Bundespräsident Maurer

05. Dezember 2012 08:21; Akt: 05.12.2012 10:20 Print

Nur Calmy-Rey erhielt weniger Stimmen

SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist mit 148 Stimmen turnusgemäss zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Mit weniger Stimmen wurde in den letzten 50 Jahren nur Micheline Calmy-Rey gewählt.

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5. Dezember 2012: Ueli Maurer wird mit 148 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Ein Blick zurück auf seine lange Karriere. Der Jungpolitiker Ueli Maurer (*1950) begann seine Karriere als Gemeinderat in Hinwil. Ab 1983 sass er im Zürcher Kantonsrat (Aufnahme 1987) 1990 wählte der Kantonsrat Maurer (Mitte) zu seinem Präsidenten. Ein Jahr später zog er in den Nationalrat ein. Gemeinsame politische Herkunft: Im Dezember 1990 ist Maurer Regierungsratskandidat der SVP und Christoph Blocher Präsident der SVP Zürich. Im April 1992 übernimmt Maurer das Präsidium des Volg Verbands. Zwei Jahre später wird er Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes (bis 2008) Leere Sitze im Nationalrat: Aufnahme mit Maurer (vorne rechts) vom 7. Dezember 1994. Kurz nachdem Maurer 1996 Präsident der SVP Schweiz wurde, kommt es im Herbst zum innerparteilichen Streit. Blocher greift SVP-Bundesrat Adolf Ogi (rechts) an. Im Militär bringt es Maurer bis zum Major. Aufnahme am Frauenfelder Waffenlaufcordon, 17. November 1996. Die CVP sei in vielen Fällen keine bürgerliche Partei mehr: Maurers Rede an der Delegiertenversammlungam 3. Mai 1997 in Zug. Maurer in seinem temporären Hotelzimmer, das Schaufenster des Warenhauses seines Ratskollegen François Loeb am Montagabend, 22. Juni 1998. Gesprächsthema Asylpolitik: Maurer mit dem damaligen SVP-Fraktionspräsidenten und späteren Bundesrat Samuel Schmid (links) an den Von-Wattenwyl-Gesprächen der Bundesratspartein im November 1998. Parteipräsident Maurer feiert mit Christoph Blocher den Sieg der SVP an den Eidgenössischen Wahlen am 24. Oktober 1999. Mit 22,5 Prozent liegt die SVP zusammen mit der SP bei der Wählerstärke gleichauf. Asyl- und Ausländerpolitik war immer ein Kernthema der SVP: Am 13. November 2000 deponiert Maurer 108 716 beglaubigte Unterschriften für die Asylinitiative bei der Bundeskanzlei in Bern. Maurer mit den offiziellen SVP-Kandidaten Rita Fuhrer (links) und Roland Eberle (Mitte) für die Nachfolge von Bundesrat Adolf Ogi am 28. November 2000. Gewählt wird am 6. Dezember 2000 schliesslich der damalige Berner Ständerat Samuel Schmid — gegen den Willen seiner Fraktion. Bereits im April 2001 lanciert die SVP eine Kampagne gegen ihren Verteidigungsminister Schmid: Nein zur Teilrevision des Militärgesetzes. Nicht er, sondern Christoph Blocher gebe in der SVP den Ton an, wird ihm nachgesagt: Maurer an der Delegiertenversammlung im August 2001. Runder Tisch zum Swissair-Grounding: SVP-Präsident Maurer (vorne links) ist am 16. Oktober in Bern mit dabei. Ein neuer Fraktionspräsident für die SVP: Caspar Baader (links) übernimmt von Walter Frey, seit 2008 wieder SVP-Vizepräsident, das Amt, 16. November 2001. Die Schweizer Neutralität und der Kampf gegen einen EU-Beitritt sind weitere Kernthemen der SVP: Delegiertenversammlung am 12. Januar 2002 in Landquart. Der Vorstoss ins Welschland und die Neugründung von Sektionen prägen den Aufstieg der SVP unter Präsident Maurer: Gründung der Sektion Oberwallis am 17. Juni 2002. Als Zürcher Bauernsekretär ist Maurer immer den Bauern verbunden: Bauernkundgebung zum sinkenden bäuerlichen Einkommen im August 2002. Maurer in der Elefantenrunde des Fernsehens zum Abstimmungssonntag am 24. November 2002. Das Volk lehnt mit 50,1 Prozent die SVP-Initiative gegen den Asylrechtsmissbrauch knapp ab. Immer wieder Konflikte mit Bundesrat Schmid: Dieser erklärt am 26. November 2002 nach einer Aussprache mit der Partei, dass er nicht aus der SVP austreten werde. Christoph Blocher hatte ihn als halben SVP-Bundesrat bezeichnet. Angriff auf SP-Bundesratssitz: Im Dezember 2002 wählt die SVP ihren Nationalrat Toni Bortoluzzi als Nachfolger für SP-Bundesrätin Dreifuss. Die Bundesversammlung wählt schliesslich Micheline Calmy-Rey (SP) in den Bundesrat. Immer wieder Ziel der Satire: Die SVP-Spitzenleute Samuel Schmid (Walter Andreas Mueller), Ueli Maurer (Viktor Giacobbo) und Christoph Blocher (Walter Andreas Mueller), wie sie in Viktor's Spätprogramm erschienen. Interesse für die Pharmaindustrie: Fraktionsausflug zu Novartis in Basel im Juni 2003. Neben Maurer (links) die Nationalräte Hansjörg Walter (TG) und Hans Fehr (ZH). Der naturverbundene Parteipräsident: Maurer an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 13. September 2003 auf der Aelggi Alp, dem Mittelpunkt der Schweiz. Kulissenwechsel: Wahlparteitag im Alpen Rock House in Kloten, Oktober 2003, an dem Maurer die anderen Bundesratsparteien beschuldigt, die Schweiz in die Mittelmässigkeit geführt zu haben. Historischer Wahlsieg am 19. Oktober 2003: Die SVP wird zur wählerstärksten Partei. Maurer fordert am Fernsehen ultimativ, dass Christoph Blocher zweiter SVP-Bundesrat wird. Die Drohung wird am nächsten Tag wiederholt: Wenn die SVP nicht im Dezember 2003 einen zweiten Bundesratssitz mit Christoph Blocher erhält, gehe die Partei in die Opposition. Immer wieder nah beim Volk: Maurer begrüsst am 141. Rütlischiessen im November 2003 die Fernsehlegende Mäni Weber (rechts). Die Spannung steigt: Die Parteispitzen von SVP, CVP und FDP beraten am 6. November 2003 in Zürich die Bundesratswahlen. Kurz vor den Bundesratswahlen: Maurer an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung Ende November 2003 in Sempach. Die SVP hat gewonnen: Maurer kommentiert die Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat am 10. Dezember 2003. Nicht wiedergewählt wurde Ruth Metzler (CVP). Der Parteipräsident feiert den neuen SVP-Bundesrat Blocher: Maurer spricht am offiziellen Empfang für Blocher in Herrliberg, 19. Dezember 2003. Die SVP wird Blocher nicht schonen: Das sagte Maurer an der Albisgüetlitagung in Zürich, 16. Januar 2004. Rote Ratten sorgen für Empörung: Plakat der SVP zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV, Februar 2004. Die bürgerliche Allianz funktioniert beim Kampf um ein Ja zum Steuerpaket: Maurer mit den damaligen Parteipräsidentinnen Christiane Langenberger von der FDP (links) und Doris Leuthard von der CVP (rechts), 19. März 2004. Einbürgerungen vors Volk: Maurer präsentiert die SVP-Initiative für demokratische Einbürgerungen Ende Mai 2004 in Bern. Das Volk lehnt die Initiative im Juni 2008 klar ab. Gruppenbild mit Aussicht: SVP-Fraktionsausflug im Juni 2004 in Gruyeres mit Nationalrat Hermann Weyeneth, Maurer, Bundesrat Schmid und dem damaligen Nationalratspräsidenten Max Binder (v.l.n.r.). Immer wieder sorgen SVP-Plakate für Aufregung: Mit Händen, die nach Schweizer Pässen greifen, kämpft die Partei gegen die Einbürgerungsvorlagen, die im September 2004 zur Abstimmung kommen. Die SVP als Regierungspartei: Maurer vor den Bundesratsgesprächen im Von Wattenwylhaus in Bern am 3. September 2004. Gut vorbereitet diskutiert es sich besser: Maurer Anfang September während der Fernsehsendung Arena über die Einbürgerungsvorlagen von Ende Monat. Giftmischer auf den Plakaten: Maurer mit Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer, am 4. Oktober 2004. Maurer kämpft gegen den Schengen-Beitritt: Einreichung der Unterschriften für das Referendum am 31. März 2005 in Bern. Mit dem Schrei gegen Schengen/Dublin: Maurer präsentiert Anfangs April 2005 das Plakat zur Abstimmung, die am 5. Juni stattfindet. Volksmusik an der SVP-Delegiertenversammlung: am Samstag, 15. Oktober 2005 in der Linth Arena im glarnerischen Näfels. Sticheleien gegen die SP: Maurer und Fraktionschef Baader verkünden Ende November 2005, dass Bundesrat Leuenberger bei der Wahl zum Bundespräsidenten von der SVP keine Stimmen erhält. Freispruch für Maurer: Vor dem Bezirksgericht Hinwil muss sich Maurer im September 2006 wegen Verdachts auf Urkundenfälschung verantworten. Der SVP-Präsident hat gut lachen: Das Stimmvolk hat am 24. September 2006 einer Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts zugestimmt. Im Fernsehstudio mit dem damaligen SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Zottel als Wahlmaskottchen: Im Oktober 2006, ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen, präsentiert die SVP ihre Strategie. Bundesrat Schmid, Maurer, Bundesrat Blocher, Fraktionschef Baader (v.l.n.r.). Drohungen bereits ein Jahr vor den Bundesratswahlen: Die SVP werde in die Opposition gehen, wird Blocher nicht als Bundesrat wiedergewählt. Medienkonferen vom 12. Dezember 2006 in Bern. «Wenn Rot/Grün gewinnt, geht die Schweiz kaputt»: Maurer präsentiert einen SVP-Slogan zu den eigenössischen Wahlen, 5. April 2007 in Bern. Provokatives Postkartensujet mit prominenten Schweizern: Der Gewerkschaftsbund wirbt unter anderem mit Maurer gegen die 5. IV-Revision. Ein Plakat beschäftigt die Schweiz: Mit dem schwarzen Schaf zieht die SVP in den Wahlkampf, Medienkonferenz vom 13. Juli 2007 in Bern. Die Flipcharts im Fall Holenweger/Rorschacher sorgen für Verwirrung: Anschuldigungen gegen Blocher — seine Parteikollegen kontern am 6. September 2007 mit einer Medienkonferenz. Ein historischer Wahlsieg für die SVP am 21. Oktober 2007: Mit knapp 30 Prozent erreicht die SVP den höchsten Wähleranteil seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919. Mauer strahlt im Fernsehstudio. Maurer persönlich gewinnt am Wahlsonntag, 21. Oktober 2007, nicht: Er muss in den Zürcher Ständeratswahlen in den zweiten Wahlgang, wo er gegen die Grünliberale Verena Diener unterliegt. Zeit für die Opposition: Nach der Nicht-Wiederwahl Blochers in den Bundesrat am 12. Dezember 2007 geht die SVP in die Opposition, wie sie zwei Tage später an einer Medienkonferenz bekräftigt. Der neue kommt: Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner wird im Januar 2008 als Nachfolger Maurers an der Spitze der SVP vorgestellt. In der Opposition mit Ausländerpolitik punkten: Maurer führt den Zug an, der am 15. Februar 2008 die über 200 000 Unterschriften der Ausschaffungsinitiative einreicht. Maurer tritt in den Hintergrund: Die Delegiertenversammlung vom 1. März 2008 wählt Brunner zum SVP-Präsidenten. Blocher wirkt auch in der Opposition. Das Comeback lässt nicht lange auf sich warten: Maurer wird im August Präsident der Zürcher Kantonalpartei. Hier bei der Nominierung Anfang August 2008. Die Nominierung zum Bundesratskandidaten folgt — wenn auch noch an der Seite Christoph Blochers. Maurer stellt sich den Medien nach der SVP-Fraktionssitzung am 27. November 2008 in Niederbuchsiten. Der Zickzack-Kurs hat ein Ende: Am 29. November stimmen die SVP-Delegierten gegen die Personenfreizügigkeit, über die das Volk am 8. Februar 2009 befindet. Er muss sich den Fragen der anderen Parteien stellen: Maurer auf dem Weg zum Hearing bei der FDP-Fraktion am 2. Dezember. 2008 im Bundeshaus. Kurz vor der Entscheidung über seine politische Zukunft: Maurer sitzt eine Woche vor der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008 im leeren Nationalratssaal. Geschafft: Die Vereinte Bundesversammlung wählt Maurer knapp in den Bundesrat. Die Freude darüber teilt er mit fünf seiner sechs Kindern.

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Bundesrat Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit 148 von 202 gültigen Stimmen gewählt.

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Wird Ueli Maurer ein guter Bundespräsident?
65 %
28 %
7 %
Insgesamt 6374 Teilnehmer

Im Vorfeld hatten alle Fraktionen Maurer unterstützt – mit Ausnahme der Grünen. Eine Erklärung dafür gaben die Grünen nicht ab. Von den 237 eingegangenen Wahlzettel waren 8 ungültig, 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten leer eingelegt. Bundesrat Didier Burkhalter erhielt 40 Stimmen, 14 Stimmen gingen an Diverse.

Calmy-Rey flop, Ritschard top

Das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Proporzwahlsystems im Jahr 1919 hatte Micheline Calmy-Rey (SP) bei ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2011 erzielt. Sie kam lediglich auf 106 Stimmen. Schon bei ihrer ersten Wahl ins Präsidium vier Jahre zuvor war sie nur auf 147 Stimmen gekommen. 148 Stimmen - wie Maurer - erhielt bei der Wahl 1967 Willy Spühler (SP), dies allerdings bei einem absoluten Mehr von 88 Stimmen.

Vor Calmy-Rey hatte Edmund Schulthess (FDP) den Negativrekord gehalten. Er wurde mit 136 Stimmen zum Bundespräsidenten für 1921 bestimmt. Das absolute Mehr lag bei 83 Stimmen. Marcel Pilet-Golaz (FDP) kam bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 1933 auf 137 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 77 Stimmen.

Calmy-Rey war nicht die einzige Präsidentin, die in den letzten Jahren ein schlechtes Resultat eingefahren hatte. Doris Leuthard (CVP) erhielt 2009 158 Stimmen. Glanzlos gewählt wurden in den vergangenen Jahren auch Moritz Leuenberger (SP) und Ruth Dreifuss (SP).

Spitzenresultate mit über 200 Stimmen erzielten dagegen Jean-Pascal Delamuraz (FDP), Hans Hürlimann (CVP) sowie Willi Ritschard (SP) und Hans-Peter Tschudi (SP).

Maurers Schicksalsjahr

Mit Ueli Maurer übernimmt kommendes Jahr erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde. Doch das Jahr dürfte für Maurer nicht einfach werden.

In Maurers Präsidialjahr fallen Entscheide, von welchen sein Erfolg oder Misserfolg als Verteidigungsminister abhängt. National- und Ständerat werden über den Kauf der umstrittenen Gripen-Kampfjets entscheiden.

Die Diskussion über das heikle neue Nachrichtendienstgesetz wird beginnen, und die Resultate der Untersuchung zum peinlichen Datendiebstahl im Nachrichtendienst werden vorliegen. Im Gegenwind steht Maurer auch mit seinen Plänen, Olympische Winterspiele in die Schweiz zu holen.

Kein geborener Repräsentant

Hinzu kommen Repräsentationspflichten, die Maurer - wie er offenmütig gesteht - nicht eben liegen. «All das Förmliche ist mir persönlich sehr unangenehm», hatte er in einem Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat gesagt.

Mit steifen Empfängen ist es indes nicht getan: Als Bundespräsident muss Maurer das Gremium leiten und zusammenhalten, was für einen SVP-Vertreter, der stets mit einem Bein in der Opposition steht und im Bundesrat oft isoliert ist, eine besondere Herausforderung darstellt.

Der Spagat zwischen den Ansprüchen seiner Partei und jenen seines Amtes gelang Maurer bisher allerdings erstaunlich gut. Rasch und ohne Nebengeräusche vollzog er den Rollenwechsel vom Scharfmacher, den er als Parteipräsident gegeben hatte, zum Staatsmann.

Ein Instrument der SVP

Anders als Christoph Blocher sah er sich nur selten mit dem Vorwurf konfrontiert, in der Regierung nicht konstruktiv mitzuarbeiten. Anders als Samuel Schmid ging er aber auch nicht auf Distanz zur Partei. Er bemühte sich vielmehr darum, deren Ansprüche zu erfüllen, gerade in symbolträchtigen Momenten wie der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Statt im Bundesratszimmer verfolgte Maurer die Wahl mit seinen Parteikollegen - und schimpfte vor den Kameras über die Missachtung der SVP-Ansprüche. Auch beteuerte der Magistrat immer wieder, er verstehe sich im Bundesrat als «Instrument, um die Politik der SVP durchzusetzen».

Dennoch schwand in letzter Zeit sein Rückhalt in der Partei. Für den Entscheid, Kampfflugzeuge des Typs Gripen zu kaufen, wird Maurer von rechtsbürgerlicher Seite nicht minder kritisiert als von linker.

Wegen Gripen unter Beschuss

Zum Wortführer der Gripen-Kritiker wurde denn auch ein Parteikollege, Nationalrat und Pilot Thomas Hurter. Die von ihm präsidierte Subkommission kam zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.

Auch gegen Maurer persönlich fuhr die Kommission schweres Geschütz auf. Sie bezichtigte ihn indirekt der Lüge im Zusammenhang mit Tests, in welchen der Gripen schlecht abgeschnitten hatte. An die Öffentlichkeit gelangt waren die Resultate durch Indiskretionen, die Maurer als «verdammte Sauerei» bezeichnete.

Zu Beginn seiner Bundesratszeit hatte er für Probleme noch Vorgänger Samuel Schmid verantwortlich machen können. Maurer wurde nicht müde, die Mängel in der Ausrüstung der Truppe zu kritisieren - bis ihn das Parlament dazu aufforderte, die Missstände zu beheben statt zu beklagen.

Geschickter Stratege

Maurer erwies sich jedoch als geschickter Stratege: Das Lamentieren spielte eine nicht unwesentliche Rolle in der Diskussion um die Armeegelder. Am Ende dürfte ihm das Kunststück gelingen, in Zeiten knapper Ressourcen für die Armee mehr Geld herauszuholen als heute zur Verfügung steht.

Stets betonte er, die Armee würde - bei voller Ausrüstung - eigentlich schon heute mehr als die 4,4 Milliarden Franken im Jahr kosten, die sie kosten dürfte. Im Bundesrat lief er damit zunächst auf: Die Regierung wollte die Armeeausgaben begrenzen und den Kauf neuer Kampfflugzeuge verschieben.

Im Parlament fand der Verteidigungsminister aber Verbündete. Die Räte sprachen sich für eine grössere und teurere Armee aus - und für den raschen Kauf von Kampfflugzeugen.

Oft unterschätzt

Zuweilen treibt Maurer ein Verwirrspiel um seine Absichten. Manche sehen auch darin eine Taktik - und einen Beweis dafür, dass Maurer, der früher oft als Gehilfe Blochers belächelt worden war, niemals unterschätzt werden sollte.

Seine Karriere gestartet hatte Maurer in Hinwil im Zürcher Oberland. Er wuchs dort auf einem Bauernhof auf, absolvierte eine kaufmännische Lehre, erwarb das Buchhalterdiplom und wurde 1974 Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Genossenschaft, bevor er 1994 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes wurde.

Parallel dazu trieb der Vater von sechs Kindern seine Karriere als Politiker voran. Diese brachte ihn in den Gemeinderat von Hinwil (1978-1986), den Zürcher Kantonsrat (1983-1991), den Nationalrat (1991-2008), den Bundesrat (seit 2009) und nun im Alter von 62 Jahren ins Amt des Bundespräsidenten. Gescheitert war Maurer 1991 mit seiner Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat.

(mlu/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • dafdasf am 05.12.2012 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierung der SVP

    Wieso wird daraus eigentlich so eine grosse Sache gemacht? Wäre Maurer nicht in der SVP, würde sich kaum jemand für diese Wahl interessieren, aber weil er in der SVP ist, wird aus einer Formalität eine riesige Sache. Man könnte das auch Diskriminierung nennen.

  • Schaffner Daniel am 05.12.2012 09:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Paraplegiker Zentrum

    Ich durfte Herrn Bundesrat Ueli Maurer in Notwil im Paraplegiker Zentrum erleben. Super Rede gehalten.

    einklappen einklappen
  • U Wall am 05.12.2012 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Egal?

    Gratuliere. Es ist eigentlich egal wer Bundespräsident ist. Nicht egal und beelendend ist jedoch dass es im Bundeshaus Politiker gibt die nicht mal ein Wahlzettel korrekt ausfüllen können (8 ungültige Stimmen !) Ob diese 8 Politiker fähig sind die Interessen des Schweizer Volkes zu vertreten bezweifle ich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • rolf leiser am 05.12.2012 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Ich gratuliere Herrn Maurer ganz herzlich zur Wahl.

  • Peter2106 am 05.12.2012 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    Haushoch überlegen

    Ich denke, dass Ueli Maurer allen Motzern in diesem Forum haushoch überlegen ist. Er ist hochintelligent und bleibt trotzdem oder gerade deshalb auf dem Boden der Realität. Ich wünsche U,. Maurer viel Erfolg in seinem neuen Amt und den Motzern hier die notwendige Einsicht, dass sie noch viel an sich arbeiten müssen um es auch nur halbwegs so weit zu bringen wie U.M.

  • Diego Freyler am 05.12.2012 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Schlechter als

    Calmy Rey kann er gar nicht sein.

  • Susanne W am 05.12.2012 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Ueli Maurer = Super Bundespräsident

    Für mich ist Ueli Maurer mit Abstand der beste Bundesrat. Ein arbeitsamer, loyaler, bescheidener Mann der sein Wort hält! Die Spielereien bei den Wahlen im Nationalrat kennen wir bereits. Da verwunder mich überhaupt nichts.

  • Jole am 05.12.2012 11:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratuliere !

    Gratuliere und wünsche Herr Maurer viel Kraft und viel Erfolg in seinem Amt. Er wird ein guter Bundespräsident sein.

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