Neues Gesetz

09. November 2012 16:21; Akt: 09.11.2012 16:29 Print

Nur so können Sie noch legal vor Blitzern warnen

Radarwarnungen via Radio oder über Spezialgeräte im Auto sind längst verboten, ab Januar ist das Gesetz noch strenger. Wer andere noch warnen will, hat kaum mehr Möglichkeiten.

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Niemand tappt gerne in eine Radarfalle. Aber darf man seine Mitmenschen auch davon warnen?

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Ab dem neuen Jahr weht auf den Schweizer Strassen ein rauerer Wind: Im Massnahmenpaket «Via Sicura», das ab 1. Januar 2013 gestaffelt in Kraft gesetzt wird, heisst es unter anderem, dass «mit Busse bestraft wird, wer öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt oder eine entgeltliche Dienstleistung anbietet, mit der vor solchen
Kontrollen gewarnt wird».

Was bedeutet dies konkret? Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit, legal vor Blitzkästen zu warnen? 20 Minuten Online gibt Ihnen einen Überblick.

Per Radio: Auf den Frequenzen der Privatradios hörte man früher regelmässig Meldungen im Stil von «Achtung: Blitzkasten auf der A3 zwischen Horgen und Wädenswil». Im Jahr 2008 hat das Bundesamt für Kommunikation den Stecker gezogen, die Radios dürfen solche Hinweise nicht mehr senden.

Gerät im Auto: Gemäss dem Strassenverkehrsgesetz dürfen im Auto «Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren oder stören […] nicht mitgeführt werden». Wie das Bundesgericht 2010 entschieden hat, sind auch Meldungen verboten, die die Autofahrer via Handy-Lautsprecher erreichen. Eine Westschweizer Firma, die ein entsprechendes System vertrieb, wurde gebüsst.

SMS-Dienste oder Smartphone-Apps: Sie fallen unter die neue Gesetzesbestimmung, weil für die Dienstleistung Geld verlangt wird. Kurz: Ab Januar 2013 sind Dienste wie die Radar-Info-Zentrale verboten.

Facebook oder Webseiten: Dieser Punkt ist besonders umstritten. Ist ein Radarhinweis, den man auf der eigenen Facebook-Pinnwand publiziert, öffentlich? Was gilt für eine geschlossene Gruppe? «Die Rechtslage ist unklar», sagt der auf Internetfragen spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger, «dies werden eines Tages die Gerichte entscheiden müssen.»

Lichthupe: Laut Thomas Rohrbach, Mediensprecher beim Bundesamt für Strassen (ASTRA), ist das Lichthupen als Hinweis auf einen Blitzkasten verboten – aber nicht wegen der bevorstehenden Radarkontrolle, sondern wegen «missbräuchlicher Verwendung von Warnsignalen».

Mund-Propaganda: Wer seiner Frau oder dem Arbeitskollegen ein SMS schickt oder kurz anruft, um vor einer Radarkontrolle zu warnen, macht sich ausdrücklich nicht strafbar. Astra-Sprecher Rohrbach: «Das Handy hinter dem Steuer zu bedienen, ist aber logischerweise verboten.»

(fum)

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Mein Auto wurde serienmässig mit dem ultimativen Radarwarner ausgeliefert: dem Tachometer! Wenn dessen Nadel über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit liegt, zeigt dies zuverlässig die mögliche Gefährdung durch Radarfallen an! Ich fahre seit 14 Jahren Auto und wurde dabei noch nie erwischt ;-) – Luki

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Berthold Mayer am 12.11.2012 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    völliges Unverständnis!

    als Österreicher der hier lebt und arbeitet, frage ich mich echt wieso das Volk diese Abzocke hinnimmt bzw. auch noch ständig nach mehr Bevormundung und Bestrafung bittet. Sämtliche linke Anliegen welche Autofahrer kriminalisieren werden angenommen und nachher wird gejammert. schliesst euch der Autopartei an und startet eine entsprechende Ini. aber wenn wieder nur die bünzlis hingehen wirds wieder nix. unverständlich...genauso wie die Ablehnung der 6 Wochen Ferien - und nachher jammern weil wir zuwenig Zeit haben....nehmt mal das Brett vor der Birne ab

  • Tomi am 11.11.2012 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungelogene Wahrheit

    Seit dieser Woche melde ich Kontrollen so: Vorsicht, mehrere Personen befinden sich auf der Fahrbahn.

  • Kurt am 12.11.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Art. 16 Meinungs- und Informationsfreihe

    1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Wird mit diesem gesetz nicht ein grundrecht verletzt!? Das Recht auf die Freie Meinungsäusserung. "Meiner meinung nach ist der Radar auf der Autobahn A1 Brüttiseller Kreuz eine Abzocke und überhaupt überflüssig"!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berthold Mayer am 12.11.2012 16:09 Report Diesen Beitrag melden

    völliges Unverständnis!

    als Österreicher der hier lebt und arbeitet, frage ich mich echt wieso das Volk diese Abzocke hinnimmt bzw. auch noch ständig nach mehr Bevormundung und Bestrafung bittet. Sämtliche linke Anliegen welche Autofahrer kriminalisieren werden angenommen und nachher wird gejammert. schliesst euch der Autopartei an und startet eine entsprechende Ini. aber wenn wieder nur die bünzlis hingehen wirds wieder nix. unverständlich...genauso wie die Ablehnung der 6 Wochen Ferien - und nachher jammern weil wir zuwenig Zeit haben....nehmt mal das Brett vor der Birne ab

  • Kurt am 12.11.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Art. 16 Meinungs- und Informationsfreihe

    1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. 3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. Wird mit diesem gesetz nicht ein grundrecht verletzt!? Das Recht auf die Freie Meinungsäusserung. "Meiner meinung nach ist der Radar auf der Autobahn A1 Brüttiseller Kreuz eine Abzocke und überhaupt überflüssig"!

  • Tomi am 11.11.2012 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungelogene Wahrheit

    Seit dieser Woche melde ich Kontrollen so: Vorsicht, mehrere Personen befinden sich auf der Fahrbahn.

  • Werner Stauffacher am 11.11.2012 08:20 Report Diesen Beitrag melden

    Regeln gelten für alle Verkehrsteilnehme

    Ich bin ganztäglich mit den Auto unterwegs, meine letzte Geschwindigkeitsbusse erhielt ich vor ca. 5 Jahren (30km Zone in Zürich mit 33). Eine Parkbusse (blaue Zone) vor ca. 3 Jahren. Ich denke das liegt in der Toleranz. Jedoch finde ich es sollte wieder eine Gegenbewegung in der Bussgeldpolitik geben. Budgetieren von Bussgeldern mit Radar ist eine Schikane. Alle Verkehrsteilnehmer sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Vom Fussgänger bis zum öffentlichen Verkehrsmittel (Bus+Tram), welche regelmässig ihre eigenen Signale missachten.

  • Werner Stauffacher am 11.11.2012 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Volksinitiative+neue Autopartei starten

    Gesetze können bekanntlich durch das Volk mit dem Instrument "Volksinitiative" geändert werden. Vor ein paar Jahren gab es die Autopartei, die im Parlament Gegenwind zu der grünen Bewegung machte. Ein paar Autofahrer sollten sich wieder mal stark machen gegen die herrschende Kriminalisierung der Autofahrer. Zur Zeit herrscht fast schon Willkür. Essen am Steuer, Navis, Radars und vieles mehr wird durch Gummiparagraphen zu bugetiertem Geld gemacht. Fussgänger mit Handy auf dem Fussgängerstreifen, Radfahrer die Verkehrsregeln missachten + rasende LKW >80km/h werden nicht oder selten gebüsst.

    • toni e. am 11.11.2012 23:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      apropo lkw mehr als 80!!!

      wir werden sehr wohl gebüsst wen sie uns mit 90 in einer 100er zone erwischen!!!

    einklappen einklappen
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