Fall Carlos

18. September 2013 12:06; Akt: 18.09.2013 12:37 Print

Nationalrat will Schraube für junge Täter anziehen

von Simon Hehli - Nach dem Fall Carlos macht Nationalrat Hans Fehr Ernst: Er will das Jugendstrafrecht verschärfen. Eine Mehrheit des Nationalrats hat der SVP-Mann auf seiner Seite.

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SVP-Nationalrat Hans Fehr will jugendliche Straftäter härter anfassen – und findet breite Unterstützung bei den bürgerlichen Parteien. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Als vor gut zwei Wochen wegen des Falls Carlos die Wogen hochgingen, kündigte SVP-Nationalrat Hans Fehr an, eine im Nationalrat versandete Motion neu aufzulegen. Nun liegt der Vorstoss vor. Fehr will das Jugendstrafrecht in vier Punkten verschärfen:

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Sollen junge Straftäter härter drangenommen werden?
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  • Bei schweren Verbrechen sollen generell unbedingte Strafen ausgesprochen werden.

  • Wenn ein jugendlicher Täter bei einer Massnahme, also einer therapeutischen Betreuung à la Carlos, nicht kooperiert, müsse der Vollzug der Strafe auch in einem Gefängnis möglich sein, fordert Fehr. Dass Carlos in der öffentlich gewordenen Therapie durchaus kooperierte, ist für den SVP-Mann kein Widerspruch: «Wer solche Luxusmassnahmen bekommt, wäre ja ein Vollidiot, wenn er nicht mitspielen würde.» Weil Carlos aber früher nicht kooperiert habe, wäre es mit einem schärferen Gesetz gar nicht erst zur teuren Therapie gekommen, argumentiert Fehr.

  • Den maximalen Freiheitsentzug von derzeit vier Jahren will Fehr «massgeblich erhöhen». «Die meisten kommen derzeit sowieso nach zwei Jahren raus, das reicht nicht einmal, um eine im Gefängnis angefangene Lehre fertig zu machen», sagt er.

  • Und bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.

    In der Begründung seiner Motion schreibt Fehr, in letzter Zeit hätten schwere Straftaten von Jugendlichen zugenommen, die eine erschreckende kriminelle Energie offenbarten. Dazu komme, dass Straftaten wie jene von Carlos zum Teil in einer Weise geahndet würden, die eher einer teuren Luxusbehandlung als einer Strafe gleichkämen. «Es braucht im Jugendstrafrecht dringend Lösungen für Jugendliche, die sämtliche Systeme ‹ausgereizt› haben und jede Behandlung sabotieren», konstatiert Fehr. Carlos sei nur die Spitze des Eisbergs.

    Widerstand von links

    SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kontert, Fehr beweise mit seiner Motion, dass er das heutige Jugendstrafrecht gar nicht richtig kenne: Bereits heute wanderten junge Täter aus Therapien zurück hinter Gitter, wenn sie nicht kooperierten. Auch sonst hält die linke Juristin längere Knastaufenthalte für kontraproduktiv: «Wenn Fehr die Gefängnisse wie in den USA mit jungen Männern überfüllen will, bewirkt er, dass diese dann nach zehn Jahren Strafe sozial und psychisch gestört aus dem Gefängnis kommen – ohne Berufsaussichten und ohne private Beziehungen.»

    Die linken Gegner einer Verschärfung dürften jedoch auf verlorenem Posten stehen: 111 bürgerliche Nationalrate haben den Vorstoss von Fehr mitunterschrieben – und damit eine Mehrheit in der 200 Sitze zählenden Kammer. Die Gegner einer Verschärfung können nur darauf hoffen, dass die Motion auf die lange Bank geschoben und schliesslich abgeschrieben wird. So ist es Fehr mit einer praktisch gleich lautenden Motion aus dem Jahr 2010 passiert. Doch der SVP-Mann ist optimistisch: «Das Büro des Nationalrates kann es sich nicht leisten, meinen Vorstoss zum zweiten Mal versanden zu lassen.»

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    Die beliebtesten Leser-Kommentare

    • Franz Bodenmüller am 18.09.2013 12:43 Report Diesen Beitrag melden

      Kein Mittelweg möglich?

      Ist es denn in diesem Land nicht mehr möglich den goldenen Mittelweg zu finden? Behandlungen wie Carlos, nein danke, das ist Belohnung statt Strafe. Aber einfach in den Knast stecken? Ebenfalls nein danke, das ist die ideale Ausbildung für zukünftige Kriminelle. Therapie ja, aber nicht gerade Thai-Boxen statt Lehre, da gauckelt man Carlo ein Leben vor, dass er sich später nie wird leisten können. Ausser er wird wieder kriminell...

    • Mark Strahl am 18.09.2013 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Ähhh...

      Also eine Lehre verweigern ist für mich keine Kooperation (zum Fall Carlos) und egal wie kooperativ einer ist, es darf schlicht nicht so teuer sein einen Täter zu verhätscheln!

    • Pit Longcorner am 18.09.2013 12:35 Report Diesen Beitrag melden

      Dummheit

      Und wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Es wird jetzt einfach blind dreingefahren ohne das man die Konsequenzen in Betracht zieht. Extreme sind nie die Lösung, weder zu human noch zu hart. Denken, einfach denken wäre angebracht und im Vollzug ein gesundes, Zukunft orientiertes Mittelmass. Wir verhalten uns nach wie vor wie im Mittelalter. Und die Ursachen bekämpfen wir schon gar nicht, die hat man jetzt aus den Augen verloren. Der Mensch ist einfach nur dumm !!!!

    Die neusten Leser-Kommentare

    • Beobachten der Mitte am 18.09.2013 13:21 Report Diesen Beitrag melden

      Alle die hier sagen der Fall Carlos habe

      mit Links zu tun IRREN. es waren SVP Richter die das zu verantworten haben. Hört mal auf mit diesem RECHTS LINKS Schwachsinn und sucht Lösungen. Hirni einschalten, selber denken und nicht Parteigesülz nachplappern. Danke.

    • Luzi Fehr am 18.09.2013 13:15 Report Diesen Beitrag melden

      Manipulation seitens der SVP ? Es waren

      im Fall "Carlos" zwei SVP Richter die diese Therapie angeordnet haben. Begreift denn niemand, dass die SVP Fälle kreiert, welche sie dann populistisch ausnützen. Augen auf und eigene Meinung bilden. Danke.

    • Kääs Müüsli am 18.09.2013 12:47 Report Diesen Beitrag melden

      Wie war das ?

      Waren nicht 2 der 3 Richter die Carlos diese Luxusbehandlung gewährt haben, von der SVP ? Ohne ihrer felhentscheidungen, würden wir hier jetzt nicht Diskutieren! Wiedermal Strategisches Meisterwerk, Hut ab. Mit Manipulationen gewinnt man Wahlen, leider...

    • Ich und DU am 18.09.2013 12:45 Report Diesen Beitrag melden

      Jung/Alt

      Warum nur für JUNGE Täter Schrauben anziehen? Sind die älteren Täter weniger schlimm???

    • Mark Strahl am 18.09.2013 12:44 Report Diesen Beitrag melden

      Ähhh...

      Also eine Lehre verweigern ist für mich keine Kooperation (zum Fall Carlos) und egal wie kooperativ einer ist, es darf schlicht nicht so teuer sein einen Täter zu verhätscheln!