitz», sagte Glencore-Sprecher Charles Watenphul.

Zudem habe Glencore vor der Swissaid-Studie gar nicht gewusst, dass die Gelder für eine Militärintervention genutzt wurden. Glencores Verträge mit SHT verlangten von SHT, sich an die Gesetze zu halten, sagt Watenphul weiter. Glencore selber habe sich immer gesetzeskonform verhalten.

Das Fazit von Swissaid und Public Eye: Der Fall von Glencore im Tschad zeige, dass Initiativen wie EITI nicht reichten, um Transparenz herzustellen. Deshalb brauche es Vorschriften zur Rohstoffhandels-Transparenz in den Sitzstaaten der Rohstoffhändler – vor allem in der Schweiz als weltgrösster Rohstoffhandelsplatz. Transparenzvorschriften auch für Rohstoffhändler im neuen Aktienrecht könnten dieses Problem lösen.

(sep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andy Seeland am 12.06.2017 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    NGO, aber am Staatstropf

    Transparenz ist begrüssenswert aber auch Utopie. Die Organisationen, die wiederholt und mit netter Medienunterstützung gegen die Konzerne losbrüllen , staatlich subventioniert. Warum werden döse NGO nicht bei den Empfängern von Schmierzahlungen aktiv , denn dort ist das Hauptproblem. Wenn niemand fordern würde gäbe es auch keine Schmierereien.

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  • Mark am 12.06.2017 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Hüben wie drüben

    Von mir aus,dann nehmen wir aber auch alle NGO's mal ins Visier!

  • coldasgold am 12.06.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NGO

    NGO steht für No-Go Organisation oder?

Die neusten Leser-Kommentare

  • coldasgold am 12.06.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NGO

    NGO steht für No-Go Organisation oder?

  • Nestbeschmutzer am 12.06.2017 19:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry!

    Aber jedweder Rohstoffhandel in der Schweiz riecht für mich nach Rosinenpickerei.

  • Aufklärbär am 12.06.2017 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Stolz

    Ja, am Wohlstand der Schweizer klebt viel Blut an den Fingern. Aber da schauen Herr und Frau Schweizer gerne weg.

    • coldasgold am 12.06.2017 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Aufklärbär

      Und jetzt? Gibt genug Gesellschaften mit Blut an den Fingern die nicht einmal erfolgreich sind ;)

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  • marko 32 am 12.06.2017 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Transparenz ist für mich wichtig

    • Art. am 12.06.2017 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @marko 32

      Im Rohstoffhandel kann sie sehr sehr wichtig sein. Die Transparenz.

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  • Antikapitalist am 12.06.2017 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Konzerne gehören verstaatlicht

    Wann werden Glencore, Nestlé, Vitol und Co. endlich enteignet und verstaatlicht? Ich würde dies sehr begrüssen und bei der Umsetzung behilflich sein.