Millionenkosten

18. Juni 2017 12:53; Akt: 18.06.2017 12:58 Print

Nationalrat will «sofort» eine Botschaft in Eritrea

Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, «sofort» eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Letzterer reagiert skeptisch auf die Forderung.

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Mit grosser Mehrheit nahm der Nationalrat eine Motion der SVP an, in der die sofortige Eröffnung einer Schweizer Botschaft durch den Bundesrat in Eritrea gefordert wird. Noch ist offen, ob auch der Ständerat dem Begehren zustimmen wird.

Der Bundesrat äussert sich aber skeptisch zur Vorlage, wie der «Sonntagsblick» schreibt. Didier Burkhalter plädiert für ein schrittweises Vorgehen: «Aufwand und Ertrag müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.»

Politischer Ertrag wäre dürftig

Recherchen des «Sonntagblicks» zeigen nun, dass die Kosten für eine Schweizer Vertretung in Eritrea in die Millionen gehen würden. Laut dem Bundesrat wäre der politische Ertrag hingegen dürftig.

Das Aussendepartement (EDA) rechnet für das erste Betriebsjahr mit deutlich mehr Kosten als einer Million Franken. Dies selbst mit geringem Personalbestand und einer einfachen aber sicheren Immobilienlösung. «Die Kosten basieren auf Erfahrungswerten und variieren je nach Grösse und Personalbestand», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger zum «Sonntagsblick». In der aktuellen Rechnung gehe der Bund von ein bis zwei versetzbaren Personen sowie bis zu drei örtlichen Angestellten aus.

Weniger Asylsuchende durch Botschaft?

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, der die Motion angestossen hat, findet die Kosten verkraftbar. Er ist überzeugt, dass die Schweiz nur auf diesem Weg ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea aushandeln kann. Durch dieses würde es gelingen, Aslysuchende nach Eritrea zurückzuschaffen. Reimanns Ziel ist es, so die Anzahl eritreischer Flüchtlinge in der Schweiz zu minimieren.

Der Bundesrat, bezweifelt den Nutzen einer Schweizer Botschaft am Horn von Afrika. Bundesrat Burkhalter: «Zwischen dem Unterhalt einer Botschaft in Asmara und den Asylzahlen in der Schweiz besteht kein direkter Zusammenhang.» Zudem sei es bislang keinem europäischen Land gelungen ein Rücknahmeabkommen mit der eritreischen Regierung auszuhandeln. Auch nicht Deutschland oder Italien, die seit Jahren über eine Vertretung in Eritrea verfügen.


(jen)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reini M. am 18.06.2017 13:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Gelder mehr für solcher Länder!!

    Wieviel Entwicklungshilfe bekommt dieses Land? Wenn es solche Gelder bekommt müssen sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen! Und wenn nicht streichen wir die Entwicklungshilfe. So einfach ist das!!!

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  • Dr. Du Blin am 18.06.2017 13:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dublin Abkommen anwenden

    Man könnte auch einfach mal das Dublin Abkommen anwenden. Es kommt meines Wissens kein einziger Flüchtling auf dem Luftweg zu uns, sondern alle über ein sicheres Drittland.

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  • Darkwolve am 18.06.2017 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    teuer?

    Wenn Botschaften so teuer sind, gäbe es sicher noch einige sinnlose zu schliessen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Afrika-Rolf am 18.06.2017 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt bessere Lösungen

    Ich möchte auch, dass es allen Afrikanern und Menschen gut geht. Und genau darum geht es, die CH und die Welt soll sich die Länder In Afrika einsetzen und die Politiker sollen gefälligst schauen, dass die Afrikanischen Politiker nicht alles in die eigene Tasche stecken. Ich glaube nicht, dass die Lösung darin besteht all die Armen Kinder und Jugendlichen in der Schweiz zu verpflegen und hier aus zu bilden!

  • Orozbe am 18.06.2017 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein, einfach Nein

    Nein, dann haben Sie eine noch einfachere Anlaufstelle für eine Immigration in die Schweiz!

  • Petra am 18.06.2017 15:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    weiter so

    Wenn der BR das nicht gut findet, ist anzunehmen, dass es gut ist.

  • pitt am 18.06.2017 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur Geld nur

    Wenn mehr gehen als kommen!!

  • Noldi am 18.06.2017 15:19 Report Diesen Beitrag melden

    Wissen statt meinen? Wohl kaum...

    Ist doch klar, dass sich gewisse Kreise gegen eine Botschaft sträuben. Dann würden Leute aus dem EDA ganz nahe am Geschehen sein. Sie würden Gelegenheit erhalten mit all diesen Bösewichten Kontakt zu halten, aber auch die realen Lebensumstände der Bevölkerung eher wahrnehmen. Sie müssten einsehen, dass es doch Möglichkeiten gäbe vorläufig aufgenommene Eritreer zurücKZuschieben, ohne dass alle sofort im Gefängnis landen. Und sollte das geschehen, könnten sie vor Ort intervenieren.