Vorwurf des Rassismus

13. November 2012 11:46; Akt: 13.11.2012 12:50 Print

SVP-Nationalrat Heer geniesst Immunität

Die zuständige Nationalratskommission hebt die Immunität von SVP-Politiker Alfred Heer nicht auf. Der Vorwurf des Rassismus darf damit nicht untersucht werden.

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Ob seine Aussagen über die kriminelle Absicht der Tunesier rassistisch waren, darf die Zürcher Staatsanwaltschaft nicht beurteilen: SVP-Nationalrat Alfred Heer geniesst parlamentarische Immunität. (Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

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Die parlamentarische Immunität von SVP-Nationalrat Alfred Heer wird nicht aufgehoben. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrats am Dienstag einstimmig beschlossen. Die Aussagen von Heer über die kriminelle Absicht der Tunesier seien nicht so gravierend gewesen, als dass das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegen würde, sagte Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Heinz Brand vor den Medien in Bern. Die Staatsanwaltschaft Zürich darf damit nicht weiter gegen Heer ermitteln.

Die Nationalräte gewichten das Interesse an der ungehinderten Ausübung des parlamentarischen Mandats höher. In diesem Zusammenhang müssten pointierte Äusserungen weiterhin möglich sein, sagte Brand. Ob Heers Aussagen rassistisch waren, hat die Immunitätskommission nicht beurteilt. Die Frage dürfte mit dem heutigen Entscheid offen bleiben. Zwar muss sich am Donnerstag auch noch die zuständige Kommission des Ständerats mit dem Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft befassen. Bei einer Differenz der beiden Gremien bleibt der Schutz vor einer Strafverfolgung jedoch bestehen.

Kriminelle Absicht der Tunesier

Im September hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den SVP-Nationalrat Alfred Heer ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Es geht dabei um Aussagen, die er im «Sonntalk» des Lokalsenders Tele Züri machte. «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe», sagte Heer in der Sendung.

Zwei Personen tunesischer Herkunft reichten deshalb eine Strafanzeige ein. Weil Heer sich auf seine Immunität als Parlamentarier beruft, musste eine Nationalrats- und Ständeratskommission darüber entscheiden, ob die Immunität aufgehoben werden soll.

(mdr/rme)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vera am 13.11.2012 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Und das ist auch gut so...

    Finde ich in Ordnung.

    einklappen einklappen
  • Fränzi Gerber am 13.11.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    SVP, was sonst!

    Was anderes erwartet, die SVP hat für sich eine Eigene Rechtslage. Was sonst!

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  • René am 13.11.2012 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Noch Fragen bei der Inschutznahme? Zu deutsch darf er nun mehr oder weniger alles sagen, also SVP Niveau.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrik Malgiaritta am 13.11.2012 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist die Hemmschwelle?

    Was darf man denn in diesem Land noch sagen, dieser Zustand kann doch Niemand ertragen?

  • Reto am 13.11.2012 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    anti SVP

    Bin ja überhaupt nicht für die SVP, klar darf die Aussage nicht gemacht werden, dass ändert aber nichts daran das es so ist.

  • Marco Maurer am 13.11.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Alles erlaubt

    Können sich Politiker also alles erlauben? Was unterscheidet diese Rasse von der "normalen" Bevölkerung?

  • René am 13.11.2012 14:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Noch Fragen bei der Inschutznahme? Zu deutsch darf er nun mehr oder weniger alles sagen, also SVP Niveau.

  • G. Heim am 13.11.2012 14:08 Report Diesen Beitrag melden

    skandalöser Entscheid

    Es geht hier nicht drum, ob man es gut findet, dass solche Aussagen gemacht werden. Das hätte die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Schlimm ist aber, dass sich ein gewähltes Mitglied des Parlaments fragwürdig äussern kann, ohne dass es zu einer Beurteilung kommt. Ich darf das auch nicht. Und ein NR muss das auch nicht dürfen, um seinen Job zu machen.