Bundesgerichtsurteil

11. Juli 2013 20:59; Akt: 11.07.2013 20:59 Print

SVP will Kopftuchverbot im Gesetz verankern

von Stefan Heusser - Kaum hat das Bundesgericht entschieden, dass zwei muslimische Mädchen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule gehen dürfen, wird Protest laut. SVP-Nationalrat Lukas Reimann kündigt Widerstand an.

storybild

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will, dasss die Kantone das Kopftuchverbot im Gesetz verankern.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das oberste Schweizer Gericht hat am Donnerstag das Kopftuchverbot an der Schule im Thurgauer Ort Bürglen gebodigt. Zwei muslimische Mädchen dürfen dort weiterhin ihren Hijab im Unterricht tragen. Der Präsident des Schweizer Lehrerverbands Beat Zemp glaubt, dass das Urteil eine Signalwirkung für andere Schulen haben wird (siehe Interview).

Doch genau das will SVP-Nationalrat Lukas Reimann verhindern. Im konkreten Fall habe es sich beim Kopftuchverbot ja lediglich um eine Schulverordnung gehandelt. «Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für ein Verbot. Deshalb muss jetzt in den Kantonen ein Kopftuchverbot direkt im Gesetz verankert werden», sagt Reimann, der vom Bundesgerichtsurteil «schwer enttäuscht ist». Reimann will nun mit verschiedenen Kantonsräten das Gespräch suchen, da die entsprechenden Vorstösse auf kantonaler Ebene eingereicht werden müssen.

Tätig geworden ist bereits die Junge SVP des Kantons St. Gallen, die ein kantonales Kopftuch-Verbot anstrebt. Sie wolle in der Septembersession des Kantonsrats eine Motion einreichen, hatte sie bereits früher angekündigt. Auch die St. Galler SVP findet, dass die Einführung eines gesetzlichen Verbots von Kopfbedeckungen für alle Schulen im Kanton nötig sei. Hintergrund ist der Fall Heerbrugg. Der Schulrat gestattete dort zwei somalischen Mädchen, trotz Verbot mit ihren Kopftüchern in den Unterricht zu kommen.

Was ist mit der Frau an der Migroskasse?

Während die Recht die Signalwirkung des Urteils also möglichst gering halten will, spürt der radikale Islamische Zentralrat der Schweiz IZRS Rückenwind: «Das Bundesgericht hat mit der Einbürgerung des Kopftuchs erst den ersten Schritt gemacht», sagt Mediensprecher Qaasim Illi. Die Gesellschaft müsse jetzt den Entscheid weiterdenken, so Illi. «Wir fordern die öffentlichen Dienste dazu auf, dass ein Kopftuch nun kein Nicht-Einstellungsgrund mehr ist.»

Würde die Bundesverwaltung Frauen mit Kopftuch anstellen, so hätte dies eine wichtige Signalwirkung, auch auf private Unternehmen. «Auch die Kassiererin an der Migros soll ein Kopftuch tragen dürfen», fordert Illi.

Die Migros verweist jedoch auf geltende Kleidervorschriften: «Die Vorschriften schränken ein individuelles Kleiden der Mitarbeitenden im Frontbereich ein. Dies gilt nicht nur für das Tragen von religiösen Kleidungsstücken, sondern allgemein für individuelle Kleidungswünsche», sagt Sprecherin Monika Weibel.

Aufgrund einer ersten Analyse sei man zum Schluss gekommen, dass die Anstellungsreglementen nicht angepasst werden müssen. Die Migros lag mit dem IZRS schon einmal im Clinch: Mit einem Video mit dem Namen «Das Kopftuchmädchen», in dem eine junge Frau mit Kopftuch einen Kündigungsbrief erhält, auf dem gut sichtbar ein Migros-Logo prangt, warf der IZRS der Migros 2011 Diskriminierung vor. Die Migros reagierte mit einem scharfen Brief an die Adresse des IZRS.

Keine Kopfbedeckung vorgesehen

Auch beim Verkaufspersonal von Coop ist die die offiziell abgegebene Personalbekleidung Vorschrift. «Diese Personalbekleidung sieht keine Kopfbedeckung vor», sagt Sprecher Urs Meier. Die einheitliche Erscheinung gehöre zum Gesamtauftritt von Coop. Hingegen sei das Tragen von Kopfbedeckungen im Lager und in den Verteilzentren möglich. «Bewirbt sich eine Kopftuchträgerin um eine Stelle, machen die Personalfachleute von Coop sie auf die Regelungen aufmerksam», so Meier. In jedem Fall bemühe man sich um eine einvernehmliche Lösung.