«Internetzensur»

10. Oktober 2017 13:34; Akt: 10.10.2017 15:43 Print

Referendum gegen Geldspielgesetz lanciert

Drei Komitees haben gegen das Geldspielgesetz das Referendum ergriffen. Sie sprechen von «Internetzensur» und einem protektionistischen Gesetz.

Bildstrecke im Grossformat »

Fehler gesehen?

Das Geldspielgesetz ermöglicht es, ausländische Online-Geldspiele zu blockieren. Mehrere Jungparteien sowie Exponenten von Grünen bis SVP haben nun das Referendum gegen das Gesetz ergriffen – sie sprechen von Zensur.

Das Gesetz war in der vergangenen Herbstsession vom Parlament verabschiedet worden. Es will den Zugang zu ausländischen Online-Geldspielen verbieten. Die Gegner sehen darin eine «Internetzensur und digitale Abschottung» und sprechen von einem protektionistischen und bevormundenden Gesetz.

«Mit dem Gesetz wollen die Parlamentskammern den Schweizern vorschreiben, welche Websites sie besuchen dürfen», kritisierte Anaïs Grandjean von den Jungen Grünliberalen und Co-Präsidentin des «Komitees gegen Internetzensur und digitale Abschottung» am Dienstag vor den Medien in Bern bei der Lancierung des Referendums.

In diesem Komitee sind die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen sowie die Junge SVP vertreten. Weiter kämpft auch das «Bündnis Junge Grüne» gegen das Gesetz. Dritter im Bunde ist das parteiübergreifende «Parlamentarische Referendumskomitee».

«Anmassende Branche»

Den Schweizer Casinos erlaubt das neue Gesetz, Geldspiele im Internet anzubieten. «Ich kenne kein Gesetz, mit dem sich eine Branche so viele Privilegien anmasst, wie das die Casinos mit dem Geldspielgesetz tun», kritisierte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS), der Präsident des «Parlamentarische Referendumskomitees».

Er bedauerte diese Abschottung gegenüber der ausländischen Konkurrenz und wies auf mögliche Auswüchse hin, die künftig auch andere Online-Sektoren betreffen könnten. «Werden wir den Zugang zu Zalando – die Nummer eins des Prêt-à-Porter-Onlineverkaufs in Europa – blockieren unter dem Vorwand, das Unternehmen bezahle keine Steuern in der Schweiz oder Online-Zahlungen mit Paypal verbieten, um die Schweizer Banken zu schützen?», fragte Nantermod.

Das Geldspielgesetz eröffne die Möglichkeit für weitere ähnliche Massnahmen, sagte auch Nationalrat Beat Flach (GLP/AG). Er wies darauf hin, dass die Kantone und Casinos Druck gemacht hätten, um das Gesetz im Parlament durchzubringen. «Was mit Online-Poker beginnt, kann rasch zu einer Zensur von Musik oder von Filmen führen», fügte Luzian Franzini von den Jungen Grünen hinzu.

Auch digitale Wirtschaft an Bord

Unterstützung erhalten die drei Komitees von der digitalen Wirtschaft. Denn auch die Digitale Gesellschaft, die Internet Society Schweiz, die Piratenpartei und der Chaos Computer Club Schweiz wollen im Verbund Unterschriften sammeln – in einem von den anderen Komitee unabhängigen Bündnis.

Eine Regulierung des Glücksspiels müsse möglich sein, ohne die Kommunikationsinfrastruktur durch Netzsperren grundlegend zu beeinträchtigen, argumentiert das Bündnis. Die vorgesehenen Sperren würden die Stabilität des Internets gefährden und das Vertrauen der Internet-Benutzer zerstören. Zudem seien sie weitgehend unwirksam, da einfach zu umgehen.

Gewisse Internetseiten zu blockieren, würde den Kampf gegen die Cyberkriminalität schwächen, sagte Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Wirtschaftverbands für die digitale Schweiz Swico. Zudem würden Forschungs- und der Startup-Standort Schweiz gefährdet.

Die Gegner des Gesetzes haben nun bis zum 18. Januar 2018 Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

(fur/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas am 10.10.2017 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt unterschreiben!

    Der Unterschriftenbogen kann auf der Website der digitalen Gesellschaft heruntergeladen werden. Aber ich vermute den meisten ist diesen Anliegen leider egal. Sie werdens erst merken wenn günstigere ausländische Shops blockiert werden. 1984, wir kommen!

    einklappen einklappen
  • Dave74 am 10.10.2017 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Werde unterschreiben

    Ich werde unterschreiben auch wenn ich selten bis nie zocke. Eine digitale Abschottung drängt diejenigen, die trotzdem im Ausland zocken wollen nur in die Illegalität und man wird bei unlauteren Anbietern auch nicht so genau hinschauen können/wollen. Und wie im Bericht schön beschrieben: wo fängts an und vorallem - wo hörts auf?!

  • Maler50 am 10.10.2017 14:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist störend

    Na ja, es ist schon störend dass mit diesem Gesetz die einheimischen Casinos bevorzugt werden. Solche Gesetze werden regelmäßig von der Schweizer Regierung y von den Schweizer Politikern beanstandet wenn Sie von Ausländischen Staaten angewendet werden! Zensur irgendwelcher Art ist nicht zu akzeptieren!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • noch nie am 11.10.2017 13:44 Report Diesen Beitrag melden

    Waren sich

    junge Grüne, junge Liberale und junge SVP schon einmal einig? Leider scheint sich der Altherrenklub, der die moderne Technik kaum versteht und auch nicht verstehen will, davon nicht beeindrucken zu lassen. Eine Dreiviertelmehrheit für Netzsperren in der Schweiz? Da kann man nur hoffen, dass es beim Volk anders aussieht. Um den Casinos gleich lange Spiesse zu geben, sollte man aufhören, sie wegen ein paar Millionen für die milliardenschwere AHV über den Tisch zu ziehen, statt de facto Online-Poker zu verbieten. Sieht doch ein Blinder, dass die Schweiz für eine eigene Plattform zu klein ist.

  • Holger Romey am 11.10.2017 12:25 Report Diesen Beitrag melden

    Das Thema ist viel weitreichender

    Im Wesentlichen sollte es hier gar nicht um Glücksspiel gehen. Denn das Problem an dem neuen Gesetz ist vielmehr die Tatsache, dass der Staat jetzt seine Bürger in der Informationsfreiheit (durch direkte Zensur) einschränkt. Aus welchen Gründen auch immer. Und genau das ist doch das Problem. Diesem ersten Schritt zur staatlicher Zensur, könnten dann beliebig weitere folgen. Denn andere Interessengruppen, die sich durch ausländische Konkurrenz bedroht fühlen, werden sich auf bestehende Praktiken berufen wollen. Nicht auszudenken, wo das hinführt. Wie schon gesagt: Es gäbe sinnvollere Lösungen

  • Robert am 11.10.2017 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Zensur, dafür Eigenverantwortung

    Ich bin gegen Internetzensur und Sperren. Schlimm genug, dass Suchmaschinen wie Google oder auch Provider wie Swisscom, Sunrise usw. Internetseiten zensieren. Bei Phishing-/Virenverseuchten Seiten mag das noch ok sein, aber sonst nicht. Wer Illegales ins Internet stellt soll sich dafür verantworten müssen und der Inhalt entfernt werden, aber nicht durch schlecht funktionierenden Zensur-/Inhalts-Filter. Beim Geld-/Glückspiel braucht es eine Regulierung,aber keine Blockierung ausländischer (seriöser) Anbieter. PS:Wer spielt soll für sich selbst verantwortlich sein wenn er mal pleite ist.

  • Allin Bluff am 11.10.2017 09:08 Report Diesen Beitrag melden

    Auf den Leim gegangen...

    Besteuerung des Bruttospielertrags (40-80%) der Schweizer Spielbanken geht in die AHV (B-Casinos auch an die Kantone). Gewinne der Schweizer Lotterien (55%) gehen in den Lotteriefonds für kulturelle, sportliche und wohltätige Veranstaltungen. Ausländische Online Casino/Sportwettanbieter werden in Malta, Gibraltar etc. minimalst besteuert -> verdienen richtig Kohle. Geldspiel ist in der Schweiz konzesioniert (eingeschränkte Anzahl Anbieter) -> hat das Volk so bestimmt 2012: 87.1% Ja. Nun kommen die Jung-Parteien mit internationalen Online Casino/Sportwettanbietern im Rücken!? Geht es um Zensur?

    • bart wakker am 11.10.2017 09:28 Report Diesen Beitrag melden

      Schlechte Lösung

      Was auch immer das Problem (und ja, Spielsucht ist ein Problem), Internetsperren können und dürfen niemals die Lösung sein. Im Allgemeinen, darf es keine Lösungen geben, wobei soviele nicht Betroffene (in dem Fall, die Spieler die kein Suchtproblem haben, die Mehrheit) benachteiligt werden.

    • Call Max am 11.10.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

      Glashaus

      Das Argument mit den Steuern ist ein ganz schlechtes! Welches Land lockt ausländische Unternehmen und reiche Privatpersonen mit Steuerdumping an? Ist nicht genau das etwas was die Schweiz schon Jahrzehnte macht und immer weiter geht (steuern noch tiefer)? Übrigens haben einige Länder Steuerdeals mit den grossen Gaming-Anbietern in der Online-Branche für die Spieler des jeweiligen Landes, selbst Griechenland hat die fertig gebracht.....

    einklappen einklappen
  • tttk am 11.10.2017 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Leben wir in China oder Nord Korea?

    China und Nord Korea sind statten wo Internet kaum bis gar nicht möglich ist. Wir sind eine freiheitliche Gesellschaft - wir brauchen keine Abschottung wie China oder Nord Korea "zum Schutz der eigenen Bevölkerung".

    • Leser am 11.10.2017 11:18 Report Diesen Beitrag melden

      Guten morgen...

      ....wach mal auf aus deinem Traum von der "freiheitlich demokratischen CH" :)

    einklappen einklappen