EU-Waffenrichtlinie

14. April 2018 18:31; Akt: 14.04.2018 19:51 Print

Pro Tell will Referendum ergreifen

Für die Gesellschaft ist das Waffenrecht nicht verhandelbar. Sie beschliesst vorsorglich schon mal das Referendum – mit einstimmiger Unterstützung.

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Eine Hinweistafel von Pro Tell führt an die Generalversammlung in Bern. (14. April 2018)

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Bereits vor der Parlamentsdebatte sagt die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht Pro Tell der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie den Kampf an. An ihrer Generalversammlung in Bern haben die Mitglieder schon einmal vorsorglich das Referendum beschlossen.

Das Jahr 2018 stelle Pro Tell vor grosse Herausforderungen, hiess es bereits in der Einladung zur GV. «Die Verhinderung der vorgesehenen Übernahme der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinien durch den Bundesrat erfordert von uns allen ein sehr grosses Engagement und – vor allem – geschlossene Reihen.»

«Starke Allianz»

Das scheint nun gelungen. Das Referendum wird von den Pro-Tell-Mitglieder einstimmig unterstützt, wie Generalsekretär Robin Udry der Nachrichtenagentur SDA am Samstag auf Anfrage sagte. Die Gesellschaft werde nächstens eine «sehr starke und einflussreiche» nationale Allianz gründen, um dieses Gesetzesprojekt zu bekämpfen.

Zwar habe Verteidigungsminister Guy Parmelin an der Generalversammlung «höflichen Applaus» erhalten, als er den vom Bundesrat Anfang März vorgeschlagenen Gesetzesentwurf verteidigt habe. Überzeugt habe seine Rede aber die wenigsten. Abgelehnt hat die Pro-Tell-Versammlung dagegen die Lancierung einer nationalen Volksinitiative für die Souveränität des Waffenrechts. Die Gesellschaft wolle ihre Kräfte bündeln und sich auf das Referendum fokussieren, sagte Udry.

Sturmgewehre im Visier

Im Zentrum der verschärften EU-Vorschriften stehen halbautomatische Gewehre und Pistolen mit Magazinen mit grossem Fassungsvermögen. Dazu gehört das Sturmgewehr 90 der Schweizer Armee, das Sportschützen üblicherweise benützen.

Als verbotene Waffen sollen neu halbautomatische Gewehre mit einem Magazin von mehr als zehn Schuss oder Pistolen mit über 20 Schuss gelten. Von diesen Waffen geht laut Bundesrat eine Gefahr aus, weil mit ihnen ohne Nachladen mehrere Male geschossen werden kann. Ziel der neuen Gesetzgebung ist, den Zugang zu diesen Waffen zu beschränken und den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu verbessern.

Die EU-Waffenrichtlinie stand von Beginn weg in der Kritik: Neben Pro Tell haben auch der Schweizerische Schiesssportverband und der Schweizerische Unteroffiziersverband bereits mit dem Referendum gedroht. Von den grossen Parteien stellt sich die SVP gegen die Vorlage.

Kritik auch von links

Auch für die «Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht» hat der Bundesrat die EU-Richtlinie nur «ungenügend umgesetzt». Sie fordert vor der Parlamentsdebatte, dass der Zugang zu Waffen weiter eingeschränkt und Ausnahmebewilligungen nur im Ausnahmefall gewährt werden.

Die Plattform gehören neben der SP unter anderem auch der Polizeibeamtenverband (VSPB), die Dachorganisation psychiatrisch-pyschotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte (FMPP) und die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) an.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Agent-Orange am 14.04.2018 20:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alibiübung

    Ich habe die Slides mit den Argumenten von ProTell, welche diese Woche der Sicherheitskommission vorgelegt wurden, gelesen und muss sagen, sie haben in vielen Punkten recht. Prinzipiell habe ich nichts gegen einen Vereinszwang, aber ohne entsprechende Schiessanlagen bringt dies ja nichts. Zudem sind wohl auf 90% der Schiessstände in der Schweiz nur Ordonnanzwaffen zugelassen. Terroristen werden auch trotz des neuen Waffenrechts an Waffen kommen und das werden sicher nicht halbautomatische Gewehre mit 10 Schuss Magazinen sein.

  • Alex W. am 14.04.2018 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    unterschreiben

    Wo kann ich unterschreiben?

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  • Alban Moritz am 14.04.2018 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erst der Anfang

    Die Verschärfung der Waffengesetze ist erst der Anfang. Ziel der EU ist es letztlich, alle Bürger zu entwaffnen. Die Politiker haben Angst vor Bürgern mit Waffen. Sobald alle Bürger entwaffnet sind, brauchen sich die Politker nicht mehr um den Willen der Bürger zu kümmern. Dann machen sie, was sie wollen, noch extremer als heute.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Not Blind am 15.04.2018 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Leider nur der Anfang noch mehr zugeben

    Mich würde es nicht stören weiß aber genau das dies nur der Anfang wäre für noch mehr Abgabe des Souveränen Staat CH. Man siehe Rahmenabkommen...

  • Rene R am 15.04.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bevormundung bis zum Ende

    Meine Stimme habt ihr.

  • Mo Mof am 15.04.2018 08:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Peacemaker

    Waffen, der Anfang aller Probleme. Waffen, die Lösung aller Probleme.

    • Freddy +Karina am 15.04.2018 10:15 Report Diesen Beitrag melden

      Auch die Schweiz

      Auch die Schweiz hat seine Waffennarren, nicht nur die USA

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  • Carla am 15.04.2018 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Misstrauen

    Die EU misstraut ihren Völkern und entwaffnet sie vorsorglich. Kein Wunder bei den vielen ungelösten Problemen. Das ist der einzige wahre Grund, alles andere ist vorgeschoben.

    • chrigu75 am 15.04.2018 09:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Carla

      Genau dies ist der wahre Grund und sonst nichts anderes. Logisch bei solch lausigen Politikern, das man Angst vor dem eigenen Volk bekommt.

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  • Jasmin am 15.04.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

    EU Marionetten Bürger

    Dann muste man alles verbieten, Autos Lastwagen Lieferwagen Benzin chemische produkte, alles kann als Waffe benutzt werden