Nationalrat klar gegen Volkswahl der Regierung

Der Nationalrat debattierte am Dienstagvormittag über die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates. In der Abstimmung folgte die Grosse Kammer den Entscheiden von Ständerat und Bundesrat und lehnte das Volksbegehren klar mit 128:43 Stimmen ab. Selbst in den Reihen der SVP gab es Enthaltungen.

Vorangegangen war eine stundenlange Debatte mit 38 Rednern. Die SVP will mit ihrer Initiative die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre vom Volk wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis, wobei zwei Bundesratsmitglieder aus der lateinischen Schweiz stammen müssten.

SVP-Nationalrat Christoph MörgeliChristoph
Mörgeli
SVP, ZH
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Keine Interessenbindungen vorhanden
weitere Verbindungen anzeigen erinnerte die Linke daran, dass die SP einst selber das Motto «Volkswahl ist Volkswohl» geprägt habe. Der Zürcher verwies auf die Kantone, in denen die Regierung auch direkt durch das Volk gewählt wird. «Niemand, in keinem Kanton, will dies heute ändern.» Mit einer Volkswahl des Bundesrates könne die Demokratie auf Bundesebene vervollständigt werden. Wäre die Bundesversammlung nicht mehr Bundesrats-Wahlgremium, könne sie sich auf ihre Grundaufgabe zurückbesinnen, auf die Gesetzgebung. «Bundesrat und Parlament wären gleichgestellt.»

Auf permanenten Wahlkampf verzichten

Es sei nicht so, dass er dem Volk keine Volkswahl zutraue, erwiderte BDP-Präsident Martin LandoltMartin
Landolt
BDP, GL
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SEAT Volley Näfels
weitere Verbindungen anzeigen. «Das Volk hat in der Schweiz schon so viel zu sagen wie in kaum einem anderen Land.» Seine Partei sehe einfach keinen Handlungsbedarf, am bewährten System zu rütteln. «Dass es dem Land so gut geht, hat auch mit der politischen Stabilität zu tun.»

CVP-Nationalrat Gerhard PfisterGerhard
Pfister
CVP, ZG
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Ägerisee Schifffahrt AG, Oberägeri
weitere Verbindungen anzeigen stellte die Argumentation der SVP, mit der Volkswahl steige die Qualität der Regierung, in Frage. Auch er könne sich bessere Bundesräte vorstellen, aber die Volkswahl scheine ihm nicht das geeignete Mittel, dies zu gewährleisten, schon gar nicht zu garantieren, so der Zuger. «Denn sonst würde es ja in den kantonalen Regierungen nur so wimmeln von politischer Exzellenz und Kompetenz, was ebenfalls schwierig nachzuweisen wäre.» Die Schweiz würde also nicht bessere oder schlechtere Bundesräte bekommen – dafür einen dauernden Wahlkampf. «Darauf können wir verzichten.»

Brunner hörte nur absurde Gegenargumente

SP-Nationalrat und Politologe Andreas Gross erinnerte als Kommissionssprecher daran, wieso die Schweizer Gründerväter 1848 das Parlament zum Wahlgremium machten: «Man wollte ganz bewusst keine Annäherung an die Monarchie oder an ein Präsidialsystem, sondern die Unterordnung der vollziehenden Behörde, der Exekutive, unter die oberste gesetzgebende Gewalt.» Nun wolle die SVP, dass der Bundesrat mit dem Volk regiere, ohne Rücksicht auf Parteien und Parlament. «Das ist ein anderes Demokratieverständnis als das, welches wir bisher in der direkten Demokratie haben.»

Als einer der letzten trat SVP-Präsident Toni BrunnerToni
Brunner
SVP, SG
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Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling (VSMR) Schweiz
weitere Verbindungen anzeigen ans Rednerpult – und attackierte die Gegner der Initiative scharf: «Sie pfeifen mit Ihren absurden Argumenten aus dem letzten Loch!» Von einem Dauerwahlkampf wollte der St. Galler nichts wissen: Die Volkswahl des Bundesrates würde gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden – also wäre laut Brunner eh schon Wahlkampf. «Und ein Bundesrat, der vier Jahre lang Wahlkampf betreiben würde, statt zu arbeiten, würde abgestraft und nicht wieder gewählt.»

«Aufgaben des Bundesrates würden leiden»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hingegen appellierte an die Nationalräte, die institutionelle Aufgabenteilung beizubehalten: «Es ist richtig, dass das Parlament dem Bundesrat übergeordnet ist und ihn kontrolliert.» Die SP-Bundesrätin warnte davor, dass es einen beträchtlichen Aufwand für die Kandidaten bedeuten würde, im ganzen Land bekannt zu werden.

Den Vergleich mit den Regierungsratswahlen in den Kantonen hält Sommaruga für irreführend: Bundesräte hätten eine vollere Agenda, weil sie sich nicht nur um die Beziehungen zu den 26 Kantonen, sondern auch zu ausländischen Ministerkollegen kümmern müssten. «Käme da für uns noch ein nationaler Wahlkampf alle vier Jahre hinzu, würden andere Aufgaben leiden.»

Kein Gegenvorschlag

Eine rot-grüne Minderheit war gegen die Initiative und setzte auf einen direkten Gegenvorschlag für die Vergrösserung des Bundesrates von heute sieben auf neun Mitglieder. Der Grüne Balthasar GlättliBalthasar
Glättli
GPS, ZH
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Verein OneGov.ch
weitere Verbindungen anzeigen brachte eine dritte Variante ins Spiel: Volkswahl plus Aufstockung. Doch die linken Anliegen waren ebenso chancenlos wie die SVP-Initiative: Mit 120:61 Stimmen entschloss der Nationalrat, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative zu verzichten.

(hhs)