Volkswahl des Bundesrats

05. Dezember 2012 17:36; Akt: 05.12.2012 17:36 Print

SVP hat bei Initiative eigene Leute gegen sich

von S. Hehli - Acht SVPler stimmten der Volkswahl des Bundesrats nicht zu - obwohl die Initiative von der eigenen Partei kommt.

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Die SVP-Führung um Präsident Toni Brunner (2. von rechts) und Fraktionschef Adrian Amstutz (rechts) setzt auf die Volkswahl des Bundesrates - im Gegensatz zu einigen Parteikollegen. (Bild: Keystone/Stefan Deuber)

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Der Samichlaus kommt zwar erst am Donnerstag – doch schon am Mittwoch droht Hans FehrHans
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mit der Fitze. «Bevor sie Mandarinchen kriegen, müssen sie an sich arbeiten.» Der Zürcher SVP-Nationalrat spricht nicht von unartigen Kindern, sondern von jenen acht Fraktionskollegen, die sich am Dienstag bei der Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates der Stimme enthielten. Ausgerechnet bei einem Volksbegehren der eigenen Partei, laut Fehr einem «Triple-A-Geschäft» der SVP.

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Geschlossenheit wäre bei einer derart zentralen Frage eine Selbstverständlichkeit, findet Fehr. «Doch es sind ja nicht die gewichtigsten Namen der Partei, die sich enthalten haben.» Das mag auf die beiden Waadtländer Pierre-François VeillonPierre-François
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zutreffen.

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sind bekannte Namen - und distanzierten sich ebenfalls vom SVP-Begehren.

Vom Komiteemitglied zum Gegner

Brisant ist vor allem der Meinungsumschwung des ehemaligen Nationalratspräsidenten Walter: Als die Volksinitiative im Januar 2010 lanciert wurde, nahm Walter im Initiativkomitee Einsitz. «Die Partei wollte mich damals unbedingt dabei haben», sagt der frühere Bauernpräsident zu 20 Minuten Online.

Die Situation sei eine andere gewesen: «Nach der Abwahl Blochers und der Weigerung des Parlaments, uns den zweiten Bundesratssitz zuzugestehen, verstanden wir die Initiative als Protestaktion.» In der Zwischenzeit ist Walter zur Einsicht gelangt, dass es keinen Systemwechsel braucht: «Ist das Parlament wie heute Wahlgremium, hat es den grösseren Einfluss.» Kollege Thomas Hurter befürchtet eine «Amerikanisierung unserer Politik».

Klartext spricht Rudolf Joder: «Die Initiative ist für das Schweizer System völlig untauglich.» Sie könne nicht garantieren, dass alle Regionen und Kulturen angemessen vertreten sind. «Durch den Minderheitenschutz würde die Volkswahl unpraktikabel.» Der Berner befürchtet dauernde Fehden unter den Bundesräten, die von Kollegen zu Konkurrenten um die Wiederwahl würden. Deshalb prophezeit Joder: «Die Initiative hat vor dem Volk null Chancen.»

Ein Ja dem Parteifrieden zuliebe

Wie es aus der Fraktion heisst, sind die acht Abweichler nicht die einzigen, die so denken: Einige SVP-Nationalräte seien zwar gegen die Initiative, hätten dem Parteifrieden zuliebe aber auf den Ja-Knopf gedrückt. Angesichts der Ablehnung durch die anderen Parteien fielen diese Ja-Stimmen sowieso nicht ins Gewicht.

Einen parteiinternen Rüffel für Joder und Co. wird es trotz Fitze-Androhung nicht geben. Parteichef Toni BrunnerToni
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: «Es ist in unserer Partei selbstverständlich, dass die Leute auch eine andere Meinung haben dürfen.» Er habe lieber 46 Nationalräte, die mit Herzblut kämpfen, als 80, die dies mit halber Kraft täten. «Zumal es ja auch auf der linken Seite Verbündete gibt, die uns bestimmt helfen werden, die Volksabstimmung zu gewinnen.»

Wie ernst ist es der SVP?

Brunner Gelassenheit dürfte noch einen anderen Grund haben: dass die Volkswahl für die SVP-Spitze gar keine Herzensangelegenheit ist. Als Wahlkampfschlager taugte die Initiative im Unterschied zur Ausschaffungsinitiative kaum - ebensowenig als Druckmittel für einen zweiten SVP-Sitz im Bundesrat.

Rudolf Joder widerspricht deshalb Hans Fehr: «Die Initiative steht bei der Parteileitung sicher nicht auf der Top 5 der politischen Agenda.» Für diese Einschätzung spricht auch, dass ausgerechnet Christoph MörgeliChristoph
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bei der Abstimmung fehlte - obwohl der Zürcher Nationalrat in der Debatte der Hauptsprecher für die Initiative war.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Locher, Zürich am 06.12.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für Volkswahl

    Ich streiche bei den Wahlen die Juristen (weil sie übervertreten sind) und setze Bauern (weil sie grün handeln) ein. Bauernvertreter anderer Parteien gaben jedoch nicht dem höchsten Bauern de Stimme, sondern was ein Jurist im Namen der Partei vorschlug. Also BR, NR und SR Wahlen durch Parteiwahlen ersetzen. Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Premierminister und das Parlament zusammen.

  • UTler am 06.12.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Für Volkswahl

    Ich bin für die Volkswahl, denn dann wird kein SVPler in den Bundesrat gehen, denn wenn jeder Bürger 7 Namen auf die Liste schreiben kann, werden 75% der Wähler keinen SVPler draufpacken und somit erreichen die SVPler nur 25% das bei einer Majorzwahl nie reicht. Darum sind ja auch so viele SVPler im Ständerat.

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  • Martin am 06.12.2012 02:22 Report Diesen Beitrag melden

    Bin ich entschieden dagegen

    Ich bin dagegen den Bundesrat direkt zu wählen. 1. Es würde zu einer Show kommen, wie in den USA und das brauche ich nicht. 2. Die Parteien wissen besser, wer als Bundesrat in Frage kommt und wer nicht. 3. Wenn ich mir die Stimmbeteiligungen so ansehe, dann wäre das auch nicht so optimal. 4. Wir müssen schon über genug abstimmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanspeter Locher, Zürich am 06.12.2012 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für Volkswahl

    Ich streiche bei den Wahlen die Juristen (weil sie übervertreten sind) und setze Bauern (weil sie grün handeln) ein. Bauernvertreter anderer Parteien gaben jedoch nicht dem höchsten Bauern de Stimme, sondern was ein Jurist im Namen der Partei vorschlug. Also BR, NR und SR Wahlen durch Parteiwahlen ersetzen. Die Partei mit den meisten Stimmen stellt den Premierminister und das Parlament zusammen.

  • Kurt Sprenger am 06.12.2012 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesratswahlen

    Ich sehe es ähnlich wie der Hediger; Die 7 stärksten Parteien stellen 2 oder 3 Kandidaten (MÜSSEN 2 - 3 Kandidaten stellen). Diese werden dann im Parlament (durch relatives Mehr) gewählt, Sprengkandidaten wären damit nicht mehr möglich, weil andere Namen ungültig wären (1. Gang -> einer der 3 SVP-Kandidaten wird gewählt; 2. Gang -> einer der 3 SP-Kandidaten wird gewählt usw....)

  • UTler am 06.12.2012 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Für Volkswahl

    Ich bin für die Volkswahl, denn dann wird kein SVPler in den Bundesrat gehen, denn wenn jeder Bürger 7 Namen auf die Liste schreiben kann, werden 75% der Wähler keinen SVPler draufpacken und somit erreichen die SVPler nur 25% das bei einer Majorzwahl nie reicht. Darum sind ja auch so viele SVPler im Ständerat.

    • Meier Ueli am 07.12.2012 22:28 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch gedacht

      ich glaube du hast ein Problem, irgendwas verwechselst du im Städerat sind sehr wenig SVP ler sondern CVP ler

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  • alkesh am 06.12.2012 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Quo vadis Helvetia?

    Die Bundesverfassung wurde von unseren "Vorfahren" EXTRA so geschrieben, dass das Parlament die Bundesräte wählt, mit denen es am liebsten zusammenarbeiten möchte und welche die besten Kompetenzen für den Job ausweisen.

  • Adrian am 06.12.2012 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    schlecht für die SVP

    Als SVP-Sympathisant bin ich gegen diese Initiative, da sie sich nach dem Majorzsystem ausrichtet. Da wird es für die SVP schwierig, zudem droht uns sogar ein dritter linker Sitz, wenn sich die Bürgerlichen nicht einig werden. Widmer-Schlumpf ist eh bald Geschichte und damit ihre Partei auch. Man sollte eine Proporzwahl machen und dann kann man die Leute auswählen, die man will.

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