Befangenheits-Beschwerde

26. November 2012 14:56; Akt: 26.11.2012 16:28 Print

Mörgeli blitzt vor Verwaltungsgericht ab

Christoph Mörgeli wollte vor Gericht erzwingen, dass der Rektor der Uni Zürich in den Ausstand tritt - wegen Befangenheit. Das Verwaltungsgericht geht nicht auf seine Beschwerde ein.

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Am 10. September entschied das Bundesgericht, dass die Staatsanwaltschaft gegen Flurin Condrau ermitteln darf. Es wird eng für die entlassenen Professorin Iris Ritzmann: Sie muss sich wegen mehrfacher Amtsgeheimnisverletzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat am 12. Juni 2014 gegen die ehemalige wissenschaftliche Mitarbeitern des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich (MHIZ) Anklage erhoben. Nicht nur Professorin Iris Ritzmann steht unter Beschuss: Regierungsrätin Regine Aeppli soll die Entlassung von Christoph Mörgeli laut der «Weltwoche» gefordert haben. In einer Medienkonferenz am 9. Juni 2014 wies sie die Vorwürfe allerdings zurück. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz nimmt Christoph Mörgeli Stellung zur Kritik gegen seine Amtsführung generell und zum jüngsten Vorwurf der «Rundschau», er habe als Professor minderwertige Dissertationen durchgewunken. Insgesamt sind es nicht weniger als 76 Punkte, die Mörgeli am Rundschau-Beitrag kritisiert. Den Medienschaffenden wirft er eine linke Gesinnung vor. In einer eigens einberufenen Pressekonferenz nimmt Christoph Mörgeli Stellung zu den Vorwürfen gegen seine Amtsführung und kritisiert die Medienschaffenden scharf. Der über die schweren Vorwürfen gegen den Titularprofessor unter dem süffisanten Titel «Leichen im Keller des Professors». Das : Seine Vorlesung «Medizinische Museologie» fand mangels Interessenten noch nie statt. Wahl in den Nationalrat (Bild). (Bild) zum neuen Professor für Medizingeschichte. Kandidat Christoph Mörgeli kam nicht mal in die engere Auswahl. informiert die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli erst am 19. September 2012 in der «Rundschau». Einen Tag nach der Publikation von Auszügen aus dem vernichtenden Bericht legt der «Tages-Anzeiger» nach: Fachkollegen aus der Medizingeschichte kritisieren Mörgelis wissenschaftlichen Leistungsausweis: Er sei weder in der Fachliteratur noch in den aktuellen Debatten präsent. Mörgeli spricht von «Brotkorbterror» seiner «linken» Kollegen, die SVP von einer «Schmutzkampagne». Mörgelis Vertraute gibt bekannt, an einem Burnout zu leiden. Daraufhin entbrennt eine Debatte, ob Parlamentarier neben ihrem Mandat, das einer 50- bis 70-Prozent-Stelle entspricht, noch seriös ihren eigentlichen Beruf ausüben können. Mörgeli bezeichnet den Bericht über seine Leistungen als fehlerhaft und verleumderisch. Zudem beschwert er sich, dass der Bericht dem «Tages-Anzeiger» zugespielt worden ist und fordert die Uni auf, ein Disziplinarverfahren gegen seinen direkten Vorgesetzten Flurin Condrau wegen Persönlichkeitsverletzung einzuleiten. Die Uni winkt ab. Auf «Tele Züri» erklärt Mörgeli, er überlege sich, seinen Vorgesetzten Flurin Condrau zu verklagen. Gegenüber 20 Minuten Online spricht er von einem Deal, den er 1999 mit dem damaligen Bildungsdirektor (Bild) über die Arbeitszeit getroffen habe. Buschor dementiert. Die «NZZ am Sonntag» schreibt, . Gleichtags schreibt «Der Sonntag», Mörgeli werde wegen seiner Mobbingvorwürfen gegen den Vorgesetzten Condrau noch im Lauf der Woche fristlos entlassen. Die Uni widerspricht. Und die «SonntagsZeitung» macht publik, dass Berufskollegen das ehemalige Vorstandsmitglied Mörgeli aus der Fachgesellschaft SGGMN ausschliessen wollen. Mörgeli betont, dass er bis zum Erscheinen des Artikels im «Tages-Anzeiger» nichts von den harschen Vorwürfen in Condraus Bericht gewusst habe. In der «Rundschau» sagt die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli (Bild), dass Mörgeli schon im November 2011 von den Vorwürfen gegen ihn ins Bild gesetzt worden sei. Ausserdem könne Mörgeli nach dem Ablauf der Gnadenfrist am 21. September seinen Job verlieren, wenn die Beurteilung seiner Leistungen negativ sei. Mörgeli widerspricht und ... ... bekommt Recht: «10 vor 10» und «Blick.ch» veröffentlichen ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Mörgeli selbst dann noch bekommt, wenn die Mitarbeiterbeurteilung am 21. zu seinen Ungunsten ausfällt. Doch nach Ansicht des (Bild) ist eine Entlassung Mörgelis am heutigen Tag theoretisch dennoch möglich: Das Personalgesetz des Kantons Zürich sehe vor, dass auf eine Bewährungsfrist von sechs Monaten in gewissen Fällen verzichtet werden kann. «Von einer Bewährungsfrist kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn feststeht, dass sie ihren Zweck nicht erfüllen kann», so das Personalgesetz. Die Universität Zürich kündigt Christoph Mörgeli per 31. März 2013 und stellt ihn per sofort frei. (Bild) erläutert an einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz, das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört. Noch während der PK kündigt Mörgelis Anwalt an, gegen den Entscheid zu rekurrieren. Parodie auf Schäfchen-Plakat: Kaum war die Entlassung von Christoph Mörgeli am 21. September beschlossen, geisterte diese Satire durchs Internet. Urheber der Karikatur: die Werbeagentur «Feinheit», die auch gelegentlich Auftrage für die Uni Zürich übernimmt. Es gibt es nicht mehr den klitzekleinsten Zweifel: Die Uni Zürich entlässt Christoph Mörgeli und stellt ihn per sofort frei. Das Arbeitsverhältnis wird unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per 31. März 2013 aufgelöst, wie die Universitätsleitung mitteilt. Zuvor hatte sie Mörgeli noch rechtliche Gehör gewähren müssen. Christoph Mörgeli will Rektor der Universität Zürich werden, wie er an einer eigens einberufenen Pressekonferenz verkündet. Mörgeli verlangt vor dem Zürcher Verwaltungsgericht, dass Uni-Rektor Andreas Fischer bei seiner definitiven Entlassung am 28. September hätte in den Ausstand treten, weil er sich bereits im Vorfeld zum Thema geäussert hatte. Bekommt Mörgeli Recht, wäre seine Entlassung nicht rechtens. Die «Rundschau» erhebt neue Vorwürfe gegen Christoph Mörgeli: Dieser soll zusammen mit Beat Rüttimann, dem langjährigen Direktor des medizin-historischen Instituts der Uni Zürich, zwischen 1994 und 2012 mehrere Dissertationen einfach durchgewunken haben. Laut einem anonymen Informanten der «Rundschau» genügte es, Texte zu übersetzen. Die Uni Zürich (Bild) will die neuen Vorwürfe gegen Mörgeli und Rüttimann untersuchen. Mörgeli seinerseits verkündet am 31. März, er werde gegen das Schweizer Fernsehen rechtliche Schritte einleiten. Am 10. April schaltet sich die «Weltwoche» ein: Der Informant der «Rundschau» sei ein Zahnarzt ohne Doktortitel, der als Doktorand bei Christoph Mörgeli kläglich gescheitert sei. Das SRF wiederum bezeichnet die Behauptung umgehend als «Falschmeldung»: Bei ihrem Informanten handle es sich «definitiv nicht um den von der Weltwoche genannten Zahnarzt». Die Universität entlässt die stellvertretende Leiterin des Medizinhistorischen Instituts, Iris Ritzmann. Sie soll der Presse vertrauliche Informationen zugespielt haben. Die Betroffene bestreitet die Vorwürfe. Andreas Fischer, der Rektor der Uni Zürich, gibt sein Amt per sofort ab. Otfried Jarren wird interimistische Rektor der Universität Zürich. Gutachter Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamtes fuer Justiz, bestätigt die Kündigung von Titularprofessorin Iris Ritzmann.

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Der von der Universität Zürich entlassene Christoph Mörgeli ist vor dem Zürcher Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieses trat auf Mörgelis Ausstandsbegehren gegen Uni-Rektor Andreas Fischer gar nicht erst ein. Gerügt haben die Richter das Vorgehen von SP- Regierungsrätin Regine Aeppli.

Das Verwaltungsgericht könne Beschwerden nur verhandeln, wenn die beschwerdeführende Partei - in diesem Fall also Christoph Mörgeli - zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aus einer Gutheissung noch einen praktischen Nutzen ziehen könnte, schreibt das Verwaltungsgericht in einer Mitteilung vom Montag.

Nachdem der Rektor bei der Kündigung bereits mitgewirkt habe, bestehe das Interesse von Mörgeli nur noch darin, aufgrund der «behaupteten Befangenheit des Rektors» die Kündigung aufheben zu lassen. Nach dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz sei dem Verwaltungsgericht jedoch die Aufhebung einer Kündigung verwehrt.

In seinem Entscheid kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, Mörgelis Bedürfnis nach Unbefangenheit der entscheidenden Behörde werde dadurch Rechnung getragen, dass ihm allenfalls wegen eines formellen Fehlers bei der Kündigung eine Entschädigung zustehe.

Die Frage, ob der Rektor wegen Befangenheit bei der Kündigung nicht hätte mitwirken dürfen, könne deshalb im Rahmen des Kündigungsverfahrens aufgeworfen werden und werde gegebenenfalls durch die entsprechenden Rechtsmittelbehörden zu prüfen sein. Mörgeli sei es freigestellt, mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Zürcher Regierungsrat zu gelangen.

Aeppli war gar nicht zuständig

Das Ausstandbegehren gegen Uni-Rektor Andreas Fischer hatte Mörgelis Rechtsvertreter Manfred Küng am 27. September beim Universitätsrat gestellt. Dieses wurde jedoch von der Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli in ihrer Funktion als Präsidentin des Universitätsrates abgewiesen.

Mörgelis Anwalt Manfred Küng war jedoch der Meinung, dass Fischer bei der Kündigung nicht mehr unbefangen gewesen sei, weil dieser bereits sechs Tage vor der offiziellen Kündigung Mörgelis Rauswurf als Kurator des Medizinhistorischen Museums vor den Medien angekündigt hatte.

Nicht korrekt abgelaufen ist gemäss Verwaltungsgericht die Behandlung des Ausstandsbegehrens. Über Mörgelis Begehren hätte nicht der Universitätsrat sondern die Universitätsleitung unter Ausschluss des Rektors entscheiden müssen. Regine Aeppli als Präsidentin des Universitätsrates entschied «ohne in der Sache zuständig zu sein», wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt.

Wegen dieses formellen Mangels wurden die Verfahrenskosten von 2590 Franken nicht dem unterlegenen Beschwerdeführer sondern dem Universitätsrat auferlegt.

Mit seinem Entscheid habe das Verwaltungsgericht einen Steilpass für eine Aufsichtsbeschwerde gegen Aeppli beim Regierungsrat gegeben, sagte Manfred Küng auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Das weitere Vorgehen werde jedoch noch genau geprüft.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frank am 26.11.2012 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Riding the dead horse...

    Über Sinn und Unsinn bzw wer Recht hat und wer nicht kann man ja streiten. Aber irgendwann sollte man einfach einsehen, wenn es keinen Sinn hat. Und wenn bei den Vertretern der Ach so volknahmen Partei mal wieder 10tausende Franken für administrative Untersuchungen verursacht werden, um am Schluss vielleicht ein paar tausend Franken Schadenersatz/Genugtuung/Wasauchimmer rauszubekommen, dann ist das einfach nur sinnlos und frech allen Steuerzahlern gegenüber.

  • Sandra G. am 26.11.2012 15:43 Report Diesen Beitrag melden

    Das schöne Leitbild der Uni Zürich....

    So oder so, jeder sieht 100km gegen den Sandsturm, dass Mörgeli's Entlassung politisch motiviert war. Die Uni Zürich hat seinen einstigen guten Ruf komplett verloren, denn mit "Chancengleichheit" hat dies definitiv nichts zu tun!

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  • Pascal W. am 26.11.2012 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Niete in Person...

    ... jemand noch etwas anzufügen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Alerts am 27.11.2012 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist Journalismus ?

    Der Titel könnte auch lauten: "Gericht brummt UNI Prozesskosten auf". Da sieht man schon, wo Tamedia steht. Der Titel eines Journalisten, der diesen Namen verdient, könnte lauten: "1:1 zwischen Mörgeli und UNI Zürich".

  • Max Schmitt am 26.11.2012 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Dem ist auch nichts zu peinlich.

    Ist ja eh alles ein Komplott, ein Geheimplan oder eine Verschwörung. Dass der Staatsanwalt, der gegen die Uni-Mitarbeiter ermittelst, ein SVP-ler ist, ist dann natürlich völlig ok.

  • Barbara Höhi am 26.11.2012 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Unanstellbar

    Mal ehrlich: Wäre Mörgeli ein normaler 0815 Mensch würde ihn kein Arbeitgeber mehr anstellen. Zu anstrengend. Leider wird der eine oder andere aus seinem Parteiclub schon noch was für ihn finden

  • Hugo am 26.11.2012 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    bei Schawi

    Heute Abend ist Mögeli bei Schawinski

  • Frank am 26.11.2012 17:11 Report Diesen Beitrag melden

    Riding the dead horse...

    Über Sinn und Unsinn bzw wer Recht hat und wer nicht kann man ja streiten. Aber irgendwann sollte man einfach einsehen, wenn es keinen Sinn hat. Und wenn bei den Vertretern der Ach so volknahmen Partei mal wieder 10tausende Franken für administrative Untersuchungen verursacht werden, um am Schluss vielleicht ein paar tausend Franken Schadenersatz/Genugtuung/Wasauchimmer rauszubekommen, dann ist das einfach nur sinnlos und frech allen Steuerzahlern gegenüber.

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