Nur Calmy-Rey erhielt weniger Stimmen

Bundesrat Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen gewählt.

Bildstrecken Chancen für eine Nicht-Wahl sind winzig Didier Burkhalter mit Glanzresultat

Didier Burkhalter ist von der Bundesversammlung zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden. Der amtierende Aussenminister machte mit 205 von 219 gültigen Stimmen ein glanzvolles Resultat. Es ist das beste Wahlresultat für das Vizepräsidium seit Willi Ritschard im Jahr 1976.

Im Vorfeld hatten alle Fraktionen Maurer unterstützt – mit Ausnahme der Grünen. Eine Erklärung dafür gaben die Grünen nicht ab. Von den 237 eingegangenen Wahlzettel waren 8 ungültig, 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten leer eingelegt. Bundesrat Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse.

Calmy-Rey flop, Ritschard top

Das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 hatte Micheline Calmy-Rey (SP) bei ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2011 erzielt. Sie kam lediglich auf 106 Stimmen. Schon bei ihrer ersten Wahl ins Präsidium vier Jahre zuvor war sie nur auf 147 Stimmen gekommen. 148 Stimmen - wie Maurer - erhielt bei der Wahl 1967 Willy Spühler (SP), dies allerdings bei einem absoluten Mehr von 88 Stimmen.

Vor Calmy-Rey hatte Edmund Schulthess (FDP) den Negativrekord gehalten. Er wurde mit 136 Stimmen zum Bundespräsidenten für 1921 bestimmt. Das absolute Mehr lag bei 83 Stimmen. Marcel Pilet-Golaz (FDP) kam bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1933 auf 137 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 77 Stimmen.

Calmy-Rey war nicht die einzige Präsidentin, die in den letzten Jahren ein schlechtes Resultat eingefahren hatte. Doris Leuthard (CVP) erhielt 2009 158 Stimmen. Glanzlos gewählt wurden in den vergangenen Jahren auch Moritz Leuenberger (SP) und Ruth Dreifuss (SP).

Spitzenresultate mit über 200 Stimmen erzielten dagegen Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Hans Hürlimann (CVP) sowie Willi Ritschard (SP) und Hans-Peter Tschudi (SP).

Maurers Schicksalsjahr

Mit Ueli Maurer übernimmt kommendes Jahr erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde. Doch das Jahr dürfte für Maurer nicht einfach werden.

In Maurers Präsidialjahr fallen Entscheide, von welchen sein Erfolg oder Misserfolg als Verteidigungsminister abhängt. National- und Ständerat werden über den Kauf der umstrittenen Gripen-Kampfjets entscheiden.

Die Diskussion über das heikle neue Nachrichtendienstgesetz wird beginnen, und die Resultate der Untersuchung zum peinlichen Datendiebstahl im Nachrichtendienst werden vorliegen. Im Gegenwind steht Maurer auch mit seinen Plänen, Olympische Winterspiele in die Schweiz zu holen.

Kein geborener Repräsentant

Hinzu kommen Repräsentationspflichten, die Maurer - wie er offenmütig gesteht - nicht eben liegen. «All das Förmliche ist mir persönlich sehr unangenehm», hatte er in einem Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat gesagt.

Mit steifen Empfängen ist es indes nicht getan: Als Bundespräsident muss Maurer das Gremium leiten und zusammenhalten, was für einen SVP-Vertreter, der stets mit einem Bein in der Opposition steht und im Bundesrat oft isoliert ist, eine besondere Herausforderung darstellt.

Der Spagat zwischen den Ansprüchen seiner Partei und jenen seines Amtes gelang Maurer bisher allerdings erstaunlich gut. Rasch und ohne Nebengeräusche vollzog er den Rollenwechsel vom Scharfmacher, den er als Parteipräsident gegeben hatte, zum Staatsmann.

Ein Instrument der SVP

Anders als Christoph BlocherChristoph
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weitere Verbindungen anzeigen sah er sich nur selten mit dem Vorwurf konfrontiert, in der Regierung nicht konstruktiv mitzuarbeiten. Anders als Samuel Schmid ging er aber auch nicht auf Distanz zur Partei. Er bemühte sich vielmehr darum, deren Ansprüche zu erfüllen, gerade in symbolträchtigen Momenten wie der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Statt im Bundesratszimmer verfolgte Maurer die Wahl mit seinen Parteikollegen - und schimpfte vor den Kameras über die Missachtung der SVP-Ansprüche. Auch beteuerte der Magistrat immer wieder, er verstehe sich im Bundesrat als «Instrument, um die Politik der SVP durchzusetzen».

Dennoch schwand in letzter Zeit sein Rückhalt in der Partei. Für den Entscheid, Kampfflugzeuge des Typs Gripen zu kaufen, wird Maurer von rechtsbürgerlicher Seite nicht minder kritisiert als von linker.

Wegen Gripen unter Beschuss

Zum Wortführer der Gripen-Kritiker wurde denn auch ein Parteikollege, Nationalrat und Pilot Thomas HurterThomas
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weitere Verbindungen anzeigen. Die von ihm präsidierte Subkommission kam zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.

Auch gegen Maurer persönlich fuhr die Kommission schweres Geschütz auf. Sie bezichtigte ihn indirekt der Lüge im Zusammenhang mit Tests, in welchen der Gripen schlecht abgeschnitten hatte. An die Öffentlichkeit gelangt waren die Resultate durch Indiskretionen, die Maurer als «verdammte Sauerei» bezeichnete.

Zu Beginn seiner Bundesratszeit hatte er für Probleme noch Vorgänger Samuel Schmid verantwortlich machen können. Maurer wurde nicht müde, die Mängel in der Ausrüstung der Truppe zu kritisieren - bis ihn das Parlament dazu aufforderte, die Missstände zu beheben statt zu beklagen.

Geschickter Stratege

Maurer erwies sich jedoch als geschickter Stratege: Das Lamentieren spielte eine nicht unwesentliche Rolle in der Diskussion um die Armeegelder. Am Ende dürfte ihm das Kunststück gelingen, in Zeiten knapper Ressourcen für die Armee mehr Geld herauszuholen als heute zur Verfügung steht.

Stets betonte er, die Armee würde - bei voller Ausrüstung - eigentlich schon heute mehr als die 4,4 Milliarden Franken im Jahr kosten, die sie kosten dürfte. Im Bundesrat lief er damit zunächst auf: Die Regierung wollte die Armeeausgaben begrenzen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge verschieben.

Im Parlament fand der Verteidigungsminister aber Verbündete. Die Räte sprachen sich für eine grössere und teurere Armee aus - und für den raschen Kauf von Kampfflugzeugen.

Oft unterschätzt

Zuweilen treibt Maurer ein Verwirrspiel um seine Absichten. Manche sehen auch darin eine Taktik - und einen Beweis dafür, dass Maurer, der früher oft als Gehilfe Blochers belächelt worden war, niemals unterschätzt werden sollte.

Seine Karriere gestartet hatte Maurer in Hinwil im Zürcher Oberland. Er wuchs dort auf einem Bauernhof auf, absolvierte eine kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978-1986), den Zürcher Kantonsrat (1983-1991), den Nationalrat (1991-2008), den Bundesrat (seit 2009) und nun im Alter von 62 Jahren ins Amt des Bundespräsidenten. Gescheitert war Maurer 1991 mit seiner Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat.

(mlu/sda)