Zuwanderung

19. September 2017 12:56; Akt: 19.09.2017 13:00 Print

Nationalrat schmettert Rasa-Initiative ab

Der Erstrat sieht keine Alternative zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: «Raus aus der Sackgasse» und drei Gegenvorschläge fallen durch.

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Ein Gegenenentwurf von SP und Grünen will die Kontingente streichen: Matthias Aebischer (SP/BE, r.) diskutiert mit Gregor Rutz (SVP/ZH) (14. September 2017) (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer für die nächste Abstimmung. Auf die Rasa-Initiative hat kaum jemand gewartet.

Trotzdem musste sich der Nationalrat heute damit befassen. Nach fünf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Enthalten haben sich vor allem SP und Grüne. Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will den Zuwanderungs-Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 würde damit faktisch rückgängig gemacht.

Quer in der Landschaft

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt, die die Personenfreizügigkeit nicht verletzt. Seither steht die Rasa-Initiative etwas quer in der politischen Landschaft. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem «Geburtsfehler»: Die Rasa-Initiative sei ein Sicherheitsnetz gewesen, falls die Umsetzung die Bilateralen gefährdet hätte.

Das Ziel der Initiative sei erreicht, sagte FDP-Sprecher Matthias Jauslin (AG). «Die Rasa-Initiative wurde von der Zeit überholt.» Die Schweiz sei bereits aus der Sackgasse raus, stellte auch Marco Romano (CVP/TI) fest. SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) warnte davor, dass eine Ablehnung zu grosser Rechtsunsicherheit führen würde. Ein Nein zur RASA-Initiative wäre schwierig zu interpretieren.

Die Vertreter der SVP-Fraktion verbargen ihre Bitterkeit nicht. Das Anliegen der Initiative, demokratisch gefällte Entscheide nicht umzusetzen, sei längst erfüllt, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Alfred Heer (SVP/ZH) erklärte, Rasa sei nichts anderes als ein Feigenblatt für die «feige Tat der Nichtumsetzung».

Kein Rückzug in Sicht

Die meisten Ratsmitglieder hofften, die Initianten würden diese Probleme durch einen Rückzug lösen. Die Initiative heize die innenpolitische Diskussion über die Europapolitik an und schwäche die Position der Schweiz, sagte Romano. Seine Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) warnte vor einem Eigengoal.

Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) hatte diesbezüglich jedoch keine guten Nachrichten: In der Anhörung hätten sich die Initianten gegen einen Rückzug ausgesprochen, berichtete er. Ihrer Ansicht nach hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation zwar entschärft, das Konfliktpotenzial mit der EU aber nicht beseitigt. Die Rechtssicherheit sei nicht gewährleistet.

Im Gegensatz zu den Initianten kann die Mehrheit des Nationalrats mit dieser Situation leben: Der Rat lehnte die Rasa-Initiative klar ab. Gescheitert sind auch verschiedene Versuche, eigene Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag unterzubringen.

Plattform für Begehrlichkeiten

SP und Grüne wollten die Rasa-Initiative zur Stärkung der flankierenden Massnahmen nutzen. Kontingente und Höchstzahlen sollten aus dem Zuwanderungsartikel gestrichen und das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert werden. «Falls wir wirklich noch einmal abstimmen, sollten wir nicht zurück auf Feld eins, sondern einen Schritt nach vorne», sagte Glättli.

Eine von Mitte-Links geprägte Variante verlangte, die Zuwanderung im Rahmen der völkerrechtlichen Verpflichtungen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz zu steuern. Damit würde das Kernelement der Masseneinwanderungsinitiative respektiert, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Gleichzeitig sei es ein unmissverständliches Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen.

Ihr Fraktionskollege Beat Flach (AG) bezeichnete den Gegenvorschlag als Chance für die Schweiz, «mit sich und der Verfassung ins Reine zu kommen». Justizministerin Simonetta Sommaruga attestierte diesem Vorschlag weitgehende Übereinstimmung mit den Beschlüssen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die SVP wollte mit einem Gegenvorschlag die Pflicht zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in die Verfassung schreiben. Wenn es nicht möglich sei, den Zuwanderungsartikel auf andere Weise umzusetzen, sei das die einzige Möglichkeit, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die grenzenlose Migrationspolitik funktioniere nicht, erklärte Thomas Burgherr (SVP/AG). Der ehrliche Weg sei die Beseitigung der Personenfreizügigkeit.

Europa bleibt aktuell

Die Rasa-Initiative geht nun an den Ständerat. Das Parlament hat bis am 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Entscheidet sich der Ständerat für einen Gegenvorschlag, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.

Der Bundesrat arbeitet derzeit an der Verordnung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Daneben stehen Initiativen zur Kündigung der Personenfreizügigkeit im Raum. Jene von SVP und Auns komme bald, verkündete AUNS-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG). Sommaruga ermahnte ihn, eine klare Formulierung zu wählen. Dann könnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch klar dazu äussern.

Zudem verhandeln die Schweiz und die EU weiter über ein Rahmenabkommen über institutionelle Fragen sowie über Lösungen für einzelne Dossiers. Noch im Herbst will der Bundesrat Bilanz ziehen und das weitere Vorgehen festlegen. Das Verhältnis zur EU bleibt damit im Zentrum der politischen Diskussion.

(kfi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 19.09.2017 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    RASA-Anhänger ...

    ... haben wohl Mühe mit der Demokratie. Oder sie waren bei der damaligen Abstimmung nicht fähig abzustimmen. Das selbe Muster wie bei der MEI Initiative. Wenn's drauf ankommt sind sie stimmfaul, und nach der Abstimmung sind sie nicht in der Lage, den demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Faulheit wird selten belohnt.

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  • Le am 19.09.2017 07:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohje

    Da wird wieder etwas dahin gewurstelt. In die Röhre schauen eh wieder nur wir.

  • Omi am 19.09.2017 09:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rollator

    Ich gehe doch gerne bis 70 arbeiten damit ich mithelfen kann all die Zuwanderer die noch nie gearbeitet haben finanziell zu unterstützen. Meine wohlverdiente AHV brauchen sie dringender wie ich. Ich kann ja dann mit dem Rollator zur Arbeit gehen, wer weiss vielleicht finanziert mir die IV jenen und das Hörgerät auch dazu.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • giorgio1954 am 20.09.2017 12:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein stimmen

    Bitte darüber abstimmen. Das Volk will keine Masseneinwanderung.

  • Ra-sa-tralala, die Rasa, die ist da. am 19.09.2017 19:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witzparlament ist ein grosses Kasperlitheater

    Weshalb sollte auch etwas rückgängig gemacht werden, das noch nicht verändert wurde?

  • für vermögen an die regierung am 19.09.2017 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    BR Das Trojanische Pferd

    Sie probieren es mit allen Mitteln! Demokratie gibts doch überhaupt nicht! Wacht endlich mal auf und bildet euch. Der Kommunismus hat nie aufgehört zu existieren. Ein Trojanisches Pferd

  • alfmir am 19.09.2017 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Antidemokraten...

    Es ist wie immer..Die Linken können sich mit einem Volksentscheid, wenn er nicht zu ihren Gunsten ausfällt, nicht abfinden.. Da wird gezwängelt, gebogen und verbogen was das Zeug hält..Würden sie ihre Kräfte positiv einsetzen, käme vielleicht mal eine gemeinsame Lösung zustande, mit der alle leben könnten...!

    • wurks am 19.09.2017 19:07 Report Diesen Beitrag melden

      "Umsetzung" des Inländervorranges Light

      Genau! Auch die Kantone stellen sich quer mit der "Umsetzung" des Inländervorranges Light. Nein, 2018 ist zu früh! Sie wollen mehr Zeit. Nein, 5 Prozent Arbeitslose ist ihnen zu niedrig. Sie wollen erst bei 8 Prozent Meldung erstatten. Würde mich nicht wundern, wenn da am Ende gar nichts umgesetzt würde.

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  • Ämmitaler am 19.09.2017 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glättli? Nein danke!

    Lese ich Glättli, klicke ich weg - und konsumiere lieber ein Käseplättli.