«Spendenskandal»

12. Juni 2018 10:06; Akt: 12.06.2018 10:06 Print

Mehrheit will Ausland-Gelder in Politik verbieten

von D. Waldmeier - 64 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Abstimmungen nicht mehr mit ausländischem Geld finanziert werden dürfen.

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Die Rede war von einem «Spendenskandal», auch von «ausländischer Einmischung in die Schweizer Politik»: Die European Gaming and Betting Association (EGBA) unterstützte nicht nur das Referendum gegen das Geldspielgesetz, sondern auch die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien. Wie viel Geld die europäischen Online-Casinos genau lockermachten, ist nicht bekannt.

Der Fall hat eine Debatte um die Auslandfinanzierung ausgelöst. So fordert Jean-René Fournier, CVP-Ständerat und Präsident der Loterie Romande, in einer kürzlich eingereichten parlamentarischen Initiative ein Verbot der Finanzierung von Referenden und Kampagnen durch das Ausland. Unterschrieben hat der halbe Ständerat.

«Ausländischer Einfluss ist inakzeptabel»

Wie die Tamedia-Nachbefragung zu den Abstimmungen vom Wochenende zeigt, trifft Fournier mit seiner Forderung einen Nerv: 64 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich dafür aus, dass eine Finanzierung von Referenden mit ausländischem Geld verboten wird. 26 Prozent sind dagegen, zehn Prozent machten keine Angaben zu ihrer Meinung.

Das Resultat freut den designierten Ständeratspräsidenten Fournier: «Es ist inakzeptabel, dass ausländische Interessen unseren demokratischen Prozess beeinflussen, indem sie Unterschriften sammeln oder Kampagnen finanzieren.» Es gehe um die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie und den Respekt gegenüber unseren Institutionen.

«Das Verbot ist nicht praktikabel»

Für einen Schnellschuss hält Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, die Forderung nach einem Verbot. Seine Kampagne hatte ausländisches Geld angenommen, «um den Millionenbudgets der Casinos entgegenzuhalten», wie er sagt. Schon das Referendum wurde mit 500'000 Franken unterstützt. «Die Befürworter hatten wohl ebenfalls ‹ausländisches› Geld, weil einige Schweizer Casinos in ausländischem Besitz sind.» Viele Schweizer Konzerne verdienten einen Grossteil des Geldes im Ausland.

Das zeige, dass ein Verbot nicht praktikabel sei. Auch eine Offenlegung aller Spenden, wie es die Transparenzinitiative der SP fordert, lehnt er ab. «Es widerspricht der Schweizer Tradition.» Zudem betreffe die Initiative nur die Parteienfinanzierung. «Bei den Abstimmungskampagnen bliebe alles beim Alten.»

Ob sich ein Verbot der Auslandfinanzierung durchsetzen lässt, spielt für Fournier keine Rolle. Zentral sei, dass das Verbot Eingang ins Gesetz finde. Er geht davon aus, dass die Komitees ausländische Gelder dann gar nicht mehr annehmen: «Glücklicherweise hält sich die Mehrheit der Schweizer an die Gesetze, die ihnen auferlegt sind.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dagobert am 12.06.2018 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Säuhäfeli Säudeckeli

    die Finanzierung sollte offengelegt werden, bei Politikern und Kampagnen!!!

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  • Daisydream am 12.06.2018 10:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Fähnchen in den Wind hängen

    Schweizer Casinos, die in ausländischer Hand sind, zahlen hier schliesslich Steuern. Das als zu bezeichnen, finde ich schon etwas problematisch. Viele Schweizer Firmen sind in ausländischer Hand und betreiben sogar im Bundeshaus Lobbyismus. Schweizer Casinos als einzigen dies abzusprechen, nur weil man die Abstimmung verloren hat, ist nicht gerade fair.

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  • SC am 12.06.2018 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich

    ist ein solches Verbot praktikabel. Die Parteien müssten einfach offenlegen woher Sie ihre Einnahmen beziehen. Auch das könnte man in diese Initiative hineinbeziehen da dies schon längst überfällig ist.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Merco am 12.06.2018 15:14 Report Diesen Beitrag melden

    Einspruch

    Ausländisches Geld in der nationalen Politik nenne ich Korruption.

    • Hosche am 12.06.2018 20:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Merco

      Wieso ist nur das ausländische Geld Korruption?

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  • Heidi Heidnisch am 12.06.2018 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kusch

    Meines Erachtens kuscht die Schweiz wann immer Geld im Spiel ist. Was hat ausländisches Geld in der CH-Politik verloren? Nichts!

  • O. Kay am 12.06.2018 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Schön und gut...

    Aber VOR ALLEM diese Angstmacherei und gezielte Fehlinformation. DAS ist echt zu verbieten.

  • Alexander Uster am 12.06.2018 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich find's Gut

    viele gehen ins Ausland zum Einkaufen. Nun kommt das Geld zurück via "Spenden ". ;-)

  • Mike Zac am 12.06.2018 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auslandgelder für Religionen

    NEIN!