Gegen Überwachung

05. September 2016 08:50; Akt: 05.09.2016 10:03 Print

NDG-Gegner werben jetzt in SVP-Manier

Mit einem Musikvideo wollen die Gegner das Nachrichtendienst-Gesetz bekämpfen – und greifen dabei in die Trickkiste der politischen Konkurrenz.

(Quelle: Youtube.com/gintonicproductions.ch)
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«Dä nächschti Skandal isch scho vorprogrammiert – ja das Riese-Dateleck hät alli voll blamiert. Vo links bis rächts händs de Schiss i de Hose – s Buure-Opfer une kassiert än Frischtlose.» Mit einem Schweizerdeutschen Rap werben die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) für ein Nein am 25. September. In teils holprigen Reimen warnen sie vor der «Massenüberwachung», die aus ihrer Sicht bei einer Annahme des Gesetzes droht. Im dazugehörigen Video treten dümmlich wirkende Männer mit Sonnenbrillen und schwarzen Anzügen als Geheimdienst-Agenten auf.

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Der Clip erinnert an die Klamauk-Videos, mit denen die SVP vor den letzten Wahlen und im Vorfeld der Abstimmung über das neue Asylgesetz von sich reden machte. Als «gaga» bezeichneten damals Leute aus den eigenen Reihen die Spots. Hernani Marques, Sprecher des Chaos Computer Club, gibt unumwunden zu: «Wir haben uns von anderen plakativen Politvideos inspirieren lassen, wobei die SVP den Polit-Rap weder erfunden noch gepachtet hat.» Angesichts der schlechten Erfolgsaussichten für das Referendum – gemäss der letzten Tamedia-Umfrage wollen 59 Prozent das Nachrichtendienstgesetz annehmen – seien unkonventionelle Ideen gefragt. Das Video wurde von Künstlern und Aktivisten ehrenamtlich gedreht, das Referendumskomitee weiss noch nichts davon. Dass der Schuss nach hinten losgeht, glaubt Marques aber nicht: «Das Video hat ja einen ernsten Hintergrund: «Wir wollen zeigen, dass mit dem NDG von allen massenhaft Daten gespeichert werden können, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen.»

Mit dem NDG soll der Nachrichtendienst des Bundes neue Instrumente erhalten. So dürfte er im Verdachtsfall etwa präventiv Telefone abhören und in Computer eindringen. Die Massnahmen sind bewilligungspflichtig, der Bundesrat geht von lediglich 10 bis 12 Fällen pro Jahr aus. Der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser SP und Grüne halten die zusätzlichen Kompetenzen für nötig – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Die Gegner, ein Bündnis aus linken Parteien und verschiedenen digitalen Organisationen, befürchten einen «Schnüffelstaat».

(jbu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A.T. am 05.09.2016 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Best Quote

    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. - Benjamin Franklin

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  • KKS LMS am 05.09.2016 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nachdenken

    Die USA hat ja gezeigt was passiert, wenn die Privatsphäre mit Füssen getreten werden kann, sobald Terrorverdacht besteht. Enorm viele falsch verdächtigte und etliche nicht gerechtfertigte Abhöraktionen. Bitte nehmt das Gesetz nicht an!!!

  • Hernani Marques am 05.09.2016 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    "gaga" ist das Gesetz

    Hier sei mal hinzugefügt: von "gaga" habe ich gar nichts gesagt. "gaga" und zwar komplett ist das Gesetz, das die Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht stellt und mittels Funk- und Kabelaufklärung vom Schweizer Militär (Zentrum für Elektronische Operationen) aushorchen lässt, das die Daten an den "zivilen" Geheimdienst NDB weiterleitet. Die, die man eigentlich finden will, lachen sich bloss in Fäustchen, ob diesem Wahn. Das Gesetz eignet sich, wie in der Medienmitteilung steht, vor allem dafür, das Volk in Schach zu halten. Zudem ist es geeignet, um ausländische Spitzen auszuhorchen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bergtroll am 05.09.2016 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Problem...

    ist ja nicht das ich überwacht werden könnte. Das Problem ist das der Bund sensieble Daten über mich sicher aufbewaren müsste. Und solange ich mich immer wieder frage was die IT-Spezalisten beim Bund von Beruf sind, bin ich da eher skeptisch!

  • DA_WA am 05.09.2016 19:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir werden schon überwacht...

    jede Handy - und Telefonverbindung, jede Email und jede SMS wird jetzt schon sechs Monate gespeichert. Wenn wir vieles von uns in den Social Medias preisgeben ist das freiwillig, wenn wir alle vorsorglich überwacht werden vom Staat ist das unfreiwillig.

  • Mr. Spock am 05.09.2016 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Schweizer lernt es nicht

    zurück zur Fichen Affäre.

  • Labambele32 am 05.09.2016 16:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NEIN zum NDG

    Mit diesem Kommentar spreche ich alle an die noch unsicher sind oder Ja zum NDG sagen wollen: Wir, die Schweiz, sind das einzige Land, dass überhaupt über so etwas abstimmen kann! Also stimmt bitte dagegen! Und zu dem Punkt das dasurch einen Terroranschlag verhindert werden könnte: In Frankreich haben die diese Möglichkeiten und haben zwei Anschläge nicht verhindern können. Auch in den USA wurde niemand darauf aufmerksam, obwohl da die NSA am Werk ist. Also stimmt bitte NEIN!

  • mrfiveduck am 05.09.2016 14:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach was

    Für 10-12 Fälle ein solcher Aufwand betreiben? Ach was, die wollen uns alle überwachen und später rankriegen.