Burkhalter-Nachfolge

02. September 2017 16:37; Akt: 02.09.2017 17:32 Print

SVP-Präsident Rösti stellt sich hinter Cassis

Die SVP hat bei den FDP-Kandidaten für die Nachfolge Burkhalters bereits einen Favoriten. Entscheidend sei aber letztendlich die Haltung gegenüber der EU.

storybild

Kritisiert Nebs-Nähe zweier FDP-Bundesratskandidaten: Albert Rösti an der SVP-Delegiertenversammlung am 26. August 2017 in Thun. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ignazio Cassis kann am 20. September auf zahlreiche Stimmen aus der SVP-Fraktion im Bundeshaus hoffen. SVP-Präsident Albert Rösti nannte den Tessiner in einem Interview einen «valablen Bundesratskandidaten», während er Isabelle Moret und Pierre Maudet kritisierte.

In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF kritisierte Rösti den Genfer Staatsrat Maudet, weil sich dieser für die Abschaffung der Wehrpflicht im Militär ausspricht und zudem im Kanton Genf einer Legalisierung dort lebender Sans-Papiers zum Durchbruch verholfen hatte.

Nebs: Moret kein Mitglied

Bei der Waadtländer Nationalrätin Moret sei deren frühere Mitgliedschaft bei der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs) dagegen für die SVP ein Problem, sagte SVP-Parteichef Rösti.

Laut Nebs-Generalsekretär Lukas Wegmüller war Moret allerdings zumindest seit 2004 kein Mitglied der Nebs und hat die Organisation auch nicht finanziell unterstützt. Das sagte Wegmüller heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Seit 2004 führt die Nebs ihre Mitglieder in einer elektronischen Datenbank. Für Nationalrätin Moret finde sich kein Eintrag. «Moret hat lediglich an einigen Veranstaltungen teilgenommen, die die Nebs im Rahmen ihrer sogenannten Europatour veranstaltet. An Europatour-Veranstaltungen waren auch schon SVP-Parlamentarierinnen und -parlamentarier anwesend», sagte Wegmüller.

Maudet ist Nebs-Mitglied

Seit Jahren eingetragen bei der Nebs ist dagegen ein anderer Bundesratskandidat: Pierre Maudet. Er ist gemäss Wegmüller seit Jahren Nebs-Mitglied.

Maudet wollte sich auf Nachfrage der sda heute weder zu seiner Nebs-Mitgliedschaft noch zu Röstis Aussagen im Radio öffentlich äussern, wie er über seinen Mediensprecher erklären liess. Nach seiner überraschenden Nominierung durch die FDP-Fraktion am Freitag werde sich der Kandidat zusammen mit seiner Familie für einige Tage aus der Öffentlichkeit zurückziehen.

Haltung zu EU entscheidet

Je distanzierter der Kandidat oder die Kandidatin sich in der Anhörung vor der SVP-Fraktion gegenüber der EU zeigt, desto eher kann er oder sie punkten. «Entscheidend sind die Hearings», sagte Rösti.

Und bei seiner Partei gebe den Ausschlag, welche Haltung der künftige Bundesrat oder die Bundesrätin bei der Frage des Rahmenabkommens mit der EU einnehme, sagte Rösti. Wobei «unsere Auffassung klar diejenige ist, dass wir keines brauchen».

Maudet wie Moret haben sich zuletzt in Interviews gegen ein Rahmenabkommen ausgesprochen, da dieses nicht mehrheitsfähig sei. Beide scheinen aber zu zögern, den Plan dafür komplett zu beerdigen, denn beide machen sich zugleich für einen neuen Mechanismus stark, um die Schlichtung im Streitfall anders zu lösen. Eine Streitschlichtung durch die «fremden Richter» beim Europäischen Gerichtshof möchten beide vermeiden.

Rösti forderte auch von Cassis eine klarere Positionierung gegen ein Rahmenabkommen: Auch Cassis habe sich in diversen Fragen unklar geäussert, sagte der SVP-Parteichef.

Frauenfrage «überwunden»

Dadurch, dass die FDP der Bundesversammlung drei Kandidaten zur Wahl stelle, sei die Wahl unberechenbarer geworden. Es spielten zahlreiche Faktoren eine Rolle, sogar persönliche Überlegungen. Nur eine Frage stellt sich gemäss dem SVP-Parteichef nicht: Die Frauenfrage sei überwunden. Von ihm aus könnten auch fünf Frauen im Bundesrat sein. Wichtig sei die Qualifikation.

Weiter hat die SVP gemäss Rösti Ambitionen auf das frei werdende Aussenministerium. Viel mehr noch interessiert sich die Partei aber für das Justiz- und Polizeidepartement, das für das Asyldossier zuständig ist.

(sep/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tell am 02.09.2017 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kandidaten

    Wir brauchen Bundesräte, die zur Schweiz stehen und keine NEBS - Mitglieder!

    einklappen einklappen
  • Nico am 02.09.2017 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Rösti oder Pizza?

    Egal ob EU freundlich oder ablehnend keiner dieser Kandidaten werden das CH Fussvolk ernst nehmen. Das selbe gilt für die amtierenden. Kein Bundesrat hat in den letzten Jahren was auf die Reihe gebracht ausser dem Volk noch mehr aufzubürden und auszunehmen.

    einklappen einklappen
  • Don Logan am 02.09.2017 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Von den drei Kandidaten

    Ich denke Cassis wird das kleinste Übel sein.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • margritkappeler am 03.09.2017 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Im Hause muss beginnen .....

    .... was leuchten soll im Vaterland! In Familienverhältnissen, wie zur Zeit bei Frau Moret walten, benötigen Kinder die Mutter 100%ig! Verantwortungsbewusstsein müsste auch eine Eigenschaft als Bundesrat sein!

  • Rechtsanwalt 1976 am 03.09.2017 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird spannend.

    Ich hoffe, Cassis wirds.

  • Leser am 03.09.2017 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    So funktioniert Politik

    Solange es nicht um Wahlen aus der eigenen Partei geht, propagiert man denjenigen, der am nächsten den eigenen Ansichten und Anliegen kommt. Die Krux von Hearings, die Meinungen sind schon vorher gemacht.

    • Heinz Maier am 03.09.2017 15:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Leser

      ja natürlich. macht ja auch am meisten sinn :).

    einklappen einklappen
  • Christian H am 03.09.2017 11:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grossartige Teil Aussage

    Bravo Hr. Rösti! Das erste mal dass ich von der SVP etwas vernünftiges höhre.

  • Uschi am 03.09.2017 10:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    Ich gehe mit SVP Päsi Rösti einig. Hoffe das Cassis der neue Bundesrat wird. Schade können wir den Bundesrat nicht Wählen.