Neues Asylgesetz macht niemanden glücklich

Es war ein cleverer Schachzug, als das Trio Gerhard PfisterGerhard
Pfister
CVP, ZG
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Ägerisee Schifffahrt AG, Oberägeri
weitere Verbindungen anzeigen (CVP), Philipp MüllerPhilipp
Müller
FDP-Liberale, AG
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Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen (FDP) und Heinz BrandHeinz
Brand
SVP, GR
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Flury Stiftung, Schiers
weitere Verbindungen anzeigen (SVP) im Juni die Forderungen von Nothilfe für alle Asylsuchenden einbrachten – und der Nationalrat zustimmte. Die Diskussion um die Frage, ob und wie viel Sozialhilfe Asylsuchende in der Schweiz erhalten sollen, war lanciert und bestimmte die öffentliche Debatte. Obwohl eigentlich schon damals klar war, dass die Forderung nie umgesetzt würde.

Am Mittwoch hat nun der Nationalrat die letzte Differenz im Asylgesetz ausgeräumt; es dürfte am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen werden. Nothilfe für alle Asylbewerber ist kein Thema mehr, der Nationalrat ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt: Asylbewerber erhalten Sozialhilfe, die künftig aber zwingend tiefer sein muss als jene für Schweizer. Inzwischen gibt auch Pfister zu, dass die Forderung nach Nothilfe ein Hebel war, um andere Forderungen durchzubringen – dass es weniger Sozialhilfe als bei Schweizern sein muss. Und dass Weggewiesene zwingend nur noch Nothilfe erhalten. Bisher lag dies in der Hoheit der Kantone.

«Gesetzesrevision bewirkt zu wenig»

Während die Taktik des bürgerlichen Asylpolitik-Trios in diesen Punkten aufging, können auch die Linken Erfolge für sich verbuchen. So hat das Parlament Verschärfungen bei den vorläufig Aufgenommenen abgelehnt: Die Fristen für den Familiennachzug sowie für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurden nicht verlängert; ein Asylgesuch in einem anderen Land führt nicht zur Wegweisung vorläufig Aufgenommener. «In der Gesamtbilanz können wir zufrieden sein, die massivsten Verschärfungen abgewehrt zu haben», sagt SP-Nationalrätin Silvia SchenkerSilvia
Schenker
SP, BS
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WWF Region Basel
weitere Verbindungen anzeigen.

Entsprechend unzufrieden zeigen sich bürgerliche Asylpolitiker. «Die Gesetzesrevision bewirkt zu wenig und wird das Asylproblem nicht lösen», sagt Gerhard Pfister. Für Heinz Brand ist die Schweiz als Asylland auch nach der Gesetzesrevision noch zu attraktiv: «Die Vorlage lässt keine Absicht erkennen, die unerwünschte Einwanderung auf dem Asylweg zu unterbinden.» Er stösst sich insbesondere an den vorläufig Aufgenommenen, die bei gewissen Fristen bevorzugt behandelt würden. Die SVP will weiter dagegen vorgehen.

Hoffen auf nächste Revision

Bereits heute ist klar, dass die nächste Asyldebatte bereits ins Haus steht. Im Frühjahr will Simonetta Sommarugas Justizdepartement die sogenannte Vorlage 2 der Asylgesetzrevision in die Vernehmlassung schicken. Darin geht es hauptsächlich um Verfahrensfragen. Die Hoffnung ist gross – auf allen Seiten.

«Alle sind sich einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen», sagt Schenker. Die Frage sei das Wie: Die SP fürchtet sich vor einer zu starken Verkürzung der Fristen sowie vor einem ungenügenden Rechtsschutz. Die SVP hingegen will bereits im Juni die Beschwerdestelle beim Justizdepartement ansiedeln, was im Hinblick auf die Gewaltenteilung problematisch ist. Die Asyldiskussion geht weiter.