Kehrtwende in Eritrea-Politik

06. April 2018 10:58; Akt: 06.04.2018 10:58 Print

«Sommaruga muss sich der Justiz beugen»

Simonetta Sommaruga war stets strikt gegen die Rückschaffung von Eritreern. Doch nun wird der Status von 3200 Personen geprüft. Es gibt Rückendeckung und Kritik aus der eigenen Partei.

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Es sei undenkbar, dass die Schweiz Menschen in den Willkürstaat Eritrea zurückschicke, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga noch 2015. Jetzt vollzieht ihre Behörde, das Staatssekretariat für Migration, eine Kehrtwende: Der Status von 3200 Eritreern mit vorläufiger Aufnahme wird überprüft.

Ausgelöst hat den Kurswechsel ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom August 2017. Dieses entschied, dass die Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei, wenn Staatsangehörige ihren Nationaldienst schon absolviert hätten.

«An der zerfahrenen Situation ändert sich nichts»

SP-Nationalrat Martin Naef sieht in der neusten Entwicklung keine politische Kehrtwende Sommarugas: «Die Rechtspraxis in der Schweiz hat sich geändert, dem muss sich auch der Bundesrat anpassen.» Insofern habe er Verständnis für Sommaruga. Auch Fabian Molina, der für die SP im Nationalrat sitzt, stärkt der Justizministerin den Rücken: «Sie muss sich dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beugen. An der zerfahrenen Situation ändert sich aber gar nichts.»

Kritik übt dagegen SP-Nationalrätin Yvonne Feri: «Ja, schlussendlich hat der Bundesrat die Aufgabe, Gesetze einzuhalten und Bundesgerichtsentscheide zu berücksichtigen.» Dass dies rückwirkend passiert, finde sie aber sehr befremdend. Weil es kein Rücknahmeabkommen gebe, sei unklar, was mit diesen Personen passiere. Fabian Molina befürchtet: «Faktisch wird trotzdem niemand zurückgeschickt, aber dafür vielen die Unterstützung entzogen und sie in die Kriminalität getrieben.»

(nk)