Olympische Spiele

14. März 2018 15:36; Akt: 14.03.2018 15:36 Print

«Mit Abstimmung hat die Kandidatur keine Chance»

Die Olympische Kandidatur der Schweiz soll laut Nationalrat vors Volk. Die Gegner einer Abstimmung warnen: Aufgrund des Zeitdrucks sei dieser Schritt nicht mehr möglich.

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Knapp hat der Nationalrat eine Motion angenommen, mit der der Bundesrat dazu aufgefordert wird, die Finanzierung der Olympia-Kandidatur Sion 2026 dem Volk vorzulegen. Sportminister Guy Parmelin wollte die Bundesgelder, die in die Durchführung, die Infrastruktur sowie die Sicherheit der Spiele fliessen sollten, bisher in einem Bundesbeschluss regeln, über den nur das Parlament befinden kann. Sagt nun auch der Ständerat Ja zur Motion, muss Sportminister Parmelin eine Lösung vorlegen, bei der ein Referendum und somit eine Volksabstimmung möglich ist. Motionärin Silvia Semadeni (SP): «Ein Milliarden-Projekt wie Olympia braucht zwingend die Unterstützung und die Begeisterung der Bürger.» Auch für Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) geht der Entscheid des Nationalrats in die richtige Richtung: «Die Stimmbürger müssen über ein Projekt wie Olympia, das weitreichende finanzielle und ökologische Konsequenzen hat, abstimmen können.» Denn es reiche nicht, wenn allein der Kanton Wallis das Volk befrage. «Die Spiele würden die ganze Schweiz betreffen: Der Verkehr nimmt zu, der Bund zahlt einen hohen Betrag für die Durchführung und die Kantone müssten Sicherheitskräfte aufbieten», sagt Mazzone. SP-Ständerat und Sion-2026-Präsident Hans Stöckli sagte auf Anfrage von 20 Minuten: «Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Volksabstimmung.» Das Problem aber sei, dass man nun die Spielregeln während des Spiels ändere, da man bei grossen Projekten in der Vergangenheit das Volk bisher nicht befragte.» Eine Abstimmung wäre wohl erst im Frühling 2019 möglich. «Das Internationale Olympische Komitee kann kein Dossier behandeln, das zuerst noch eine Volksabstimmung überstehen muss: Wir hätten also keine Chance mehr», sagt Stöckli.

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Der Nationalrat will, dass das Volk bei der Finanzierung der Olympischen Winterspiele in Sion 2026 das letzte Wort hat. Mit 92 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat er knapp eine Motion von Nationalrätin Silva Semadeni (SP) angenommen. Sie fordert, dass der Bund seine Beteiligung von 995 Millionen Franken dem Referendum unterstellt.

Sportminister Guy Parmelin wollte die Bundesgelder, die in die Durchführung, Infrastruktur sowie die Sicherheit der Spiele fliessen sollten, bisher in einem Bundesbeschluss regeln, über den nur das Parlament befinden kann. Sagt nun auch der Ständerat Ja zur Motion, muss Sportminister Parmelin eine Lösung vorlegen, bei der ein Referendum und somit eine Volksabstimmung möglich ist.

Umfrage
Soll die Schweiz bei Olympia die Volksabstimmung abwarten?

«Es reicht nicht, wenn nur die Walliser abstimmen»

Nach der Abstimmung zeigte sich SP-Nationalrätin Silvia Semadeni erfreut: «Ein Milliarden-Projekt wie Olympia braucht zwingend die Unterstützung und die Begeisterung der Bürger.» Auch für Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) geht der Entscheid des Nationalrats in die richtige Richtung: «Die Stimmbürger müssen über ein Projekt wie Olympia, das weitreichende finanzielle und ökologische Konsequenzen hat, abstimmen können.» Denn es reiche nicht, wenn allein der Kanton Wallis das Volk befrage. «Die Spiele würden die ganze Schweiz betreffen: Der Verkehr nimmt zu, der Bund zahlt einen hohen Betrag für die Durchführung und die Kantone müssten Sicherheitskräfte aufbieten.»

Mazzone schlägt als referendumsfähige Lösung ein Rahmengesetz vor, in dem die Bundesbeiträge sowie die Defizitgarantie geregelt würden. Sie selbst spricht sich gegen eine Kandidatur der Schweiz aus: «Gigantismus ist ein Risiko, und das Geld sollte sinnvoller und nachhaltiger eingesetzt werden.»

Olympia könnte es bei den Stimmbürgern schwer haben

An der Urne könnten es die Bundesgelder für Olympia schwer haben: Laut einer repräsentativen Tamedia-Umfrage mit über 17'000 Teilnehmern lehnen 65 Prozent der Befragten die Bundes-Milliarde ab. Ebenfalls sind 60 Prozent grundsätzlich gegen Olympische Spiele in der Schweiz. Im Juni stimmen zudem die Walliser Stimmbürger über die Kandidatur von Sion ab, der Ständerat wird die Forderung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene im Juni behandeln.

SP-Ständerat und Sion-2026-Vizepräsident Hans Stöckli sagte auf Anfrage von 20 Minuten: «Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Volksabstimmung.» Das Problem aber sei, dass man nun die Spielregeln während des Spiels ändere, da man bei grossen Projekten in der Vergangenheit das Volk bisher nicht befragte. Hätten die Olympia-Gegner ihren Vorstoss vor zwei Jahren und nicht erst kurz vor Eingabe der Kandidatur eingereicht, hätte eine Volksabstimmung im Zeitplan berücksichtigt werden können. Doch nun sei die Einreichung des Schweizer Dossiers bis Januar 2019 in Gefahr, sagt Stöckli. Eine Abstimmung wäre wohl erst im Frühling 2019 möglich.

Olympia-Freunde zittern um Schweizer Kandidatur

«Das Internationale Olympische Komitee kann kein Dossier behandeln, das zuerst noch eine Volksabstimmung überstehen muss: Wir hätten also keine Chance mehr», sagt Stöckli. Trotzdem ist der linke Olympia-Enthusiast zuversichtlich: «Die Knappheit des Entscheids im Nationalrat ist eine gute Grundlage für die Debatte im Ständerat.» Dort werde man ansetzen und die Argumente des Zeitdrucks nochmals einbringen. Stöckli verspricht sich von einer Olympiade in der Schweiz neue Impulse für den Wintertourismus.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Osterglocke am 14.03.2018 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Akzeptiere dieses Vorgehen nicht

    Wir haben hier eine ganze und nicht eine Teildemokratie. In meinen Augen hat der BR Angst, dass die Olympischen Spiele vom Volk bachab geschickt wird. Was ist das für ein Armutszeugnis den Souverän so ausboten zu wollen.

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  • Anakena am 14.03.2018 15:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit

    unserer Demokratie los? Zweifellos war von den Olympia-Fantasten von Anfang an geplant, ein Fait accompli zu schaffen und das gigantische Projekt mit ebensolchen Kosten am Souverän vorbeizuschleusen. Es können nicht eine Mia. CHF für ein aus ökologischer Sicht sehr fragwürdiges Projekt so nonchalant rausgeworfen werden. Und dieser Betrag ist erst noch geschönt. Am Schluss wird es uns das Doppelte kosten.

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  • Clair am 14.03.2018 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    Bestechung nötig

    Nun grundsätzlich würde ich mich über die Spiele freuen. Praktisch sind doch es doch die gleichenn korupten Funktionäre wie bei der FIFA, die die Spiele vergeben. Wenn Sion nicht sämtliche Funktionäre besticht und Mio. Geschänkli macht ist die Kandidatur erfolglos. und wie soll im Bestechungswettlauf Sion gegen Länder wie Katar gewinnen? Daher von Anfang an die ganze Übung sein lassen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Züriplus am 15.03.2018 22:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bedingung

    nur OK, wenn mich dieser Anlass als Zürcher keinen einzigen Rappen Steuergelder kostet

  • H. U. Gaffner am 15.03.2018 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Braucht keine Abstimmung

    Es braucht keine Volks Abstimmun! Das Volk stimmt zu oft über Vorlagen ab über die es keine Ahnung hat. Diese Olympischen Spielen sind wichtig für die Wirtschaft im Kanton Wallis. Diese Abstimmungen kosten viel zu viel Geld.

  • Mikado am 15.03.2018 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gaht's no?

    Parmelin möchte mit Steuergeldern nur so um sich schmeissen! 1 Mia. für Olympia, 8 Mia für Flieger. Für dieses Geld kann die AHV für die nächsten 25 Jahre gesichert werden. Sollen uns die Bürgerlichen mal nix von sparen und AHV Alter Erhöhung schwafeln.

    • Roger am 15.03.2018 19:43 Report Diesen Beitrag melden

      Disqualifiziert....

      Offensichtlich hast Du keine Ahnung wie die Probleme der AHV aussehen, wie hoch der heutige und vor allem der zukünftige Fehlbetrag ist. Einfach mal drauflos schwafeln, genau deswegen ist eine Abstimmung chancenlos - zu viele Stimmende mit zu wenig Interesse an den Fakten.

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  • Markus Schneider am 15.03.2018 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Geld verbrennen

    Sorry, wenn schon 65% gegen die Kandidatur von der Olympia sind, warum verbrennt man noch mehr Geld damit?

  • Erwin am 15.03.2018 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Die Dummen sind sowieso für Olympia

    Hauptsache die anderen müssen den Mist bezahlen. Die gleichen, die sich ihren Fernsehkonsum von den anderen bezahlen lassen stimmen sowieso für Olympia.