Motion angenommen

13. Dezember 2017 12:25; Akt: 13.12.2017 12:26 Print

Ständerat will Ausreisesperre für Polit-Hooligans

Keine Unterscheidung zwischen Hooligans und potenziellen Gewalttätern: Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen will.

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Ständerat will eine gesetzliche Grundlage, um gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen an der Ausreise zu hindern: Demonstranten in Bern bewerfen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern. (25. Februar 2017) Hatte vor seiner Wahl in die Landesregierung seinen italienischen Pass abgegeben: Bundesrat Ignazio Cassis spricht während der Fragestunde im Nationalrat. (4. Dezember 2017) Der Weg für einen Rückzug der Bankgeheimnis-Initiative ist frei: SVP-Nationalrat Thomas Matter sagt, das Hauptziel sei erreicht. Die Schweizer Liga gegen Tierversuche und für die Rechte des Tieres (LSCV) hat eine Petition gegen Tierversuche mit Affen eingereicht: Ein Makake sitzt in einem Gehege. (Symbolbild) Der Nationalrat will Bankgeheimnis nicht antasten: Ein Bankangestellter öffnet ein Schliessfach eines Kunden im Tresorraum. (Symbolbild) Die Schweiz soll sich an einem stärkeren Grenzschutz beteiligen: Frontex-Sicherheitskräfte überwachen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. (Archivbild) Neue Subventionen für Milch und Getreide: Eine Kuh auf einer Weide. Nun muss er kritische Fragen zur Europapolitik beantworten: Ignazio Cassis (r.) im Nationalrat, hier noch vor seiner Wahl zum Bundesrat mit FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. (12. September 2017) Nationalrat will AHV mit 442 Millionen Franken unterstützen: Eine Frau und ein Mann im Kanton Nidwalden tragen eine Wahlurne mit den Stimmen zur AHV-Reform. (24. September 2017) Die Velo-Initiative will unter anderem mehr Velowege durchsetzen: Strassenverkehr in Zürich. (Archiv) Homosexuelle dürfen nur Blut spenden, wenn sie mindestens ein Jahr keinen Sex mit anderen Männern hatten. Der Ständerat ist gegen eine Aufhebung dieser Bestimmung: Ein Mann spendet Blut. Mit der Erweiterung der Meldepflicht an die KESB soll der Kindesschutz verbessert werden: Mädchen versteckt sich unter der Decke. (Symbolbild) Einstimmig gewählt: Der abtretende Ständeratspräsident Ivo Bischofberger gratuliert seiner Nachfolgerin Karin Keller-Sutter. Der abtretende Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH, r.) gratuliert seinem Nachfolger Dominique de Buman (CVP/FR) zu seiner Wahl zum neuen Nationalratspräsidenten. (27. November 2017) Wollte ein Zeichen setzen für mehr Sicherheit für Velofahrer: Rocco Cattaneo, der für den neuen Bundesrat Ignacio Cassis nachrückt, nach seiner Ankunft beim Bundeshaus in Bern. (24. November 2017) Die Grüne Irene Kälin (r.) rückt für Jonas Fricker nach, der nach einem Vergleich von aktuellen Tier- mit Menschentransporten im Rahmen des Holocaust zurückgetreten ist. (27. November 2017) Die 33-jährige Diana Gutjahr (SVP/TG) rückt für den Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter nach. FDP-Nationalrat Hermann Hess wird durch Hansjörg Brunner (l.) ersetzt. Die fünf Neuen bei ihrer Vereidigung (v.l.): Irene Kälin (GP/AG), Diana Gutjahr (SVP/TG), Niklaus-Samuel Gugger (CVP/ZH), Rocco Cattaneo (FDP/TI) und Hansjörg Brunner (FDP/TG).

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(nxp/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Susi am 04.12.2017 16:05 Report Diesen Beitrag melden

    Verrat

    Kaum im Amt schon ist er gegen uns und für die Geldverschwendung in die EU. Wird langsam Zeit, dass wir solche Volksignoranten per sofort wieder abwählen können

  • Früburger am 27.11.2017 22:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bumann bekannt?

    Bekannt ist de Bumann vor allem für seine fatale Miswirtschaft der Pensionskasse sowie seine ausgesprochene abweisende Art gegenüber Deutschschweizern. Jedenfalls in Freiburg.

  • Peti am 04.12.2017 15:51 Report Diesen Beitrag melden

    1,3mrd für die Wirtschaft

    Eigentlich genial: einziger profiteur die Wirtschaft.Wer bezahlt dafür, das Volk! Und sie kommen immer und immer wieder damit durch!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • A.G. am 12.12.2017 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Beschämende Katastrophe

    Also das wäre eine Katastrophe! Wenn dann sollen alle die sich Einbürgern lassen wählen dürfen, ob Doppelbürger oder nicht. SICHER NICHT nur die Bundesräte, Parlamentarier...was soll das!!??

  • Susanne am 12.12.2017 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbürger sind keine Schweizer

    Ich danke Herr Cassis,dass er die Doppelbürgschaft abgegeben hat.Man kann nicht nur ein bisschen Schweizer sein.Mit demKopf bin ich Schweizer aber mit dem Herzen auf keinen Fall.Diese Aussage von Doppelbürgern sagt doch alles aus.

    • eine Rentnerin am 12.12.2017 19:45 Report Diesen Beitrag melden

      maximal Opportunitäts-Schweizer

      Genau so ist es. Und wenn es bei diesen (zugewanderten) Doppelbürgern einmal um einen Entscheid zwischen dem Wohl der Schweiz und dem der ehemaligen Heimat kommt, dann sprechen sich die meisten für die (glorifizierte) ferne Heimat aus. Dies laut einer Umfrage vor einigen Jahren in einer Radiosendung zum Thema.

    • A.G. am 12.12.2017 20:23 Report Diesen Beitrag melden

      Tragische Aussage!

      @Susanne, ich finde deine Aussage absolut daneben! So sprechen nur solche Leute die nie diese "Zwiespalt" mit sich tragen! Es gibt Leute die kennen ein anderes Land genau so gut wie unsere Schweiz, die aber nicht dort leben...Sie leben hier und lieben es wie das andere Land. Nur sind sie hier verwurzeln, weil z.b. ein teil der Familie hier ist......usw..

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  • Thomas L. am 12.12.2017 17:28 Report Diesen Beitrag melden

    Das Chaos kommt nach der Politdekadenz

    Mich übermannt die absolut Angst, wenn ich sehe wie Politiker zu Interessensvertretern der Wirtschaft beworden sind und keiner nachhaltige Politik für die Interessen der Bürger nachgehen. Dazu kommt das Eigeninteresse vieler Parlamentarier, die so zu kleinen Dispoten mutiert sind. Die Beobachtung dieses Wuchers in den letzten 30 Jahren lässt befürchten, dass die Zukunft der Schweiz trübe bis ganz schwarz endet.

  • aw55 am 12.12.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaft

    1,3 Milliarden für die Wirtschaft, damit sie Schweizerarbeitnehmer auf die Strasse stellen können, aber zur Mitfinanzierung sind sie willkommen.

  • aw55 am 12.12.2017 17:06 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelbürger

    Das ist schon eine eigenartige Ansicht, gerade diese Leute dürfen keine Doppelbürger sein, ein zu verantwortungsvolles Amt. Das ist in der Tat Verrat.