Hoffen auf nächste Revision

13. Dezember 2012 08:52; Akt: 13.12.2012 14:29 Print

Neues Asylgesetz macht niemanden glücklich

von Lukas Mäder - Abgelenkt von Nothilfe-Forderungen stimmte das Parlament Verschärfungen zu. Dennoch sind die Bürgerlichen unzufrieden – und könnten bald wieder härtere Massnahmen fordern.

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Mit dem verschärften Asylgesetz ist niemand so richtig zufrieden: Den Rechtsbürgerlichen geht es zu wenig weit, während die Linken einzelne Massnahmen kritisieren. (Bild: Keystone)

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Es war ein cleverer Schachzug, als das Trio Gerhard PfisterGerhard
Pfister

CVP, ZG
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(CVP), Philipp MüllerPhilipp
Müller

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(FDP) und Heinz BrandHeinz
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(SVP) im Juni die Forderungen von Nothilfe für alle Asylsuchenden einbrachten – und der Nationalrat zustimmte. Die Diskussion um die Frage, ob und wie viel Sozialhilfe Asylsuchende in der Schweiz erhalten sollen, war lanciert und bestimmte die öffentliche Debatte. Obwohl eigentlich schon damals klar war, dass die Forderung nie umgesetzt würde.

Am Mittwoch hat nun der Nationalrat die letzte Differenz im Asylgesetz ausgeräumt; es dürfte am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen werden. Nothilfe für alle Asylbewerber ist kein Thema mehr, der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt: Asylbewerber erhalten Sozialhilfe, die künftig aber zwingend tiefer sein muss als jene für Schweizer. Inzwischen gibt auch Pfister zu, dass die Forderung nach Nothilfe ein Hebel war, um andere Forderungen durchzubringen – dass es weniger Sozialhilfe als bei Schweizern sein muss. Und dass Weggewiesene zwingend nur noch Nothilfe erhalten. Bisher lag dies in der Hoheit der Kantone.

«Gesetzesrevision bewirkt zu wenig»

Während die Taktik des bürgerlichen Asylpolitik-Trios in diesen Punkten aufging, können auch die Linken Erfolge für sich verbuchen. So hat das Parlament Verschärfungen bei den vorläufig Aufgenommenen abgelehnt: Die Fristen für den Familiennachzug sowie für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurden nicht verlängert; ein Asylgesuch in einem anderen Land führt nicht zur Wegweisung vorläufig Aufgenommener. «In der Gesamtbilanz können wir zufrieden sein, die massivsten Verschärfungen abgewehrt zu haben», sagt SP-Nationalrätin Silvia SchenkerSilvia
Schenker

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Entsprechend unzufrieden zeigen sich bürgerliche Asylpolitiker. «Die Gesetzesrevision bewirkt zu wenig und wird das Asylproblem nicht lösen», sagt Gerhard Pfister. Für Heinz Brand ist die Schweiz als Asylland auch nach der Gesetzesrevision noch zu attraktiv: «Die Vorlage lässt keine Absicht erkennen, die unerwünschte Einwanderung auf dem Asylweg zu unterbinden.» Er stösst sich insbesondere an den vorläufig Aufgenommenen, die bei gewissen Fristen bevorzugt behandelt würden. Die SVP will weiter dagegen vorgehen.

Hoffen auf nächste Revision

Bereits heute ist klar, dass die nächste Asyldebatte bereits ins Haus steht. Im Frühjahr will Simonetta Sommarugas Justizdepartement die sogenannte Vorlage 2 der Asylgesetzrevision in die Vernehmlassung schicken. Darin geht es hauptsächlich um Verfahrensfragen. Die Hoffnung ist gross – auf allen Seiten.

«Alle sind sich einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen», sagt Schenker. Die Frage sei das Wie: Die SP fürchtet sich vor einer zu starken Verkürzung der Fristen sowie vor einem ungenügenden Rechtsschutz. Die SVP hingegen will bereits im Juni die Beschwerdestelle beim Justizdepartement ansiedeln, was im Hinblick auf die Gewaltenteilung problematisch ist. Die Asyldiskussion geht weiter.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sandro Sparla am 13.12.2012 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Ich würd das ja so machen, Asylgesuch innerhalb von 3 Wochen. Wenn nicht da = Ausschaffung nach Hause. Kriminelle = Ausschaffung nach Hause. Dennen die Asyl erhalten haben, 200 Fr. für die ganze Familie anbieten und gratis Flug nach Hause.( 200 Fr. müssen reichen, da die sowieso genug Geld haben müssen, irgendwie sind die Ja auch in die Schweiz gelangt) Kosten sind somit minimal und Menschen-rechtlich ist dies doch vertretbar.

  • Thomas Bulk am 13.12.2012 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Die Welt wird eine grosse Stadt

    Wer es noch nicht merkt, der mögliche Lebensraum mit Trinkwasser und Nahrungsangebot wird für alle Menschen knapper. Schlussendlich werden wir alle Flüchtlinge werden. Energieverknappung, steigende Meeresspiegel, verseuchtes Land, Wüste auf dem Vormarsch, zunehmende Anarchie und neue Kriege geben unserem Lebensraum den Rest. Wo hin wollen wir dann Flüchten? Darum besser alle zusammen für den Erhalt von gesunden Lebensraum kämpfen. Es gibt keine Flüchtlinge nur Menschen mit dem falschen Job.

  • Schmarotzersubventionierer am 13.12.2012 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Nur Wirtschaftsflüchtlinge

    Dieser ganze Aufwand ist doch völlig unnötig. Wirtschaftsflüchtlinge und Verbrecher haben bei uns nichts verloren und können mit gutem Gewissen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Ausserdem kommen sie ja aus einem sicheren Drittland. Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge gibt es ausserdem schon lange nicht mehr. Heute sind alle Staaten sicher, aber man muss sich an die geltenden Gesetze halten. Wenn nicht wird man zu Recht verfolgt und hat kein Asyl verdient. Das gleich gilt für die Wirtschaftsflüchtlinge. Die sollen zu Hause arbeiten.

    • monika steimer am 13.12.2012 12:47 Report Diesen Beitrag melden

      so genau ist es

      genau so ist es!!!!!!!!!!!! und ausserdem was mir auch so stinkt, viele von den kriegen ne IV, schwere kindheit und so, der uurgrossvater ist jung verstorben oder so. aber wir, die jahrelang IV einbezahlt haben, x atteste und gutachten haben, wir werden aufgeschoben wir wir uns umbringen weil der gesundheitliche wie auch der finanzielle und der psychische druck zu gross wird. das intressiert aber keinen, wir sind ja nur schweizer die nicht arbeiten können.

    • Thomas am 13.12.2012 13:10 Report Diesen Beitrag melden

      Frechheit!

      Alle Staaten sind sicher? Woher haben Sie diese naive Erkenntnis? Sie sitzen sicher und satt in der Schweiz und besitzen die Frechheit so einen Kommentar zu schreiben. Fahren Sie mal in die Krisengebiete dieser Welt und erzählen das den Leuten vor Ort. Wissen Sie eigentlich in wie vielen Staaten das Recht des Einzelnen mit Füssen getreten wird. Seien Sie froh, dass Sie ungestraft so einen unglaublichen Schwachsinn in der Schweiz verbreiten dürfen. Hier wird Dummheit zum Glück für Sie nicht bestraft!

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  • Pesche am 13.12.2012 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht nur eine Entscheidung

    Diese Entscheide und Diskussionen helfen weder der Schweiz noch den echten Asylanten. Momentan hilft dies nur den politischen Parteien. Damit können sie ihre Wähler unterhalten (Harte Linie auf der einen Seite, Ayslindustrie nicht verkleiner auf der anderen Seite). Nötiger Entscheid: Asylentscheid muss innerhalb von 3 Wochen vorliegen. Wenn man nicht weiss wie, dann die Holländer fragen. Damit können aufgenommene Flüchtlinge richtig unterstützt werden und für die anderen verschwenden wir kein Geld (ich würde selbst auf Nothilfe verzichten).

    • Piit am 13.12.2012 12:26 Report Diesen Beitrag melden

      Oranje

      Nachhilfe bei den Holländern in Sachen Asylpolitik wäre wohl nicht schlecht für unsere Regierung...Die richtigen Flüchtlinge unterstützen und aufnehmen, alle anderen wegweisen. Dann bleibt auch mehr Geld um die richtigen Flüchtlingen zu betreuen und schlussendlich könnte man sogar noch sparen!

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  • Otto Lüscher am 13.12.2012 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    Asyl Beitrag

    Sehr geehrte Damen und Herren: Die EU ist ja jetzt beglückt worden mit einem Preis für Europa ohne Krieg. Warum kommen dann immer noch Leute vom Osten zu uns für Asyl.Kann mir das einer sagen. In Jugoslawien hatten wir krieg der ist schon lange fertig und Jugoslawien giebt es nicht mehr. Die sollen ihr Land aufbauen bei uns haben diese kein Asylrecht. Denkt nach OL

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