Keine Waffe für Nicolas Blancho

08. Mai 2018 11:38; Akt: 08.05.2018 16:32 Print

«Ich empfinde dieses Urteil als erniedrigend»

Radikale Gesinnung und Gefährdung von Dritten: Nicolas Blancho, der Präsident des Islamischen Zentralrats (IZRS), bekommt keinen Waffenerwerbsschein.

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Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen.

Das Bundesgericht bestätigt in seinem am Dienstag publizierten Urteil den Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen Blancho kein Waffenerwerbsschein ausgestellt werde.

Der Präsident des IZRS hatte im Oktober 2014 ein entsprechendes Gesuch bei seiner Wohngemeinde eingereicht. Er hatte die Absicht, sich eine Pistole SIG Sauer P226 zu kaufen.

Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid vom Dezember 2017 fest, Blancho könne einen sorgfältigen, verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang nicht ausreichend gewährleisten.

Als Grund für seine Annahme nannte das Gericht die radikale Gesinnung Blanchos und dass dieser die Menschenrechte und das in der Schweiz geltende Recht nicht vollumfänglich anerkenne. Zudem betrachte er einen gewaltsamen Widerstand in gewissen Situationen für legitim.

Gefahr für Dritte

Es bestehen gemäss Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Blancho Dritte mit einer Waffe gefährden könnte. Auch besteht keine Gewähr dafür, dass Blancho eine erworbene Waffe nicht an andere Personen weitergibt.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass der Präsident des IZRS nicht ausreichend ausgeführt habe, inwiefern die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins seine Rechte verletzte.

«Keine Waffe wegen Gesinnung»

«Ich empfinde dieses Urteil als erniedrigend. Als Schweizer Bürger aufgrund meiner islamischen Gesinnung keine Waffe besitzen zu dürfen, widerspricht dem Gleichheitsgebot», lässt sich Blancho in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren.

Darin heisst es weiter, das Urteil des Bundesgerichts zeige, dass er als Muslim zum Sonderbürger werde, dem man a priori eine physische Gefährdung zutraue.

Der IZRS wird das Urteil gemäss Mitteilung nicht beim EGMR anfechten. Blancho behalte sich aber das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein erneutes Gesuch zu stellen.

Nicolas Blancho und zwei weitere Männer stehen am 16. und 17. Mai vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Ihnen wird ein Verstoss gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida und Islamischer Staat und verwandter Organisationen vorgeworfen. (Urteil 2C_54/2018 vom 23.04.2018)

(chi/sda)