Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot

27. Juni 2018 17:16; Akt: 28.06.2018 00:44 Print

Nora Illi freut sich über Sommarugas Burkagesetz

Der Bundesrat will mit einem neuen Burkagesetz ein generelles Verhüllungsverbot abwenden. Für die Initianten ist der Vorschlag «eine Ohrfeige».

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Mit einem Gegenvorschlag möchte Justizministerin Simonetta Sommaruga der Burka-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die im vergangenen September eingereichte Volksinitiative vorsieht, lehnt der Bundesrat ab. Stattdessen soll der Schleier einzig gegenüber gewissen Behörden oder auch dem Kontrolleur im ÖV gelüftet werden müssen. Explizit bestraft werden soll zudem, wer eine Frau zum Tragen einer Burka zwingt. Einen ersten Entwurf des Gesetzes hat der Bundesrat am Mittwoch veröffentlicht.

Laut dem Bundesrat ist es Sache der Kantone, ein Burkaverbot auszusprechen. Diese sollten weiterhin selbst regeln, wie sie etwa mit Touristinnen aus dem arabischen Raum umgehen möchten. So hätten mehrere Kantone ein Verhüllungsverbot abgelehnt.

«Beschämendes Ablenkungsmanöver»

Erbost reagiert das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot»: «Der Vorschlag ist eine Ohrfeige für die 106'000 Menschen, die die Initiative unterschrieben haben», sagt Co-Präsident Walter Wobmann (SVP). Der Gegenvorschlag sei ein beschämendes Ablenkungsmanöver der Regierung, um eine baldige Abstimmung über die Initiative zu verhindern. Ein kantonaler Flickenteppich sei nicht zielführend und auch für Touristen eine Zumutung.

Für Wobmann ist Sommarugas Burkagesetz absolut untauglich: «Vom Verhüllungsverbot wären auch Demo-Chaoten oder Hooligans betroffen. Das klammert der Bundesrat komplett aus.» Andere Staaten in Europa wie Österreich, Dänemark oder Frankreich hätten mit gutem Grund ein Burka-Verbot beschlossen. «In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht. Dass man das gegenüber Behörden tut, ist selbstverständlich und keine Neuerung.»

Für IZRS ein konstruktiver Vorschlag

Glücklich mit dem Vorschlag des Bundesrates ist dagegen Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Die Konvertitin und wohl bekannteste Nikabträgerin der Schweiz spricht von einem «konstruktiven Vorschlag». «Es ist bereits gängige Praxis, im Zug, bei Behördengängen oder am Bankschalter Gesicht zu zeigen. Das ist für mich selbstverständlich.» Wolle ein Zugbegleiter das Gesicht sehen, hebe sie ihren Schleier. Auch als kürzlich eine IS-Sympathisantin vor Gericht gestanden sei, habe diese ihr Gesicht gezeigt. «Das ist übrigens in der islamischen Jurisprudenz nicht anders.»

Sie befürworte es auch, dass die Nötigung der Frau, eine Burka zu tragen, explizit unter Strafe gestellt wird. «Da ich den Nikab aus freien Stücken trage, habe ich dagegen keine Einwände.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Innerschwyz am 27.06.2018 17:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Angst

    Niemand sieht burkas gerne... unser parlament hat offenbar schiss, da hart durchzugreifen. Frau illi, sie leben immer noch im mittelalter!

    einklappen einklappen
  • Cassandra am 27.06.2018 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemals

    Pech für Sie Frau Illi. Wir, dass Volk haben das letzte Wort

  • Micina am 27.06.2018 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wer genau steckt unter der Burka?

    Woran soll man bitte erkennen, dass die Person auf dem Bild Nora Illi ist? Es geht gar nicht, dass sich hier in der Schweiz irgendwer unter einer Burka verstecken kann, dies ist nicht zuletzt eine Frage der Sicherheit! Wen genau will der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag schützen? Diese Haltung ist mehr als bedenklich! Hoffentlich wird wenigstens die Bevölkerung bei der Abstimmung etwas weiter denken....

Die neusten Leser-Kommentare

  • MHJoey am 27.06.2018 19:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lachhafter Vorschlag

    Ich bin klar für die Burkainitiative. In vielen Ländern in denen der islamische Glauben vorherrschend ist, ist das Christentum und das Tragen der damit verbundenen Zeichen, verboten, oder sogar unter Strafe gestellt. Die Schweiz ist ein Land, das auf christlichen Glauben gegründet wurde. Verschleierungen haben nichts mit dem Christentum und der Schweiz zu tun.

  • Nickl am 27.06.2018 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verhüllungsverbot gut

    primär gegen linksextreme, pubertierende sp wähler, Hooligans, und rechtsextreme die 2-3 betroffen burkaträgerinnen sind irrelevant.

  • Cimeli am 27.06.2018 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich ......

    Der Bundesrat, politisiert einmal mehr gegen das Volk. Absolut nicht zu verstehen, wieder gegen das eigene Volk

  • Samana49 am 27.06.2018 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtigkeit!

    Als ich w, 49 Jahre am Flughafen Basel bei der Sicherheitskontrolle war, musste ich mein Baumwolljäckchen ausziehen, obwohl ich drunter nur ein Unterhemd trug. Die Dame hinter mir war verhüllt und durfte mit voller Bekleidung durch die Kontrolle. Ich fühlte mich ohnmächtig und diskriminiert in meinem eigenen Land. Das war einfach nicht richtig.

  • Granui am 27.06.2018 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schon wieder !?

    und schon wieder ! Der Bundesrat politisiert am Volk vorbei !