Vor UNO-Abstimmung

13. November 2012 13:44; Akt: 13.11.2012 16:01 Print

Palästinenser-Chef Abbas auf Werbetour in Bern

von Antonio Fumagalli - Ende November wird entschieden, ob Palästina zum UNO-Beobachterstaat aufgewertet wird. Auch die Schweiz muss Farbe bekennen. Präsident Abbas trifft am Donnerstag den Bundesrat.

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Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas besucht kurz vor der bevorstehenden UNO-Abstimmung die Schweiz. Er wird sich mit dem Bundesrat treffen. (Bild: Keystone)

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Ungeduldig fiebern die Palästinenser dem 29. November entgegen: Aller Voraussicht nach entscheidet die UNO-Vollversammlung an diesem Tag, ob Palästina den Status eines Beobachterstaats erhält (siehe Infobox). Die Zustimmung einer einfachen Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten genügt; aufgrund früherer Abstimmungen ist davon auszugehen, dass diese locker erreicht wird.

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Ob auch die Schweiz dem Ja-Lager angehören wird, ist allerdings noch alles andere als sicher – und so reist Präsident Mahmud Abbas diesen Donnerstag nach Bern, wie das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber 20 Minuten Online bestätigt. Ob der offizielle Besuch in Zusammenhang mit der bevorstehenden UNO-Abstimmung stehe, wollte das EDA noch nicht kommentieren. Klar ist allerdings, dass Abbas mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter zusammentreffen wird. Konkreter äussert sich die Generaldelegation Palästinas in Genf: Die Frage der UNO-Abstimmung werde beim Besuch sehr wohl erörtert, so der stellvertretende Leiter Imad Zuheiri auf Anfrage.

Analyse empfiehlt Schweizer Zustimmung

Der Schweizer Think Tank «foraus» legt nun eine Analyse vor, die dem Bundesrat die Zustimmung zur Aufwertung des palästinensischen Status empfiehlt. Bei der letztjährigen Abstimmung über die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas habe sich die Schweiz ihrer Stimme enthalten, nun sei es Zeit, Farbe zu bekennen: «Mit einer Enthaltung würde die Schweiz den Status Quo des blockierten Friedensprozesses unterstützen. Dies stünde in Kontrast zur bisherigen Schweizer Aussenpolitik, die sich stets für die aktive Suche nach einer Zweistaatenlösung eingesetzt hat», sagt Andreas Graf, Co-Autor der Analyse.

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will dies verhindern, sie lehnt eine Aufwertung Palästinas als UNO-Beobachterstaat ab. «Es gibt immer wieder gewalttätige Aktionen von palästinensischer Seite gegen Israel. Bevor die Behörden diese nicht stoppen, darf Palästina nicht belohnt werden», sagt die Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Sie werde sich dafür engagieren, dass sich die Schweiz bei der UNO-Abstimmung zumindest enthalte.

«Keine Euphorie»

Die aussenpolitische Kommission wird das Thema in der nächsten Sitzung beraten, für die bundesrätliche Entscheidung hat sie allerdings kein formelles Mitspracherecht. «Ich gehe davon aus, dass sich eine Mehrheit für den Beobachter-Status von Palästina aussprechen wird», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth SchneiderElisabeth
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-Schneiter. Auch sie befürworte die Aufwertung, jedoch «ohne euphorisch zu sein». Es sei schwierig, etwas zu institutionalisieren, bei dem «nicht klar ist, wie das Gebiet aussieht und wer die Staatsgewalt hat».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jim am 13.11.2012 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tschüss

    Der geht am besten wieder dorthin wo er herkommt. Es will ihm hier niemand sehen.

  • Steve Kuepfer am 13.11.2012 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bei sich selber beginnen ...

    Es wäre schön, wenn die Palistinenser sich von den Unruhestiftern Hamas und Hisbolla endlich losagen würden und eine stabile Verwaltung schaffen würden. Denn nur so werden sie zu einem Staat. Ein Staat, welches dann auch Ihre Nachbarn akzeptieren könnten. Auch sollte Jordanien (2/3 der Einwohner sind Palistinenser) auch endlich mehr um Ihre Leute kümmern, als sich hier zu drücken. Aber mit bis zu 50 Raketen im Tag auf Israel wird niemandem geholfen. Am wenigsten ihnen selber - leider.

  • Lukas E am 13.11.2012 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Israel = Schweiz

    alle die gegen Israel sind und für Palestina sollten sich besser mal informieren wie es in wirklichkeit aussieht! Was ihr in den Medien hört ist meistens gegen Israel dabei vertreten Sie mehr unsere Werte alss die Palestinänser welche eig eh schon lange kein richtiges Volk mehr sind. Sie sind nur die ausgestossenen der Muslimischen Nachbarländer!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Raz Ben Or am 13.11.2012 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Verkehrte Welt

    Erstens sind die "Palästinenser" Araber und keine Indianer. Zweitens sind wir die Vertriebenen und das seit AD 70. Es war immer Erez Israel. Wir sind nur nach Hause gekommen. Klar passt das nicht jedem und alle meinen die armen Araber wie sehr sie doch leiden. Fragen sie einen nicht gedungenen aus den "besetzten" Gebieten unter wen sie es besser hatten. Die Antwort wird alle überraschen. Ausserdem haben die Schweizer den Flug SR330 vergessen? Was hatte die Schweiz eigentlich mit unserem Konflikt zu tun? Die welche Free Palestine schreien waren damals zum Teil gar nicht auf der Welt.

  • Lukas E am 13.11.2012 18:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Israel = Schweiz

    alle die gegen Israel sind und für Palestina sollten sich besser mal informieren wie es in wirklichkeit aussieht! Was ihr in den Medien hört ist meistens gegen Israel dabei vertreten Sie mehr unsere Werte alss die Palestinänser welche eig eh schon lange kein richtiges Volk mehr sind. Sie sind nur die ausgestossenen der Muslimischen Nachbarländer!

  • Steve Kuepfer am 13.11.2012 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Bei sich selber beginnen ...

    Es wäre schön, wenn die Palistinenser sich von den Unruhestiftern Hamas und Hisbolla endlich losagen würden und eine stabile Verwaltung schaffen würden. Denn nur so werden sie zu einem Staat. Ein Staat, welches dann auch Ihre Nachbarn akzeptieren könnten. Auch sollte Jordanien (2/3 der Einwohner sind Palistinenser) auch endlich mehr um Ihre Leute kümmern, als sich hier zu drücken. Aber mit bis zu 50 Raketen im Tag auf Israel wird niemandem geholfen. Am wenigsten ihnen selber - leider.

  • s.h. am 13.11.2012 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Palästina - Free Palestine

    Ich bitte jeden, er Palästina dieses Recht nicht geben will, einmal im Internet nach Informationen zu schauen, wie diese Leute leben müssen. Das hat noch jeden weise gemacht.

  • peter h. am 13.11.2012 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nein

    Die Schweiz soll gegen den Beitritt sein, es ist eindeutig das in Palestina Terroristen regieren. Im Gazastreifen sind die Hamas sogar mit einem Krieg an die Macht gekommen.

    • Maja Steinlin am 16.11.2012 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @peter h.

      Die Hamas sind nicht mit kriege- rischer Aktion an die Macht ge- kommen! Die Hamas haben 2006 bei demokratischen Wahlen gewon- nen! Beschämend ist, dass der Wes- ten diese Wahl nicht anerkannte und wiedereinmal mit Sanktionen und Boykott gegen die Palästinenser ganz " demokratisch " ??? reagierte! Bundesrat Moritz Leuenberger kritisierte damals die unfaire Hal- tung der EU, der USA usw. in den Medien. Wäre ich Palästinenser in Gaza, dann würde ich mich be- stimmt auch den Hamas, diesen Freiheits-Kämpfern anschließen!

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