Autobahnvignette

10. Dezember 2012 19:24; Akt: 10.12.2012 21:04 Print

Nationalrat bleibt dabei: 70 Franken sind genug

Das Hin und Her geht weiter: Zwar sind sich National- und Ständerat einig, dass die Autobahnvignette teurer werden soll. Doch noch beharrt die Grosse Kammer auf 70 Franken, während der Ständerat 100 Franken will.

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Der Streit um die Autobahnvignette geht weiter - der Nationalrat beharrt auf 70 Franken. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

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Weiter finden die Räte keine Einigung zum Autobahnvignetten-Preis: Nach Ansicht des Nationalrats soll die Autobahnvignette künftig 70 statt 40 Franken kosten. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung auf 100 Franken, um das Nationalstrassennetz auszubauen.

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In der zweiten Beratung zum Autobahnvignetten-Preis rückte der Nationalrat nicht von seiner früheren Haltung ab: Die grosse Kammer zeigte sich zwar mit einer Erhöhung einverstanden, jedoch nur auf 70 Franken. Eine Mehrheit aus SVP, SP und Grünen hielt mit 98 zu 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen am früheren Beschluss fest. Der Ständerat befürwortet einstimmig eine Erhöhung auf 100 Franken.

Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP vor allem gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen.

Erhöhung erst 2015

Mit einem Vignettenpreis von 100 Franken sollen zusätzliche 275 Millionen Franken pro Jahr in die Bundeskasse fliessen, bei 70 Franken wären es nur 150 Millionen Franken. Die Mittel würden der Finanzierung von Strassenprojekten dienen.

Angehoben würde der Preis erst, wenn die Reserven in der Strassenkasse auf unter eine Milliarde Franken sinken, was Anfang 2015 der Fall sein dürfte. Bereits früher abgesegnet haben die Räte eine neue Zwei-Monats-Vignette, die 40 Franken kosten soll.

Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Eindringlich warnte sie auch davor, dass dem Bund ohne Preiserhöhung auf 100 Franken das nötige Geld fehle, um Engpässe auf der Strasse zu beseitigen.

Für die SP und Grüne sprach auch gegen die Erhöhung, dass das Projekt «Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn» nach einem Bundesgerichtsurteil nicht wie geplant realisiert werden kann. Ohne dieses Projekt brauche es auch nicht alle Mittel, sagte Franziska TeuscherFranziska
Teuscher

GPS, BE
Nationalrat
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Schweizerische Verkehrs-Stiftung des Verkehrsclub der Schweiz
weitere Verbindungen anzeigen
(Grüne/BE). Dem hielt Leuthard entgegen, dass das Stück dereinst gebaut werde, wenn auch später.

Keine Teuerungsanpassung

Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz. Dabei räumte der Nationalrat sämtliche Differenzen zum Ständerat aus.

Nicht aufgenommen werden sollen die Bahnverlade-Strecken am Lötschberg und an der Vereina, was den Bund Millionen gekostet hätte. Dazu gehören sollen dafür die Umfahrung von Näfels, der Tunnel Mappo Morettina vor Locarno sowie Projekte zur Umfahrung von Le Locle und La-Chaux-de-Fonds im Kanton Neuenburg.

Am meisten zu reden gab die Zürcher Oberlandautobahn. Das Projekt zur Lückenschliessung zweier unverbundener Autobahnstücke erlitt im Sommer einen Rückschlag, weil das Bundesgericht die Linienführung rügte. Nun muss das Projekt komplett überarbeitet werden.

Aus diesem Grund hatte der Ständerat in der Herbstsession das Projekt nicht in das Nationalstrassennetz aufnehmen wollen. Dem schloss sich nun mit 90 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen auch der Nationalrat an. Sobald das Projekt aber baureif ist, soll es Aufnahme in das Netz finden, sagte Bundesrätin Leuthard.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • GedankenFoto am 12.12.2012 08:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Denkt an die Tagestouristen!

    Schon heute spendieren wir unserem Besuch aus den umliegenden Ländern jeweils die Vignette, damit sie für eine Tagesreise oder einen einmaligen Besuch im Jahr nicht zusätzlich 40,- Fr zahlen müssen! Wenn wir jetzt gar 100,- Fr verschenken sollen, also NEIN! Ähnlich wird es bei Hotels und anderen Anbietern sein, die ihr Angebot mit dem Slogan "Vignette wird von uns bezahlt!" aufstocken müssen. Die Folge ist sonst, dass die Leute nicht mehr kommen und somit auch kein Geld für Ausflüge hier lassen. Nächster Treffpunkt Lindau. Da zahlt man 8,-.

  • sigi am 11.12.2012 23:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    40.- oder 70.- oder 100.-

    man rechne... alt 40.- neu 70.-... eine preissteigerung von rund 66%! was soll das geschrei? jeder von uns verdient doch nächstes jahr rund 66% mehr!!! oder bin ich der einzige?

  • ein besorgter Bürger am 11.12.2012 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    PFZ in voller Blüte.....

    Es sollte klar sein, dass der Autofahrer schon genug für den Neubau, den Unterhalt und auch für den öffentlichen Verkehr bezahlt. Wenn natürlich von Frau Leuthard 6 Mia. für unnötige Erweiterungen und für den ÖV erwartet, braucht man natürlich Geld. Wir haben aber bereits ein sehr dichtes Strassen-u. Schienennetz, was für 7Mio Einwohner mehr als genug war. Anstatt die Ursache des Bedarfs zu ergründen (masslose und unkontrollierte Zuwanderung) verteuert man halt die Vignette - sehr schwach. Die PFZ und eine ihrer vielen negativen Seiten. Es gibt nur einen Wegen: die PFZ zurücknehmen.

  • Ff am 11.12.2012 11:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kleinigkeit

    Ich finde mindestens 100.- Franken sind ok. Es belustigt mich immer wieder wie ab so lächerlichen Beträgen (aufs Jahr gerechnet) unsere Automobilisten reagieren. Fährt da der eine oder andere finanziell etwas gar am Limit? Ev. Kann man ja ein Leasing Angebot auf die Beine stellen ( 12 Raten à Fr. 10.-).

    • Stef am 11.12.2012 23:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      250.-

      250.-

    • Markus Boll am 12.12.2012 14:42 Report Diesen Beitrag melden

      Vignette ist nur vorübergehend!

      1. Die 40 Franken waren kostendeckend bis die SBB an diesen Topf gehängt wurde. 2. Schreien die Praktisch gratis fahrenden Bahnkunden schon bei so kleinlichen erhöungen von nichtmal 10%, und da haben sie sicher auch gesagt das man das GA nur 1mal im Jahr kauft 3. Wurde die Autobahnvignette nur vorübergehend eingeführt, wird also so oder so wieder abgeschafft werden müssen. 4. Reichen die einnahmen der LSVA komplett um alle Nationalstrassen-Projekte zu finanzierren, hier ist sogar beieits ein überschuss von mehreren Mrd. im Topf.

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  • Uri05 am 11.12.2012 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Versteckte Steuern

    Ein Aufschlag für ein Provisorium? Ich kann nur den Kopf schütteln über diese immer höheren versteckten Steuern.

    • roger am 12.12.2012 07:52 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Steuern

      den die Abgabe steht in direkten Zusammenhang mit einre Leistung, die bezogen werden kann, was per se bei einer Steuer nicht der Fall ist.

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