Klare Regeln

01. Dezember 2012 15:52; Akt: 01.12.2012 15:52 Print

SP verzichtet definitiv auf Geld von Grossbanken

Spenden von Aktiengesellschaften sind für die SP künftig tabu. Damit scheiden die UBS und die CS als Geldgeber aus. Noch zu klären ist, ob die genossenschaftlich organisierte Raiffeisenbank als Spender in Frage kommt.

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Die Delegierten der SP folgten der Parteileitung und sprachen sich gegen Spenden von Aktiengesllschaften aus. (Bild: Keystone)

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Die SP Partei hat sich am Samstag an der Delegiertenversammlung in Thun Regeln gegeben, wie sie künftig mit Zuwendungen aus der Wirtschaft umgeht: Unter Bedingungen werden Spenden akzeptiert, allerdings nur von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften.

Dem Entscheid war eine monatelange parteiinterne Debatte vorangegangen. Vor Wochenfrist legte die Parteileitung dann einen Kompromissvorschlag auf den Tisch, welcher am Samstag von den Delegierten mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde. Kontrovers verlief die Diskussion an der Versammlung dennoch. Nationalrätin Jacqueline FehrJacqueline
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betonte im Namen der Geschäftsleitung, das Ziel der SP bleibe eine staatliche Parteienfinanzierung.

Einen Antrag der Kantonalparteien aus der Westschweiz, der SP Romands, gar keine Spenden von Unternehmen anzunehmen, wurde nur knapp mit 98 gegen 94 Stimmen abgelehnt. Damit hätte die SP inskünftig auf die Zuwendungen der Mobiliar verzichten müssen. Die Versicherung, die als Genossenschaft organisiert ist, lässt seit längerem allen Bundesratsparteien jährlich 10'000 Franken zukommen.

Der Antrag von Nationalrat Eric NussbaumerEric
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(BL) hingegen, der es erlaubt hätte, auch von Aktiengesellschaften - namentlich der Grossbank CS - Geld entgegenzunehmen, wurde deutlich verworfen.

In einem speziellen Fonds

Die nun beschlossenen Regeln sehen vor, dass die Partei nebst Spenden von Privaten nur Zuwendungen von Genossenschaften und Mitgliedergesellschaften annimmt. Die Unternehmen müssen dabei sämtliche Zahlungen an Parteien öffentlich machen und dürfen keine Vorgaben machen. Die Gelder will die SP in einem speziellen Fonds verwalten.

Mit diesen Regeln verzichtet die Partei definitiv auf Spenden der Grossbanken. Die UBS und die Credit Suisse hatten nach vorübergehender Einstellung ihrer Spenden angekündigt, den Parteien wieder Geld zukommen zu lassen, und diese neu öffentlich zu machen. Die UBS allerdings spendet nur an Parteien, die sich zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen. Dieses Angebot hatte die SP von vornherein ausgeschlagen.

Knifflige CS-Frage

Kniffliger wurde es für die Partei, als die CS mit einem Spendenangebot ohne Bedingungen an alle grossen Parteien herantrat. Die SP hätte aufgrund ihrer Parteienstärke 20'000 Franken bekommen. Weil die CS als Aktiengesellschaft organisiert ist, kommt die CS als Spenderin für die SP nun aber nicht mehr in Frage.

Nationalrat Eric Nussbaumer wies vor den Delegierten vergeblich darauf hin, dass es nicht an der Organisationsform liege, ob ein Unternehmen gut oder schlecht sei. «Heute wollen in diesem Land Unternehmen der SP Spenden zukommen lassen. Nehmen wir das Geld und nutzen es für unsere Ideen.» Ein anderer Redner sagte, wenn die SP das Geld der CS nicht nehme, fliesse es den bürgerlichen Parteien zu.

Noch unklar ist nun, wie die SP mit dem Angebot der Raiffeisen-Bank - einer Genossenschaft - umgeht. Das Unternehmen müsste zusichern, dass es keine anderen als die öffentlich gemachten Zahlungen an Parteien ausrichtet. Aus dem Spendentopf der Raiffeisen stünden der SP knapp 58'000 Franken zu.

(sda)

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