Rassismus-Strafnorm

15. März 2016 11:34; Akt: 15.03.2016 16:17 Print

SVP-Kader wegen Schlitzerinserat verurteilt

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär haben den Anti-Rassismus-Artikel verletzt. Der Schuldspruch des Obergerichts fällt aber etwas milder aus.

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David Gibor, der Anwalt der Privatkläger, siegt erneut: Hier geht Gibor (l.) neben SVP-Generalsekretär Martin Baltisser (Mitte) und Silvia Bär nach einer Gerichtsverhandlung in Bern. (30. April 2015) (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Der Prozess um das «Schlitzer-Inserat» der SVP endet auch zweitinstanzlich mit einer Verurteilung: Das Berner Obergericht hat den Generalsekretär der SVP Schweiz und seine Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung für schuldig befunden.

Das Urteil des Obergerichts fällt leicht milder aus: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden zu einer bedingten Geldstrafe von je 45 Tagessätzen verurteilt. Beim Regionalgericht Bern-Mittelland waren es 60 Tagessätze gewesen.

Unzulässige Verallgemeinerung

Zum Verhängnis wurde Baltisser und Bär ein Zeitungsinserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Die SVP-Kader beteuerten, der Titel nehme lediglich Bezug auf einen konkreten Fall, den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken.

Anders sah es die erste Instanz. Der Titel könne auch so verstanden werden, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher seien. Das sei eine unzulässige Verallgemeinerung.

(rub/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas am 15.03.2016 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tun zwei das gleiche

    Tun zwei das gleiche ist es noch lange nicht das selbe. Ich sage nur das Hackenkreuzplakat am Zürich HB.

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  • miggi am 15.03.2016 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Wäre dieser Schuldspruch auch passiert wenn dieses von einer andern Partei gekommen wäre ?

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  • Nocrit am 15.03.2016 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Jaja aber Plakete mit Hakenkreuzen sind dann kein Problem! (ausser natürlich die Plakate wären von der SVP dann gäbe es eine saftige Busse)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Aeschbi10 am 20.03.2016 10:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freie Schweiz

    Sieht so freie Meinungsäusserung aus.. Es lebe die freie Schweiz!!

  • Beat am 15.03.2016 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gemässigt

    Wäre die SVP etwas gemässigter, gäbe es kein Problem. Da aber in der Regel nur von der SVP provoziert wird, kommt es eben zu solchen berechtigten Urteilen. SVP , ihr habt es selber in der Hand

  • Nepomuk007 am 15.03.2016 12:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauch ovn Art. 261 bis StGB

    Die Antirassismus Strafnorm wird zunehmend als "Maulkorb" Gesetz missbraucht, echte Diskriminierungen sollten bestraft werden und nicht missliebige Äusserungen. Das Gesetz ist ein Rückschritt in der Debattenkultur.

  • Yves Müller am 15.03.2016 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    war nicht das Gleiche

    Die Hakenkreuzreklame war nicht rassistisch. Der Staatsanwalt sah keinen Grund ein Verfahren zu eröffnen. Das Schlitzerplakat war rassistisch.

  • Alma am 15.03.2016 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!

    Schön zu sehen, dass sich auch mal die "Unberührbaren" an Gesetze halten müssen!