Bundesrat

12. Januar 2018 09:19; Akt: 12.01.2018 12:54 Print

Tritt Doris Leuthard schon nach No Billag ab?

Bundesrätin Doris Leuthard soll bereits im April abtreten und nicht wie bisher angenommen 2019. Sie will laut «Blick» noch die No-Billag-Abstimmung gewinnen.

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Gewinne Bundesrätin Doris Leuthard die No-Billag-Abstimmung, nehme sie danach den Hut, sagen Insider. Die CVP-Politikerin ist seit 2006 Bundesrätin und damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung: Als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation besuchte sie die Sonderausstellung «Neat – Tor zum Süden» im Verkehrshaus der Schweiz am 23. März 2016 in Luzern. Sie absolvierte bereits 2010 ein Jahr als Bundespräsidentin, 2017 soll sie das Amt erneut bekleiden: Bundesrätin Doris Leuthard spricht mit Journalisten in der Wintersession der Eidgenössischen Räte am 6. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. Von 2006 bis 2010 war sie Wirtschaftsministerin gewesen: Während ihrer China-Reise als Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements fütterte Doris Leuthard einen jungen Pandabären im Zuchtzentrum von Chengdu am 12. Juli 2007. Als Bundespräsidentin leitete Leuthard während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten: Doris Leuthard informiert sich über den Stand der Bauarbeiten bei der Durchmesserlinie unter dem Zürcher Hauptbahnhof am 5. April 2012 in Zürich. 2017 war das sechste Mal, dass eine Frau an der Spitze der Landesregierung steht: Bundespräsidentin Doris Leuthard hält ein Schweinchen an der offiziellen Eröffnung der Ostschweizerischen Land- und Milchwirtschaftlichen Ausstellung Olma am 7. Oktober 2010 in der Olma-Halle in St. Gallen. Macht auch auf dem internationalen Parkett eine gute Figur: Bundespräsidentin Doris Leuthard. Hier mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (14. Mai 2017). Im Inland reiht Leuthard Sieg an Sieg. 21. Mai 2017: Bundesrätin Doris Leuthard hat allen Grund, fröhlich zu sein. Das Volk trägt ihre Energiestrategie mit. 12. Februar 2017: Das Volk folgt Leuthard und stimmt dem Nationalstrassenfonds (NAF) mit 62 Prozent Ja an. 27. November 2016: 54 Prozent Nein zur Atomausstiegsinitiaitve der Grünen, die Leuthard zu weit ging. 25. September 2016: Die Initiative für eine grüne Wirtschaft wird abgelehnt. Auch hier folgt das Volk dem Bundesrat. 5. Juni 2016: Leuthard hat das Volk gleich doppelt in der Tasche: Sowohl die Service-public-Initiative als auch die Milchkuh-Initiative scheitern. Erstere wollte bundesnahen Betrieben das Streben nach Gewinnen verbieten, zweitere mehr Mittel für die Strasse. 28. Februar 2016: Leuthard bringt die zweite Gotthard-Röhre durch – und strahlt. 14. Juni 2015: Mit hauchdünnen 50,1 Prozent Ja stimmt das Volk dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen zu. Leuthard freuts. 9. Februar 2014: Das Volk spricht mehr Mittel für die Bahn. Der Eisenbahninfrastrukturfonds (Fabi) bekommt 62 Prozent Ja. 24. November 2013: Vor dreieinhalb Jahren liess das Volk Leuthard letztmals im Regen stehen. Das Volk schmetterte eine teurere Vignette mit 60,5 Prozent Nein ab.

Gewinne Bundesrätin Doris Leuthard die No-Billag-Abstimmung, nehme sie danach den Hut, sagen Insider.

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Noch im Sommer Juli erklärte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS, sie befinde sich «am Ende ihrer Legislatur». Viele gingen in Bundesbern davon aus, dass die Verkehrsministerin ihr Amt im Sommer oder Herbst 2018 niederlegt. Nun soll die 54-Jährige den Hut aber schon früher nehmen.

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Wie der «Blick» schreibt, will die Magistratin noch die No-Billag-Abstimmung gewinnen und dann abtreten. «Sie ist müde», heisst es in Bundesbern. Laut einer Weggefährtin wird der Abstimmungssonntag für die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zum Schicksalstag. Obsiege sie, rechneten Insider mit der Rücktrittsankündigung in der dritten Woche der Frühlingssession. «Spätestens im April aber soll es so weit sein», sagt ein Eingeweihter.

Kritik mache ihr zu schaffen

Leuthard macht laut dem Insider auch zu schaffen, dass ihr im Bundesrat die neue Eiszeit mit Brüssel angekreidet wird. Die einen fänden, man hätte den Kohäsionsbeitrag bereits im Sommer sprechen sollen, die anderen, statt für den Fototermin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern hätte man die 1,3-Milliarden-Osthilfe als Pfand in den Verhandlungen einsetzen sollen.

Würde Leuthard im Frühling zurücktreten, fände die Wahl des Nachfolgers am 6. Juni statt – fast genau zwölf Jahre nach Leuthards eigener Wahl in die Landesregierung. Ein Vertrauter sagt: «Sie denkt in solchen Dimensionen.» Leuthards Sprecherin Annetta Bundi bezeichnet den Rücktritt als persönliche Angelegenheit. Daher rede die Bundesrätin mit niemandem darüber, bis es so weit sei. Laut «Blick» rüstet sich die CVP aber bereits für den Abgang. Es werde bestimmt, wer in der Findungskommission für Leuthards Nachfolge sitzen solle und wann die Nominationsfrist ende.

Sehen Sie hier Doris Leuthard im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen:


(bz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tina am 12.01.2018 09:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jaja

    Erst alles über den Haufen rennen und dann sich mit einer schönen Rente verkriechen. Suuper echt toll.

  • Chris am 12.01.2018 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Genug gerafft

    Die hat ihre Milliönchen beiseite geschafft. Mach mal Platz, es gibt noch andere Gierschlünde.

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  • peter am 12.01.2018 10:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dori die lachende Lügnerin

    Ja, Dori, wird Zeit das du gehst, hast genug Chaos angerichtet und vom Armen Volk deinen zu hohen Lohn kassiert. Nun ruhst du dich noch auf Steuerzahler Rente aus. Geh, Wie, ist egal, aber geh einfach

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Die neusten Leser-Kommentare

  • peter am 13.01.2018 16:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    neuwahl

    wäre das nicht mal eine Gelegenheit bei den nächsten Wahlen jemanden zu wählen der wirklich mal was für die Schweiz tut. nicht immer wieder diese parteienabsprachen und mauscheleien. auch bei der departementsverteilung Departemente an die vergeben die was davon verstehen nicht an solche die ihr zugeteiltes Departement spannend finden. ich finde das Amt des Bundesrates ist viel zu ernst als dass man damit spielen sollte. wird wohl nie passieren weil sich alle nur immer profilieren wollen anstatt wirklich was zu leisten.

  • CH-Meinung am 13.01.2018 13:40 Report Diesen Beitrag melden

    Früher oder Später - Hauptsache sie geht

    Der Mist ist angerichtet - nach mir die Sintflut - Hauptsache Abzocker bis zum geht nicht mehr - bis ans Lebensende auf Kosten der Steuerzahler. Unter 50-jährige sollten nicht mehr zum Bundesrat gewählt werden, da diese 40 oder mehr Jahre den Staat noch mit Lebenslanger-Rente abzocken.

  • Schnipo am 13.01.2018 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Hand wäscht...

    Nachdem man brav die Aufgabe erfüllt hat, gibt's als Belohnung jede Menge Verwaltungsratsmandate...

  • René Spring am 13.01.2018 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mist bauen und dann abhauen!

    Sie sollte noch 10 Jahre weitermachen müssen, damit sie den Untergang ihrer Partei hautnah mitverfolgen kann und sie noch etwas von der Katastrophe hat, welche sie angerichtet hat!

  • Zufriedene am 13.01.2018 09:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal...

    Egal, ob sie jetzt geht oder später, es wird falsch sein. Egal, wer das Nachfolger /in wird, es wird sicher falsch sein.Egal,wann,wie,wo,wer,für euch wird es eh nicht richtig sein.