Parlament winkt Gesetz durch

16. September 2014 10:35; Akt: 16.09.2014 11:14 Print

Nun bittet die Billag sogar Firmen zur Kasse

Das neue Radio- und Fernsehgesetz steht: Der Ständerat hat die letzten Differenzen bereinigt. Jetzt müssen alle Haushalte und auch Firmen Empfangsgebühren zahlen.

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Ständerat René Imoberdorf, CVP Wallis (l.) spricht als Kommissionsvertreter zur Billag-Debatte, neben seinem Walliser Parteikollegen Jean-René Fournier, im Juni 2014. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Bei den Radio- und TV-Gebühren bringt das neue Gesetz einen Systemwechsel: Alle Haushalte müssen Empfangsgebühren bezahlen – unabhängig davon, ob sie Radio- oder TV-Apparate besitzen. Auch Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken werden zur Kasse gebeten.

Schwarzsehen und -hören ist dadurch künftig nicht mehr möglich, Kontrollen der Billag erübrigen sich. Da die Zahl der Abgabezahler auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt wird, könnte die Gebühr von heute 462 Fr. pro Haushalt und Jahr auf rund 400 Fr. gesenkt werden, hatte der Bundesrat vorgerechnet.

Begründet wird der Systemwechsel damit, dass Radio- und TV-Sendungen heute auch auf Computern, Tablets oder Smartphones gehört und geschaut werden können.

Befristete Ausnahmen

Während fünf Jahren nach dem Systemwechsel soll es jedoch Ausnahmen geben: Auf Gesuch hin können Haushalte von der Abgabe befreit werden, wenn sie kein geeignetes Gerät zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen besitzen. Diese befristete Ausnahmeregelung hatte der Nationalrat vorgeschlagen.

Der Ständerat hatte dies zunächst klar abgelehnt. Am Dienstag gab er seinen Widerstand jedoch auf und schwenkte stillschweigend auf die Linie des Nationalrats ein.

René Imoberdorf (CSP/VS), Präsident der vorberatenden Kommission, stellte fest, dass dadurch ein Ausfall von zirka 16 Millionen Franken resultiere; dies sei ein relativ bescheidener Betrag. Zudem werde die Beweislast umgekehrt.

Unbefristete Ausnahmen gelten wie bisher für Personen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten sowie stark Pflegebedürftige in Heimen.

Mehr Geld für Private

Der Grossteil der jährlich rund 1,3 Mrd. Fr. an Empfangsgebühren fliesst an die SRG. Die privaten Radio- und Fernsehstationen sollen in Zukunft jedoch mehr erhalten: Statt 4 Prozent wie bis anhin sind es künftig 4 bis 6 Prozent.

Der Bundesrat hatte 3 bis 5 Prozent vorgeschlagen, das Parlament erhöhte den Anteil jedoch um einen Prozentpunkt. Für die Festsetzung einer Bandbreite anstelle einer fixen Zahl hatte sich der Bundesrat ausgesprochen, damit einmal angefallene Überschüsse später verwendet werden können.

Das war bis anhin nicht der Fall. Daher haben sich in den vergangenen Jahren Überschüsse angehäuft – laut Bundesrätin Doris Leuthard rund 45 Mio. Fr. Der Bundesrat wollte diese an die Gebührenzahler zurückerstatten. Das Parlament entschied aber, dass das Geld in die Aus- und Weiterbildung (25 Prozent) sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien (75 Prozent) fliessen soll.

Aufgehoben wurde zudem die Voraussetzung für lokale und regionale Konzessionen, wonach diese nur erteilt werden dürfen, wenn die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet ist. Künftig soll bei mehreren gleichwertigen Gesuchen jener Sender die Konzession erhalten, der die Medienvielfalt am meisten bereichert.

Referendum angedroht

Im Parlament hatte die Vorlage stundenlange Debatten ausgelöst. In den Diskussionen war auch die Qualität einzelner SRF-Sendungen wie «glanz & gloria» thematisiert worden. Grundsätzliche Kritik übte im Nationalrat eine von Natalie Rickli (SVP/ZH) angeführte Minderheit. Stände- und Nationalrat beugten sich je zwei Mal über die Vorlage, bis sie eine Einigung fanden.

Ob das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in dieser Form in Kraft tritt, steht allerdings noch in den Sternen. Die «Aktion stopBillag» fasst ein Referendum ins Auge; auch der Gewerbeverband hatte in der Vergangenheit eines angedroht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KULT-Urbanause am 16.09.2014 10:40 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn der Staat schon wirklich jeden

    ...dazu verdonnern kann, dann finanziert das ganze doch bitte gleich aus Steuermitteln. Nix anders als eine Kopfsteuer ist das.

    einklappen einklappen
  • Steuerzahler am 16.09.2014 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    So denn, so soll es sein

    Na dann soll es halt so sein, wenn dies unsere Regierung so will. Aber wenn es schon so bestimmt wird, dann soll bei in Kraft treten dieser Änderung die Billag abgeschafft werden. Denn ab diesem Datum braucht es diese Verwaltungsmaschienerie die nur kostet nicht mehr mit soviel Personal, denn in diesem Fall kann dies über die Bundessteuer abgerechnet werden. Es braucht dieses Inkassounternehmen nicht mehr in diesem Umfang -> Einsparungen werden überall getätigt also kann auch da gespart werden... So könnte der Preis pro Haushalt evt auch noch weniger als die Vorgeschlagenen 400.- betragen.

  • Aurelius am 16.09.2014 10:50 Report Diesen Beitrag melden

    Referendum gegen Billag

    Ich werde das Referendum gegen Billag als einer der ersten unterschreiben.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Josef am 17.09.2014 16:17 Report Diesen Beitrag melden

    Stoppt die Gier

    Wenn alle zahlen müssen, wären 100 Franken pro Jahr genug. Das Fernsehen produziert haufenweise überflüssige Sendungen und könnte sich auf das Wesentliche beschränken.

  • Knalltüte am 17.09.2014 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Geldmacherei ohne Ende

    Mach wirklich Sinn, denn wenn ich das Haus verlasse wechsle ich ja auch Augen & Gehirn aus, daher müssen für diese "Ausser-Hause-Augen und -Gehirne" auch noch Billag Beiträge bezahlt werden. Ein Wunder dass man nicht pro GPS koordinaten an welchem man Radio hört oder fern sieht Billag zahlen...

  • Max Muster am 17.09.2014 01:59 Report Diesen Beitrag melden

    Die spinnen die Gallier

    Ich werde dann mal anfangen Kindergeld zu beantragen. Kann ja jeder Kinden kriegen, ist also dasselbe Argument!

  • Pesche am 17.09.2014 00:19 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker brauchen SRF für Eigenwerbung

    Die Politiker werden die Billag nie abschaffen, weil sie sich auf SRF profilieren wollen (gratis Werbefläche). Nur das Volk kann die Billag abschaffen.

  • zeta am 16.09.2014 20:07 Report Diesen Beitrag melden

    wo bleibt der rest??

    nur 60fr weniger??!!