SVP-Nationalrat Heer geniesst Immunität

Die parlamentarische Immunität von SVP-Nationalrat Alfred HeerAlfred
Heer
SVP, ZH
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Bund der Steuerzahler, Bülach
weitere Verbindungen anzeigen wird nicht aufgehoben. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrats am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Aussagen von Heer über die kriminelle Absicht der Tunesier seien nicht so gravierend gewesen, als dass das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde, sagte Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Heinz BrandHeinz
Brand
SVP, GR
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Flury Stiftung, Schiers
weitere Verbindungen anzeigen vor den Medien in Bern. Die Staatsanwaltschaft Zürich darf damit nicht weiter gegen Heer ermitteln.

Die Nationalräte gewichten das Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats höher. In diesem Zusammenhang müssten pointierte Äusserungen weiterhin möglich sein, sagte Brand. Ob Heers Aussagen rassistisch waren, hat die Immunitätskommission nicht beurteilt. Die Frage dürfte mit dem heutigen Entscheid offen bleiben. Zwar muss sich am Donnerstag auch noch die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft befassen. Bei einer Differenz der beiden Gremien bleibt der Schutz vor einer Strafverfolgung jedoch bestehen.

Kriminelle Absicht der Tunesier

Im September hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den SVP-Nationalrat Alfred Heer ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Es geht dabei um Aussagen, die er im «Sonntalk» des Lokalsenders Tele Züri machte. «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe», sagte Heer in der Sendung.

Zwei Personen tunesischer Herkunft reichten deshalb eine Strafanzeige ein. Weil Heer sich auf seine Immunität als Parlamentarier beruft, musste eine Nationalrats- und Ständeratskommission darüber entscheiden, ob die Immunität aufgehoben werden soll.

(mdr/rme)